Zur Beschlussvorlage wurde in den Ausschusssitzungen wie folgt abgestimmt:

Frau Leo gibt einen zusammenfassenden Überblick über den aktuellen Stand des Haushaltsentwurfes. Die Präsentation hängt der Niederschrift an.

Zudem erläutert Frau Leo die Veränderungslisten zum Ergebnis- und Investitionshaushalt.

Herr Radünzel erläutert den Stellenplan 2024. Gegenüber dem Stellenplan 2023 kann für 2024 mit einer Verringerung von ca. 5,3 VbE Stellen gerechnet werden. Das ergibt sich im Wesentlichen aus dem Auslaufen von Altersteilzeitregelungen und aus Stellenreduzierungen durch Organisationsanpassungen. Herr Radünzel verweist auf die Veränderungsliste des Stellenplanes. Im Bereich Wohngeld soll eine zusätzliche Stelle geschaffen werden. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Wohngeldreform.

Insgesamt ist geplant bis 2031 im Stellenplan über 32 VbE Stellen zu reduzieren. Das ist nicht nur eine Sparmaßnahme, sondern ergibt sich auch aus dem Fach- und Arbeitskräftemangel. Dies bietet jedoch auch Gelegenheit zu prüfen, wo man Organisations- und Arbeitsprozesse effizienter gestalten kann.

Die Personalkosten werden voraussichtlich, trotz der Stellenreduzierungen, durch Tarifabschlüsse zum Ausgleich der Inflationsentwicklung weiter steigen. Dem wird durch organisatorische Maßnahmen versucht entgegenzuwirken, aber der Personalkörper leitet sich von den Aufgaben ab. Auch mit zunehmender Digitalisierung wird es weiterhin Verwaltungsaufgaben geben, die durch einen Beschäftigten begleitet werden müssen.

Herr Blauwitz fragt, ob in der Gesamtzahl der Stellen im Stellenplan die Kollegen enthalten sind, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden.

Herr Radünzel antwortet, dass die Kollegen, die sich in der Ruhephase der Altersteilzeit befinden, Teil des Stellenplanes und in den Zahlen enthalten sind. Altersteilzeit ist auch kein Bestandteil des Tarifvertrages mehr. Es gibt eine Ausnahmeregelung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes die Altersteilzeitregelung weiter anzuwenden. Die Stadt Wernigerode führt die Altsteilzeitregelungen nicht mehr fort.

Herr Linde meint, dass sich die Anzahl der Stellen im gleichen Verhältnis wie die Bevölkerungsentwicklungsprognose verringern müsste. Das wären bis zum Jahr 2031 eine Verringerung auf ca. 503 Stellen.

Herr Radünzel entgegnet, dass die Bevölkerungsprognose in Wernigerode nicht so pessimistisch ist. Es wird aktiv versucht dem entgegenzuwirken, um die Einwohnerzahl in Wernigerode stabil zu halten. Auch mit Digitalisierungseffekten und Effizienzsteigerungen kann man trotz sinkender Einwohnerzahlen aus teilweise versicherungs- und arbeitsrechtlichen Gründen bestimmte Mindestzahlen an Stellen nicht unterschreiten. Dafür müsste man sich von Aufgaben trennen.

Herr Dorff ergänzt, dass es auch unabhängig von der Einwohnerzahl Faktoren gibt, die die Verwaltung berücksichtigen muss z.B. Wohngeldreform, Dauer der Gültigkeit eines Kinderreisepasses im EMA. Zudem verringern sich auch trotz sinkender Einwohnerzahl nicht die Anzahl der zu bewirtschaftenden Rasen- und Straßenflächen oder technischen Anlagen.

Herr Boks kritisiert die Diskussion so kurz vor der Beschlussfassung. Man muss zwischen der jetzigen Haushaltssituation und der Haushaltssituation, die wir ab nächsten Jahr vorfinden, unterscheiden. Die Zahl ab dem Jahr 2025 bereiten ihm auch Sorgen. Im Hauptausschuss wurde sich darauf geeinigt, dass es keinen Personalzuwachs geben soll. An diese Maßgabe hat sich die Verwaltung gehalten.

Herr Boks äußert Kritik an der CDU-Fraktion. Man hatte ein Jahr Zeit um weitere Punkte, beispielsweise die Senkung der Personalkosten oder stärkere Sparbemühungen, in das Haushaltskonsolidierungskonzept aufzunehmen. Da kamen seiner Meinung nach von der CDU-Fraktion keine Vorschläge. Nicht nur die Verwaltung sollte aufgefordert werden Einsparvorschläge zu machen, sondern aus dem Stadtrat hätte man Prüfaufträge in das Haushaltskonsolidierungskonzept aufnehmen können.

Herr Kramer fasst zusammen, dass der zum Beschluss vorliegende Haushalt für das Jahr 2024 im Ergebnishaushalt durch die Rücklagen gedeckt ist. Für den investiven Teil muss ein Kredit aufgenommen werden. Die Maßnahmen im Haushaltskonsolidierungskonzept müssen umgesetzt und auch neue Maßnahmen festgelegt werden, um in der mittelfristigen Finanzplanung für die kommenden Jahre einen Haushaltsausgleich zu erzielen.

Herr Winkelmann kritisiert im Namen der CDU-Fraktion, dass der Oberbürgermeister an keiner Ausschusssitzung zur Beratung des Haushaltes 2024 teilgenommen hat.

Die Forderung einer pauschalen Kürzung um 3,5 Prozent bleibt bestehen. Die Zahlen, die vor vier Wochen vorlagen waren katastrophal. Der Stadtrat muss für die Stadt nicht nur für das Jahr 2024, sondern auch langfristig, vernünftige Entscheidungen treffen. Im Jahr 2020 hat die CDU-Fraktion ein Personalentwicklungskonzept gefordert. Zur Beschlussfassung des Haushaltes im vergangenen Jahr hat die CDU-Fraktion die Notwendigkeit einer Reduzierung des Personals durch Neustrukturierungen bei frei werdenden Stellen betont.

Er hält eine generelle Kürzung um 3,5 Prozent für fair.

Frau Leo geht darauf ein, dass es in der Haushaltsplanung eine Verbesserung vom Jahr 2023 zu 2024 gibt. Sie bittet die Stadträte darum der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, in den Jahren 2025 und 2026 die gesammelten Erfahrungen und die Maßnahmen im Haushaltskonsolidierungskonzept umsetzen zu können.

Frau Leo erläutert die Auswirkungen der geforderten pauschalen Kürzung (siehe Präsentation in der Anlage, S. 12). Mit pauschalen Kürzungen gelingt keine Sanierung des Haushaltes. Man muss an die Personalkosten und die vertraglich gebundenen Aufwendungen herangehen und Leistungen einschränken.

Herr Linde geht auf die Aussage von Herrn Boks ein. Der Stadtrat kann sicherlich der Verwaltung einzelne Maßnahmen zur Kürzung vorschlagen. Der Stadtrat kann aber auch sein Vertrauen aussprechen und es der Verwaltung übertragen Einsparungen zu realisieren.

Herr Linde betont, dass das Problem in den hohen Personalkosten liegt. Wenn der Stellenplan jetzt beschlossen wird, dann werden die Stellen auch entsprechend besetzt. Er kritisiert, dass über die Nachbesetzung einer frei werdenden Stelle nicht diskutiert werden kann.

Herr Radünzel betont, dass Nachbesetzungen kritisch hinterfragt und verantwortungsvoll geprüft werden. Jede Stelle einzeln im Hauptausschuss vorzuberaten, würde notwendige Nachbesetzungen zeitlich zu sehr verzögern.

Herr Kramer stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.