Frau Leo führt in die Beschlussvorlage ein. Umfassendere Erklärungen zum Haushalt wird sie in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses geben. Sie fasst zusammen, dass in den nächsten Jahren negative Ergebnisse erzielt werden. Ausnahme bildet das Jahr 2027, was aber auf einen einmaligen Sondereffekt zurückzuführen ist.
Im aktuellen Haushalt ist eine Einnahmesteigerung von 6,6 % geplant. Dem gegenüber steht jedoch auch eine Erhöhung der Aufwendungen um 5 Mio. €. Im Invest-Haushalt müssen für die geplanten Investitionen Kredite aufgenommen werden. Weiterhin steigen die Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Kassenkrediten. Diese ist daher nun dauerhaft mit 3 Mio. € enthalten.
Es soll ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht des Landkreises stattfinden zum Invest-Haushalt. Sie hofft, dass sie zum nächsten Hauptausschuss schon weitere Informationen teilen kann.
Herr Dorff ergänzt, dass ab dem 01.01.2025 die Parkgebühren zu versteuern sind. Dies ist ebenfalls in der Planung für die nächsten Jahre berücksichtigt.
Für den Ordnungsbereich hält Frau Münzberg fest, dass sich die Ansätze im Ergebnisplan nicht groß verändert haben. Die Kennzahlen stellen eine solide Basis für die Erfüllung der Pflichtaufgaben dar. Im Invest-Haushalt wurden bereits Streichungen vorgenommen (z.B. Anschaffung Hebebühnen, Umrüstung Sirenen) oder auf andere Jahre verschoben (Anschaffung MTW, Anschaffung Aggregat). Weiterhin wurde die Hebeanlage auf dem Caravan-Parkplatz Am Katzenteich gestrichen, da der Parkplatz privatisiert werden soll.
Herr Boks verlässt die Sitzung um 18:33 Uhr. Die Beschlussfähigkeit verändert sich auf 8 von 9 Stadträten.
Herr Winkelmann betont, dass der Bereich des Ordnungsamtes recht überschaubar und solide aufgestellt ist. Sparpotential sieht er in anderen Bereichen.
Frau Gorr fragt nach, ob nur über den Teil des Ordnungsbereiches abgestimmt wird.
Der Ausschussvorsitzende bevorzugt es, den Gesamthaushalt abzustimmen. Hierzu gibt es keine gegenteiligen Wortmeldungen.
Herr Wurzel fragt nach, ob das Haushaltskonsolidierungskonzept aus TOP 8 mit abgestimmt wird, da es zum Haushalt dazugehört. Er gibt den Hinweis, dass der Gesamthaushalt von der Kommunalaufsichtsbehörde nicht genehmigt wird, wenn das Haushaltskonsolidierungskonzept nicht beschlossen wird.
Frau Leo teilt hierzu mit, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept einem extra Beschluss bedarf. Die Diskussion kann gerne gemeinsam geführt werden.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, stellt der Ausschussvorsitzende die Beschlussvorlage zur Abstimmung.
