Herr Mänz zweifelt daran, dass die Personalvorlagen in der heutigen Sitzung gut beraten und abgestimmt werden können.

Herr Winkelmann möchte alle folgenden Personalvorlagen in den Personalausschuss verweisen und nicht darüber abstimmen.

Herr Dorff warnt vor einem extremen Zeitverzug. Er spricht sich gegen eine pauschale Verweisung aus. Er empfiehlt, wenn noch Diskussionsbedarf besteht, eine Verweisung in die Fachausschüsse. Bei unkritischen Personalvorlagen bittet er um sofortigen Beschluss.

Herr Mänz fragt, weshalb die Vorlagen nicht im nichtöffentlichen Teil beraten werden.

Herr Albrecht antwortet, dass sich hinter den Stellen noch keine Personen verbergen und eine nichtöffentliche Beratung daher nicht notwendig ist.

Herr Winkelmann zieht seinen Antrag auf pauschale Verweisung aller Personalvorlagen zurück.

Frau Angelov denkt, dass über die heutigen Vorlagen auch abgestimmt werden kann, da diese bereits beraten wurden. Sie sieht keinen Sinn darin die Vorlagen nochmal in einem neuen Ausschuss zu beraten den es noch gar nicht gibt.

Herr Radünzel erklärt, dass der soeben beschlossene Ausschuss erst formal etabliert werden muss. Ausschussmitglieder müssen benannt werden, welche administrativ eingepflegt werden müssen. Termine für die Ausschusssitzungen müssen abgestimmt werden. Den Personalausschuss gibt es noch nicht. Ein Verweisungsbeschluss in diesen wäre gegenstandslos.

Herr Schatz möchte diese Vorlage in den Kulturausschuss verweisen.

Herr Kascha bittet darum, die Verwaltung in die Vorlagen einführen zu lassen, bevor Verweisungsanträge gestellt werden. Bei einigen Stellen ist es geboten heute eine Entscheidung zu treffen, wie auch Herr Dorff und Frau Angelov angemerkt haben. Es müssen nicht alle Stellen geblockt werden wenn diese bereits entscheidungsreif sind.

Herr Radünzel erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Dorff merkt an, dass es die einzige Stelle in dem Bereich ist, welche mit einer EG 4 bewertet ist. Die Kollegen aus dem Bereich Bibliothek mit einer höheren EG besetzen momentan auf Mehrstundenbasis die Stelle. Er bittet die Stadträte um eine heutige Entscheidung.

Herr Linde sieht nicht die Notwendigkeit diese Stelle sofort zu beschließen, da die Stelle bereits seit mehreren Monaten unbesetzt ist. Entgegen des Vorschlags der Verwaltung hat der Stadtrat entschieden die Bibliothek mit der Kinderbibliothek zusammenzulegen. Nun sollte darüber beraten werden, ob ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin aus dem Bereich Bibliothek und Museum diese Stelle als Kassenkraft übernehmen könnte.

Herr Dorff erklärt, dass jede Mehrstunde eines Bibliotheksmitarbeiters teurer ist als eine Kassenkraft, da die Bibliotheksmitarbeiter eine EG 6 bekommen. Museum und Bibliothek sind 2 Institutionen mit unterschiedlichen Öffnungszeiten. Das Harzmuseum ist 40 Stunden in der Woche geöffnet, welches durch eine Kassenkraft mit 30 Stunden besetzt ist. Mit der Einplanung von Krankheit und Urlaub reicht diese natürlich nicht aus.

Herr Dr. Bosse stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er bittet um Abbruch der Diskussion.

Herr Albrecht lässt Herrn Dunkel und Herrn Schatz noch einen Redebeitrag verfassen, bevor die Abstimmung zum Abbruch der Diskussion vorgenommen wird.

Herr Dunkel merkt an, dass sehr viel Redebedarf zu dem Thema besteht und eine Verweisung daher sinnvoll erscheint. Das Harzmuseum liegt ihm sehr am Herzen. Er lobt die Ausrichtung der Öffnungszeiten auf nachfrageschwache Tage. Der März und der November sind besonders nachfrageschwache Monate. Er regt dazu an, darüber nachzudenken in diesen Zeiten über eine Schließung oder eine Anpassung der Öffnungszeiten nachzudenken, um somit Kosten zu sparen.

Herr Schatz findet, dass diese Stelle ein Paradebeispiel dafür ist, wie Dienstleistungen während der Haushaltskonsolidierung so aufgestellt werden, dass diese weiter angeboten werden und dabei noch Kosten eingespart werden können. Die Aussagen der Verwaltung zu diesem Sachverhalt sind Herrn Schatz dafür zu wenig. Er berichtet über die Debatte, welche vor vielen Jahren im Stadtrat geführt wurde, in der es darum ging, wie viele Mitarbeiter in einem Auto sitzen sollten um die Verkehrsüberwachung durchzuführen. Der Stadtrat forderte einen, die Stadtverwaltung, aus Sicherheitsgründen, zwei. Inzwischen sitzt nur noch eine Person in diesem Auto.

Der Antrag auf Abbruch der Diskussion wird zur Abstimmung gestellt:

Die Diskussion wird abgebrochen. Die Verweisung der Vorlage in den Kulturausschuss wird zur Abstimmung gestellt: