Änderungsvorlagen:
049/01/2024 (Herr Schatz)
Herr Radünzel erklärt, dass sich die Richtlinie über die digitale Ratsarbeit an der zuvor vorgeschlagenen Geschäftsordnung orientierte. Die beschlossenen Veränderungen müssen nun angepasst werden um Konsistenz zur Geschäftsordnung herzustellen. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation plädiert er dafür, den Zuschuss für die digitale Ratsarbeit nicht zu erhöhen.
Herr Schatz fragt, ob die Verwaltung die ersten Punkte seiner Änderungsvorlage übernimmt. Weiterhin muss man darüber nachdenken, ob ein Betrag der im Jahre 2014 zur Anschaffung von Hardware als angemessen galt, im Jahre 2029 auch noch praktikabel ist. Im Kreistag haben alle Mitglieder ein Tablet vom Landkreis gestellt bekommen, welches auch ersetzt wurde, wenn es defekt war. Dies ist in unserer Richtlinie ausgeschlossen. Er hält es für sinnvoll die Summe aus seinen Änderungsantrag zu beschließen.
Herr Boks spricht sich , aufgrund der kritischen Haushaltslage der Stadt, gegen die Änderungsvorlage aus. Man kann den Bürgern nicht zumuten ihren Beitrag zu leisten, wenn die Stadträte dies nicht auch tun. Des Weiteren sind Tablets seit dem Jahr 2014, als die Auszahlungen für Tablets erstmalig vorgenommen wurden, im Preis gesunken.
Herr Stechhahn schließt sich Herrn Boks an. Er möchte durch sein Ehrenamt kein Geld verdienen. 400,00 € reichen heutzutage für ein Tablet aus.
Herr Kascha merkt an, dass Herr Radünzel gleich eine Änderungsvorlage einbringen wird, um diese Beschlussvorlage an den vorherigen Beschluss anzupassen. Er bittet Herrn Schatz als Verfechter der Haushaltskonsolidierung und die anderen Stadträte bei den bisherigen Summen zu bleiben.
Herr Schatz ist der Meinung, dass man den Haushalt mit dieser Einsparung auch nicht retten würde, da es sich nur um eine geringe Erhöhung handeln würde. In der letzten Stadtratssitzung wurde die Übernahme des Konzerthauses Liebfrauen und der Defizite beschlossen, welches im Gegensatz dazu ganz andere finanzielle Dimensionen aufweist. Der zweite Punkt den Herr Schatz deutlich machen möchte ist, dass es nicht allein um die Anschaffung, sondern auch um die Unterhaltung der Geräte geht. Ein Ehrenamt sollte allen zugänglich gemacht werden und nicht nur den finanziell Starken.
Herr Kascha weist darauf hin, dass Stadträte eine monatliche Aufwandsentschädigung erhalten, welche unter anderen auch für notwendige Technik genutzt werden kann.
Herr Winkelmann gibt Herrn Schatz Recht und ist dafür, den Zuschuss auf 600,00 € zu erhöhen. Er ist der Meinung, dass die Aufwandsentschädigung für die Stadträte erhöht werden sollte.
Herr Kascha sagt, dass ein Stadtrat die Erhöhung der Aufwandsentschädigung als Beschlussvorlage einbringen müsste.
Herr Thurm bittet um Abbruch der Diskussion.
Herr Radünzel bringt für die Verwaltung die Änderungsvorlage 049/02/2024 als logische Konsequenz des vorhergehenden Beschlusses ein. Diese beinhaltet, dass im Punkt 1.2 das Wort „teilnehmenden“ bestehen bleibt.
Die Änderungsvorlage 049/01/2024 von Herrn Schatz wird zur Abstimmung gestellt:
Abstimmungsergebnis: | 12 | Ja-Stimmen | 18 | Nein-Stimmen | 5 | Enthaltungen |
Die Änderungsvorlage wird mehrheitlich abgelehnt.
