VERWEISUNGSBESCHLUSS:

Ausschuss für Schule, Kultur und Sport, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss, Hauptausschuss

Herr Wenzel erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Winkelmann fragt nach den Anteilen der Stadt am PKOW.

Herr Wenzel antwortet, dass es sich momentan um 26 % Beteiligung handelt und nach der Fusion um 6 %.

Herr Winkelmann möchte wissen, weshalb es sich nur um 6 % handelt.

Herr Dorff antwortet, dass es sich im Grunde genommen nur um einen reinen Rechenwert handelt. Die Gesellschafter sollen das, was sie bisher bezahlt haben, auch weiterhin bezahlen. Durch die Fusion gibt es in der neuen Gesellschaft ein deutlich größeres Finanzvolumen, wodurch sich die Anteile automatisch verringern bei gleichbleibenden Zahlungen durch die Stadt.

Herr Winkelmann ist verwundert, dass man die Möglichkeit einer Aufstockung des Mitspracherechts und des damit verbundenen Finanzvolumens nicht wahrgenommen hat.

Herr Dorff erläutert, dass eine Erhöhung der Beteiligungen auf beispielsweise 12 % auch eine Verdopplung der bereits getätigten Zahlungen bedeuten würde. Dies muss man wollen und auch finanzieren können.

Herr Boks zeigt Unverständnis über den Redebeitrag von Herrn Winkelmann. Vor einigen Monaten stand die Diskussion im Raum, welche finanziellen Mittel durch die Stadt an das PKOW gezahlt werden sollen. Damals war es von keinem Stadtrat gewollt, dass sich die Zuschüsse weiter erhöhen. Er findet es nicht in Ordnung, dass nun der Eindruck vermittelt wird, dies wäre eine denkbare Alternative gewesen.

Die Verweisung wird zur Abstimmung gestellt.