Herr Stechhahn führt in die Beschlussvorlage ein.

Herr Boks teilt mit, dass er gegen die Beschlussvorlage ist. Die Verwaltung sollte nicht mit noch mehr Aufgaben belastet werden, die nicht zielführend sind. Meist ist die Umsetzung aus verwaltungstechnischen Gründen, wie einer fehlenden Arbeitserlaubnis, auch nicht realisierbar. Die Umsetzung ist nur mit Vereinen oder anderen Trägern möglich.

Herr Mänz erfragt den Hintergrund des Informationsinhaltes der Beschlussvorlage.

Frau Lande informiert, dass die Aufgabe beim Landkreis besser aufgehoben wäre und nur zwei Personen momentan für Wernigerode in Frage kommen würden, die die Bedingungen erfüllen.

Herr Winkelmann merkt an, dass die Diskussion bereits im Kreistag erfolgte, das Ansinnen richtig ist und eine positive Begleitung im Kreistag erhielt.

Frau Lande antwortet, dass dieses Vorhaben vom Landrat auf die Kommunen delegiert werden muss.

Frau Walter zitiert einen Bericht der Stadtverwaltung Osterwieck. Es wurden Arbeitsgelegenheiten im Bauhof geschaffen, jedoch war der Personalaufwand höher als gewöhnlich und die Arbeitsergebnisse nicht zufriedenstellend.

Frau Walter beantragt Rederecht für Fr. Tschäpe, die die Situation der Asylbewerber in Wernigerode einschätzt.

Abstimmungsergebnis Rederecht:  8 Ja-Stimmen  0 Nein-Stimmen 1 Enthaltung

Frau Tschäpe merkt an, dass die Diskussion unter falschen Voraussetzungen erfolgt. Ein großes Problem sind die wenigen Deutschkurse, die Voraussetzung für eine Arbeitserlaubnis sind sowie das lang andauernde Berufsanerkennungsverfahren.

Herr Boks weist auf die Problematik hin, dass allein die fehlenden Arbeitsgenehmigungen die Beschäftigung der Asylbewerber und Flüchtlinge unmöglich macht.

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen  7 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen