Ausschuss für Schule, Kultur und Sport:

6 Ja

Ordnungsausschuss:

1 Ja; 5 Nein; 2 Enthaltungen

Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales:

4 Ja; 1 Nein

Bau- und Umweltausschuss:

8 Ja; 1 Nein

Wirtschafts-, Digitalisierungs- und Liegenschaftsausschuss:

9 Ja, einstimmig

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:

7 Ja; 1 Nein

Hauptausschuss:

9 Ja, einstimmig

Ortschaftsrat Benzingerode:

2 Ja; 1 Nein

Ortschaftsrat Reddeber:

3 Ja

Ortschaftsrat Schierke:

4 Ja

Ortschaftsrat Minsleben:

Ortschaftsrat war nicht beschlussfähig

Ortschaftsrat Silstedt:

5 Ja, einstimmig

Herr Schatz stellt einen Änderungsantrag zum Haushaltskonsolidierungskonzept. Er möchte eine weitere Maßnahme zum Haushaltskonsolidierungskonzept hinzufügen: „Das Defizit im Ergebnishaushalt wird auf 4,5 Millionen im Haushaltsentwurf 2025 gesenkt.“

Herr Siegel bittet den Rat gegen diesen Antrag zu stimmen. Es soll politisch entschieden werden, an welchen Stellen gespart werden soll und nicht an die Verwaltung abgegeben werden.

Herr Kascha rät ebenfalls dringend davon ab, das Ziel zu einer Maßnahme werden zu lassen. Er bittet den Stadtrat an weiteren Maßnahmen zu arbeiten und begonnene Maßnahmen zu diskutieren.

Herr Schatz fordert, dass sich der Rat und die Verwaltung im Laufe des Jahres darauf verständigen, das Defizit um 1,2 Millionen Euro zu senken um den Haushalt 2025 zustimmungsfähiger zu machen. Die Folge daraus wäre, dass man noch intensiver darüber nachdenken würde, welche weiteren Maßnahmen zur Konsolidierung getätigt werden könnten. Die Ausgaben der Stadt müssen verringert werden.

Herr Thurm sieht keine Hinderungsgründe, sich mit dem Beschluss des Änderungsantrages ein gemeinsames Ziel zu setzen. Er befürwortet den Vorschlag von Herrn Schatz.

Der Änderungsantrag wird zur Abstimmung gestellt:

Beschluss

Der Stadtrat beschließt gemäß § 100 Abs. 3 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) die Abrechnung des Jahres 2023 sowie die Fortschreibung des beiliegenden Haushaltkonsolidierungskonzeptes für die Jahre 2024-2032.