Ausschussvorsitzender Boks schlägt vor, den Ergebnishaushalt, den Investitionshaushalt sowie den Stellenplan in einzelnen Unterpunkten zu Diskutieren und erhielt dafür die Zustimmung der anwesenden Ausschussmitglieder.
Frau Leo führt in die BV 084/2023 ein (Präsentation wurde an die Mitglieder des Stadtrates versendet).
Herr Linde teilt mit, dass innerhalb der CDU-Fraktion darüber nachgedacht wird, eine ÄV einzubringen, welche die Verwaltung dazu auffordert, im Haushalt eine globale Budgetkürzung um 3,5 % vorzunehmen. Grund hierfür ist, die Befürchtung, dass die Stadtverwaltung in naher Zukunft nicht mehr handlungsfähig ist.
Ausschussvorsitzender Boks teilt die Meinung, dass sich die Zahlen im Ergebnis- und Investitionshaushalt dramatisch entwickeln, jedoch erst ab 2025. Seiner Meinung nach, sollte man den aktuellen Haushalt empfehlen, mit der Maßgabe, dass die Verwaltung diese Entwicklung, mit sich abzeichnenden hohen Defiziten ab 2025, eindämmen muss. Er gibt zudem zu bedenken, dass diese Globalkürzung von 3,5 % zum größten Teil den sozialen Bereich treffen wird, da dort die größten Ausgaben liegen. Zum Investitionshaushalt führt er aus, dass viele Maßnahmen durchgeführt werden, die mit Fördermitteln finanziert werden. Aber auch hierbei entstehen hohe Eigenanteile, welcher bei der Masse der Maßnahmen nun eine bedenkliche Höhe erfahren.
Herr Schatz schließt sich dem Vorschlag der Globalkürzung von Herrn Linde an. Er lobt aber auch die Arbeit der Verwaltung hinsichtlich der Steuerungsinstrumente, die geschaffen wurden, wie das Produktbuch. Mit dem Produktbuch hätte man die Möglichkeit, genaue Anpassungen pro Produkt vorzunehmen, da Kennzahlen hinterlegt sind. Er schlägt somit vor, dass bei jeder BV zwingend der jeweilige Auszug aus dem Produktbuch mit den Kennzahlen beigefügt werden muss, um so die Auswirkung der BV auf das Produkt vor Augen zu haben.
Das Personalentwicklungskonzept bietet ebenfalls eine gute Grundlage, hinsichtlich der Frage wie die Personalplanung in Zukunft erfolgen soll.
Frau Leo spricht sich gegen die Globalkürzung aus, da es sich hierbei nicht um ein strategisches Instrument zur Stabilisierung des Haushaltes handelt.. Sie weist nochmal auf die Planzahlen der Folgejahre hin, in denen die hohen Defizite entstehen. Außerdem ist es aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen, wie abgeschlossene Verträge, Personalkosten, nicht möglich, in jedem Produkt Kürzungen vorzunehmen,. Es sollte sich Ihrer Meinung nach auf das Haushaltskonsolidierungskonzept konzentriert werden, um so strategische Entscheidungen zur Aufwandsreduzierungen zu treffen.
Herr Schatz merkt an, dass die Jahresabschlüsse in der Regel besser ausfallen, als der Planansatz zuvor auswies. Dies wäre seiner Meinung nach ein Argument für die Globalkürzung. Er stellt zudem die Frage, wieso die Kosten für die Brücke Hasenwinkel gestiegen sind. Außerdem hätte er gerne Informationen zu dem Thema Rollerstrecke in Schierke, da er hierzu keine Position im Haushalt gefunden hat.
Herr Kramer erklärt daraufhin, dass die erhöhten Kosten bei der Brücke Hasenwinkel daraus resultieren, dass zur Beschlussfassung des Grundsatzbeschlusses lediglich eine Kostenschätzung anhand vergleichbarer Bauwerke erfolgte. Der genaue Kostenfaktor entsteht erst mit den einzelnen Planungsphasen, bei denen erst Details festgestellt werden. Im Fall der Brücke Hasenwinkel kam unter anderem hinzu, dass eine Gasdruckleitung umgelegt werden muss und der Platz, der benötigt wird um einen Kran aufzustellen, nicht vorhanden ist. Somit muss von Fertigbauteilen auf Vor-Ort-Beton umgestellt werden, was sich als eindeutig teurer herausstellt.
Bezüglich der Thematik in Schierke, ist aktuell lediglich eine Art Multifunktionsfläche neben dem Parkhaus geplant, wofür eine Förderung i.H.v. 80% beantragt wird. Für die Rollerstrecke sind noch keine Kosten im Haushalt eingeplant, da die Planungsphase noch am Anfang ist und die Finanzierung noch nicht steht.
Herr Dr. Ellendt fragt an, welche Auswirkungen es für die Stadt Wernigerode hätte, wenn der Landkreis Harz die Kreisumlage um 1% auf 38,9% senken würde.
Frau Leo teilt daraufhin mit, dass es sich hierbei um ca. 375 TEUR handeln würde. Da jedoch bisher nichts Konkretes vorliegt, ist im Haushalt noch die ursprüngliche Kreisumlage eingeplant.
Herr Kramer mach darauf aufmerksam, dass durch eine Globale Budgetkürzung, die Anzahl der Anträge von überplanmäßigen Ausgaben für vertragliche Verpflichtungen steigen wird.
Ausschussvorsitzender Boks wäre dafür, im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Verwaltung Maßnahmen vorzugeben. Es hält es jedoch für kritisch, dass bis zum aktuellen Zeitpunkt keine einzelne Maßnahmen umgesetzt wurde, welche die Verwaltung betreffen. Er macht ebenfalls darauf aufmerksam, dass es sich bei diesem Haushalt, um den erste Haushalt mit einem Haushaltskonsolidierungskonzept handelt, welches eine gewisse Zeitrahmen benötigt, um Besserung zu erzielen.
Herr Radünzel führt in den Stellenplan ein.
Frau Leo gibt bekannt, dass am 12.03.2024 ein Termin mit der Kommunalaufsicht erfolgt, bei dem der aktuelle Stand der Haushaltsplanung vorgelegt wird. Über das Gespräch wird im Hauptausschuss am 14.03.2024 berichtet.
Im Anschluss an die Diskussion wurde über die BV abgestimmt.
