Herr Dorff führt in die Vorlage ein. Frau Köhler ergänzt, dass die Einbeziehung des Gemeindeelternrates und der Vertreter der freien Träger erfolgt ist. Prof. Dr. Zimmermann fragt nach dem Ergebnis. Frau Köhler antwortet, dass Verständnis für die Kostenerhöhung deutlich gemacht wurde und bei den freien Trägern auch erwartet wurde. 

Herr Thurm begrüßt den Alternativvorschlag der Verwaltung und sieht eine mögliche Vertagung der Vorlage kritisch. Gegenfalls sollte seiner Meinung nach über eine Einkommensstaffelung nachgedacht werden oder eine Staffelung der Erhöhung in 2024 und 2025. Frau Leo verweist hinsichtlich der Einkommensstaffelung auf die Diskussionen in den vorangegangenen Ausschüssen und das die Landesgesetzgebung – entgegen anderer Bundesländer – diese nicht mehr vorsieht. Im SGB 8 ist dieser Passus allerdings noch enthalten. Herr Schatz schlägt vor, diese Prüfung in seinem Änderungsantrag zu verankern und regt an, auch im Hinblick auf das Haushaltskonsolidierungskonzeptes, eine Erhöhung von 15 Euro pro Betreuungsart und pro Jahr vorzunehmen, dabei ausgenommen der Hortbereich. Gleichzeitig zweifelt er an der weiteren Tragfähigkeit der 36% Regelung und spricht sich für eine neue politische Vorgabe aus, die sich an den Ergebnissen seiner Änderungsvorlage orientieren sollte. Daneben schlägt er vor, dem Vorschlag von Herrn Thurm zu folgen.

Herr Dorff begrüßt eine Empfehlung durch den Finanzausschuss unter Berücksichtigung neuer politischer Vorgaben, sieht allerdings bei der Einkommensstaffelung neben rechtlichen Hürden auch den Verwaltungsaufwand sowohl bei den Eltern als auch in der Verwaltung problematisch. Zudem verweist er auf die Entlastung von einkommensschwachen Familien durch die Übernahme der Betreuungskosten und der Gebührenbefreiung bei den Geschwisterkindern.

Herr Winkelmann sieht in dieser Vorlage einen Vorgriff auf den Haushalt 2024, da noch nicht zu erkennen ist, wo weitere Einsparungsmöglichkeiten vorhanden sein könnten. Deshalb fordert er die Verwaltung auf, andere Einsparmöglichkeiten aufzusuchen, um die Elternbeiträge so zu belassen können.

Herr Schatz findet es nicht zielführend jede Gebührenerhöhung auszuschließen, es können nicht alle steigenden Kosten durch die Stadtverwaltung aufgefangen werden.

Frau Leo merkt an, dass ein Beibehalten der Gebühren ein Defizit im Bereich der Kindertagesstätten von 1 Mio. Euro pro Jahr bedeutet, dieses kann nicht durch Einsparungen im Gesamthaushalt kompensiert werden. Gleichzeitig verweist sie auf das beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept und regt an, einen politisch tragfähigen Kompromiss zur Erhöhung zu finden.

Herr Winkelmann bittet um Vertagung der Vorlage.

Ausschussvorsitzender Boks erinnert an das beschlossene Haushaltskonsolidierungsprogramm und die Verantwortung des Rates, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen.

Herr Diesener merkt an, dass aufgrund der Vertagung im JGSA er keine Eile sieht, den Beschluss zur Empfehlung geben zu müssen. Zudem wüsste er solange der Haushalt nicht vorliegt, wo Kürzungen im Haushalt noch möglich wären, um die Eltern zu entlasten.

Frau Dr. Tschäpe stimmt nicht für eine Vertagung und wünscht sich einen Kompromissvorschlag.

Herr Dorff erinnert in diesem Zusammenhang über die aktuelle finanzielle Lage der Stadt und die monatlichen Defizite, die durch eine Vertagung zustande kommen.

Nach kurzer Diskussion zur weiteren Verfahrensweise und Gestaltung eines möglichen Kompromisses, reicht Herr Thurm einen Änderungsvorschlag ein, um das Verfahren voranzutreiben und einen Kompromiss zu finden.

Zunächst wird über die Vertagung der Beschlussvorlage abgestimmt:

Die Vertagung wird abgelehnt.

Danach wird über die Beschlussvorlage 088/02/2023 abgestimmt:

Die Änderungsvorlage 088/01/2023 wird zur Abstimmung gestellt:

Die Gesamtvorlage wird zur Abstimmung gestellt: