Änderungsvorlage:
100/01/2024 (Verwaltung)
Hauptausschuss:
100/01/2024: 4 Ja; 5 Nein
100/2024: 5 Ja; 4 Nein
Herr Linde erläutert die Beschlussvorlage.
Frau Gorr bezieht sich auf die eingereichte Änderungsvorlage. In dieser ist beschrieben, dass die Verwaltungsmitarbeiter einen zeitlichen Mehraufwand durch die Einberufung eines Personalausschusses verzeichnen müssen. Frau Gorr selbst war bereits in einem solchen Ausschuss im Kreistag tätig, welcher sich als sehr positiv herausgestellt hat. Der zeitliche Mehraufwand ist für sie kein überzeugendes Argument.
Herr Thurm hält es für sinnvoll, dass die Diskussionen und Verteidigungen der Stellen in den Fachausschüssen stattfinden werden. Er kann sich nicht vorstellen, dass ein neuer Ausschuss dafür zielführender ist. Er ist für die Änderungsvorlage der Verwaltung.
Frau Lange schließt sich Herrn Thurm an. Ein neuer Ausschuss ist nicht kostenneutral, sondern verursacht diese, was nicht zielführend ist.
Herr Boks begrüßt die Änderungsvorlage. Seine Fraktion wird der Urvorlage nicht zustimmen können. Es gibt bereits Möglichkeiten, wie z.B. die Stellenplandiskussion oder das Personalentwicklungskonzept, sich mit dem Personalkörper der Stadt zu beschäftigen. Ein zusätzlicher Ausschuss dafür kostet Geld und Zeit. Im Zuge des jährlichen Haushaltsplanbeschlusses wird auch der Stellenplan beschlossen. Für Herrn Boks ist es absurd, die im Stellenplan genehmigten Stellen im Nachhinein wieder infrage zu stellen. Fragen zu einzelnen Stellen können jederzeit in den Fachausschüssen besprochen werden. Es wird dafür kein neuer Ausschuss benötigt.
Herr Winkelmann sagt, dass sich die jährlichen Personalkosten auf ca. 38 Mio. Euro belaufen. Dieses Volumen an Ausgaben erfordert Handlungsbedarf. Niemand möchte Kündigungen vornehmen, es soll lediglich beraten werden, ob freiwerdenden Stellen noch benötigt werden. Er ist der Meinung, die Zeit wäre nicht ausreichend für die Durcharbeitung des Stellenplans vor dem Beschluss der Haushaltssatzung. Die Kosten für die Unterhaltung des neuen Ausschusses sind minimal im Gegensatz zu den Personalkosten. Er bittet um Zustimmung der Vorlage.
Herr Boks empfindet den Redebeitrag von Herrn Winkelmann als Irreführung. Das Problem ist nicht die fehlende Notwendigkeit, sich mit den Beschlussvorlagen zu beschäftigen, sondern dass es dafür nicht einen extra Ausschuss benötigt. Er findet es unsinnig, den Eindruck zu erwecken, es gäbe nicht genügend Zeit, sich mit dem Stellenplan und dem Personalentwicklungskonzept zu beschäftigen. Er möchte auf das Argument aus dem Hauptausschuss eingehen, dass man mit einem Personalausschuss Anfang der 90er Jahre bereits gute Erfahrungen gemacht hat. Zu damaligen Zeiten gab es noch ganz andere Sorgen und Bedürfnislagen als heutzutage. Es gab anscheinend auch gute Gründe, weshalb der Rat den damaligen Personalausschuss wieder abgeschafft hat. Er kann keinen Grund finden einen Personalausschuss einzuberufen, vor allem mit dem Hintergrund, dass eigentlich Ausschüsse reduziert werden sollten, aufgrund der Haushaltskonsolidierung.
Herr Kascha erklärt, dass sich die Verwaltung einer Diskussion zu dem Thema nicht sperrt. Die Vor- und Nachteile wurden gründlich abgewogen. Das Ergebnis war, dass er keinen Vorteil vor dem Hintergrund seiner Änderungsvorlage finden konnte. Diese beinhaltet, dass die Personalberatungen im Hauptausschuss geführt werden, indem sie seiner Meinung nach auch hingehören. Er kann nicht erkennen, welchen Vorteil ein weiterer Ausschuss mit Blick auf Kosten, Zeit und Sinnigkeit haben könnte.
Herr Schatz berichtet, dass im Hauptausschuss vorgeschlagen wurde, dass man den Personalausschuss nach einem Jahr auf den Prüfstand stellen könnte, was die Sinnhaftigkeit und die Vorteile dessen angeht. Bezüglich des Arguments von Herrn Boks welches die Absurdität darstellt aus dem Stellenplan genehmigte Stellen erneut genehmigen zu lassen entgegnet er, dass eine Stelle erstmal geplant werden muss, bevor sie eingespart werden kann. Der Personalausschuss möchte auf die Stellen zugreifen, die unterjährig ungeplant frei werden. Er bittet um Zustimmung der Vorlage.
Herr Dr. Bosse wirbt für die Beratung der Personalvorlagen im Hauptausschuss, da in diesem Gremium auch beschlossen werden kann. Vorlagen, die in einem Personalausschuss beraten werden müssen danach noch zur Beschlussfassung in den Stadtrat.
Herr Dunkel sieht die Beratungen in einem Personalausschuss als Abkürzung der Arbeit, da die Stellen dort von quasi Experten besprochen werden. Stadtratsarbeit findet hauptsächlich außerhalb von Stadtratssitzungen ab. In Fraktionssitzungen hegt ein reger Austausch, sodass weitere Diskussionen zu den Stellen im Stadtrat vermieden werden können. Er findet die Argumentation den Ausschuss für vorerst ein Jahr zu betreiben sehr sinnvoll.
Herr Dorff sagt, dass Experten auch im Hauptausschuss sitzen könnten. Er stellt sich die Frage wer denn die Experten sind. Es gibt ein extrem breit gefächertes Aufgabengebiet in der Stadt Wernigerode. Er empfiehlt eine Beratung der Stellen in den Fachausschüssen, da die Mitglieder und Teilnehmer der Ausschüsse dies am besten beurteilen können.
Die Änderungsvorlage wird zur Abstimmung gestellt:
Abstimmungsergebnis: | 17 | Ja-Stimmen | 18 | Nein-Stimmen | 1 | Enthaltung |
Die Änderungsvorlage wurde abgelehnt.
