Änderungsvorlage:
100/01/2024 (Verwaltung)
Herr Winkelmann erläutert die Beschlussvorlage. Die CDU-Fraktion hält die Bildung eines zeitweiligen Personalausschusses für notwendig. Auch für die Vorbereitung des Stellenplans ist es wichtig den Prozess im Verlauf des Jahres auch neben den Beratungen zur Haushaltsaufstellung zu begleiten. Der Personalkörper ist der teuerste Kostenfaktor innerhalb der Verwaltung. Ziel des Personalausschusses ist, dass der Stadtrat gemeinsam mit der Verwaltung Lösungen findet, um den hohen Kostenfaktor der Personalkosten einzudämmen. Es soll dabei nicht über Kündigungen, sondern über eine Strategie für die Zukunft und über Aufgaben gesprochen werden.
Geplant ist die Beratungen bezüglich der Stellen nicht in den Fachausschüssen, sondern im Personalausschuss zu führen und anschließend die Weiterführung der Stellen im Stadtrat zu beschließen.
Herr Radünzel erläutert die Änderungsvorlage. Die Verwaltung sieht die Beweggründe der CDU-Fraktion als berechtigt und steht einer solchen Diskussion offen gegenüber. Ansinnen der Verwaltung ist es die Beratungen im Rahmen des Hauptausschusses unter einem separaten Tagesordnungspunkt zu führen. Im Hauptausschuss gab es bis vor kurzem auch den Tagesordnungspunkt „Personalentwicklung“.
Herr Thurm geht darauf ein, dass er im Stadtrat die Beschlussvorlage 030/2024 sowohl inhaltlich als auch als handwerklichen Fehler kritisiert hat. Seiner Meinung nach ist es zielführender Personalangelegenheiten in einem Ausschuss und nicht im Stadtrat zu diskutieren. Trotzdem lehnt Herr Thurm die Bildung eines zweiteiligen Personalausschusses ab. Die Personalangelegenheiten wurden bisher im Hauptausschuss besprochen, auch in einer gewissen Tiefe. In den vergangenen Sitzungen der Fachausschüsse gab es auch breite Diskussionen zu den Personalangelegenheiten. Herr Thurm sieht die Gefahr, dass Sachverhalte doppelt beraten werden, da Ausschussvorsitzende nachzubesetzende Stellen trotzdem auch im Fachausschuss beraten.
Herr Albrecht erinnert daran, dass es schon einmal einen Personalausschuss gab. Dieser wurde nach der Wiedervereinigung Deutschlands in vielen neuen Bundesländern eingeführt, als viele Entlassungen durchgeführt werden mussten. Dies hat sich im Laufe der Jahre eingepegelt und es war seiner Zeit berechtigt die Themen des Personalausschusses in den Hauptausschuss zu integrieren. Jetzt steht die Stadt Wernigerode vor anderen Problemen. Es gibt Schwierigkeiten mit dem Haushalt und die Verwaltung steht dem Generationenwechsel gegenüber. Herr Albrecht spricht sich für die zeitweilige Einführung eines Personalausschusses aus.
Herr Prof. Dr. Zimmermann schließt sich den Aussagen von Herrn Thurm an. Er sieht auch die Gefahr der Doppeldiskussion. Fraglich ist wie die Beratung nach dem Personalausschuss weitergeht. Werden im Hauptausschuss keine Personalangelegenheiten mehr beraten? Da der Personalausschuss nicht beschließend ist, wird es trotzdem noch eine Diskussion im Stadtrat geben. Zudem sieht Herr Prof. Dr. Zimmermann nicht, dass der Ausschuss nur zeitweilig besteht.
Herr Schulze sieht die Einführung eines Personalausschusses für nicht notwendig. Der Hauptausschuss war seiner Meinung nach bisher sehr gut mit der Personalentwicklung verbunden und hat die Aufgabe gut erfüllt. Zudem sieht Herr Schulze keine Einsparung von Finanzen durch die Einführung eines Personalausschusses. Es gibt zusätzlichen Diskussionen und es wird mehr Zeit benötigt.
Herr Mehne fand es gut, dass in den vergangenen Fachausschüssen die Hintergründe der Stellenbesetzungen erläutert wurden.
Herr Kramer geht darauf ein, dass diskutiert werden muss, an welcher Stelle die Erläuterungen durchgeführt werden. Die Verwaltung kann sich gut vorstellen die Stellen grundsätzlich in den jeweiligen Fachausschüssen und im Hauptausschuss zu beraten und anschließend im Stadtrat den Beschluss zu fassen.
Herr Winkelmann ist der Meinung, dass nicht unbedingt eine Diskussion in den Fachausschüssen erfolgen muss. Die Diskussion könnte dann im Personalausschuss geführt und auch die Hintergründe der Stellen dargestellt werden.
Herr Radünzel erläutert, dass der Hauptausschuss als beschließender Ausschuss neben dem Stadtrat das Sonderrecht besitzt, Beschlüsse zu fassen. Zudem ist der Hauptausschuss mit den Fraktionsvorsitzenden und weiteren sehr gut informierten Stadtratsmitgliedern besetzt. Aus diesem Grund wurden im Hauptausschuss nicht nur die Gesamtheit des Personalkörpers mit dem Stellenplan, sondern auch einzelne Einstellungsentscheidungen beraten. Der Verwaltung erschließt sich nicht, warum die Diskussion zur Fortführung von Stellen nicht im Hauptausschuss geführt werden kann.
Als die Beschlussvorlage zum Einstellungsstopp eingebracht wurde, hat die Verwaltung zudem mehrmals vorgeschlagen die Diskussion in einen Ausschuss auszulagern und nicht die gesamte Diskussion im Stadtrat zu führen. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt.
Herr Radünzel spricht sich dafür aus eine Stelle in einer Gremiensitzung ausführlich zu begründen und möglichst zeitgleich auch eine Entscheidung vom Stadtrat zu erhalten. Anderenfalls streckt man den Zeitraum aufgrund der Vorberatungen in den Ausschüssen nochmal in die Länge.
Herr Albrecht sieht in der Einführung des Personalausschusses eine Korrektur des Verfahrens. Er sieht nicht, wo es durch den Personalausschuss zu einem zeitlichen Verzug kommt.
Herr Radünzel antwortet, dass auch die Ausschusssitzung eine Ladungsfrist hat. Somit verlängert sich die Zeit um 1 bis 2 Wochen, wenn der Personalausschuss vor dem Hauptausschuss tagt.
Herr Schatz geht auf die ausgetauschten Argumente ein. Der demografisch begründete Generationenwechsel ist wahrscheinlich für die nächsten 25 – 30 Jahre eine einmalige Chance Strukturveränderungen auf sanfte Art und Weise, das Personal betreffend, umzusetzen. Die Diskussion über Stellen dient nur als Hilfe, um über die Aufgaben zu reden. Die Diskussionen bezüglich der Stellen in den Fachausschüssen waren sehr informativ und haben die Hintergründe der Stellen beleuchtet. Seiner Meinung nach hat eine Fachverwaltung jedoch auch eine Fachlogik. Mit dem Personalausschuss könnte es gelingen die Gesamtinteressen in den Blick zu nehmen. Herr Schatz spricht sich dafür aus einen Personalausschuss zeitweilig für ein Jahr zu testen, um bei längeren Diskussionen die Fachausschüsse und den Hauptausschuss nicht in den übrigen Tagesordnungspunkten zu lähmen. Zudem hätte ein Personalausschuss seiner Meinung nach die größeren Erfolgschancen in Bezug auf eine ehrliche Aufgabenkritik.
Herr Schatz geht darauf ein, dass vor 2 Jahren im Zuge der Vorbereitung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes verschiedene Vor-Ort-Termine durchgeführt wurden, um Beschlussvorlagen der Verwaltung auf ihre Notwendigkeit zur überprüfen. Durch das Beraten in einem separaten Ausschuss hätte man auch die Zeit Vor-Ort-Termine durchzuführen.
Herr Thurm geht darauf ein, dass in der Haushaltsdiskussion auch die Diskussion über den Stellenplan geführt wird. Er hat das Vertrauen, dass wenn der Stadtrat den Auftrag an die Verwaltung gibt eine bestimmte Anzahl von Stellen zu sparen, dies auch umgesetzt wird.
Herr Stechhahn würde es begrüßen zeitlichen Vorlauf bis zum Beschluss über eine Stelle zu haben. Beispielsweise hat er sich mit dem Stadtjugendpfleger der Ortschaften Silstedt und Benzingerode in Verbindung gesetzt und sich sein Aufgabenfeld zeigen lassen. Herr Stechhahn spricht sich dafür aus die Personalangelegenheiten nicht im Fachausschuss, sondern im Personalausschuss zu beraten.
Herr Albrecht ergänzt, dass der Personalausschuss nicht über eine Person, sondern über die generelle Neubesetzung einer Stelle diskutiert. Konkrete Personalentscheidungen werden trotzdem vom Hauptausschuss bzw. vom Stadtrat beschlossen. Er sieht einen Wegfall der Diskussion im Stadtrat, weil die Diskussion im Personalausschuss geführt wird und anschließend auch innerhalb der Fraktionen besprochen werden kann.
Herr Winkelmann meint, dass man nach einem Jahr gucken kann wie man mit dem Personalausschuss vorangekommen ist.
Herr Kramer stellt die Änderungsvorlage zur Abstimmung.
100/01/2024 4 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen
Herr Kramer stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.
