Frau Köhler erläutert, dass die vorliegende Beschlussvorlage 088/2023 zur Erhöhung der Kostenbeiträge in den Kitas und Horten der Stadt Wernigerode im Vorfeld 2023 in diversen Elternkuratoriumssitzungen der Kitas vorgestellt wurde, am 08.11.2023 wurde der Gemeindeelternrat informiert, bei dem auch Eltern von Kindertageseinrichtungen freier Träger dabei waren. Die Zahlen wurden erläutert, es gab eine sachliche Diskussion. Alle haben ein Protokoll und die Präsentation erhalten. Am 13.11.2023 fand ein weiteres Informations-Treffen mit den freien Trägern statt. Eine Kostenerhöhung war erwartet worden.
Herr Schatz sagt, also habe es ein positives Votum in den Vorgesprächen gegeben.
Frau Köhler bestätigt dies nicht, vielmehr sei die Kostenerhöhung für den informierten Personenkreis nachvollziehbar, und es gab Nachfragen von den Eltern.
Herr Dorff möchte die Beschlussvorlage noch in den politischen Kontext stellen, dass die Stadtverwaltung vom Stadtrat aufgefordert ist, alle 3 Jahre ihre Kostensatzungen zu überprüfen. Um die Kostenerhöhung etwas sozialverträglicher zu gestalten, ist die Verwaltung von der vor 2 Jahren festgelegten politischen Absprache, die Eltern mit 36 % am Defizit zu beteiligen, auf 32 % abgewichen. Die Kosten für die Stadt sind deutlich gestiegen, was auch auf die tariflichen Lohnsteigerungen zurückzuführen ist – ebenso sind aber auch die Kosten für die Bürger gestiegen. Es sollte keine Erhöhung über 50 € geben, dementsprechend sind die Preise gestaffelt worden. Die erste Tabelle in der Beschlussvorlage zeigt 36 %, das schien der Verwaltung nicht vertretbar. In der jetzigen Krisensituation sollte die Erhöhung 32 % nicht überschreiten. Letztendlich obliegt die Entscheidung dem Stadtrat.
Frau Barner fragt nach, ob sie es mathematisch richtig verstanden hat – 32 % müssten weniger werden. Herr Dorff erläutert, dass das Defizit noch viel größer ist.
Herr Winkelmann sagt, es ist eine heftige Erhöhung, und er kann sich damit gar nicht anfreunden. Er ist der Meinung, die Kitagebühren zeigen auch den Wohlstand einer Stadt. Er warnt davor, solche Preissteigerungen bei den Kitagebühren zu machen. Es sollte eher an anderen Stellen gespart werden.
Herr Dr. Bosse fragt, warum diese Beschlussvorlage gerade jetzt vorgelegt wird, ob eine dringende Notwendigkeit bestehe. Er ist der Meinung, dass zum jetzigen Zeitpunkt, vor den Wahlen, nicht zu erwarten ist, dass die Stadträte dieser Kita-Gebührenerhöhung zustimmen. Die Vorlage sollte besser nach den Wahlen, und in einer nichtöffentlichen Sitzung diskutiert werden, dann wäre dies auf einer sachlichen Grundlage besser möglich.
Frau Leo sagt, dass zurzeit viele Gemeinden und Städte Kitagebühren erhöhen, die Notwendigkeit hierzu bestehe überall. Zudem ist die Gebührenerhöhung Bestandteil des Haushaltskonsolidierungskonzepts.
Herr Ramme fragt, ob es eine Statistik von den Außenständen der Kitabeiträge gibt, in denen man sieht, ob es jetzt schon Unregelmäßigkeiten gibt. Frau Leo antwortet, diese Zahlen können bereitgestellt werden, sie glaubt aber, dass diese nicht aussagekräftig sind.
Frau Piper sagt, sie möchte betonen, dass alles, was hier heute besprochen wird in Beisein der Presse, eine hohe politische Brisanz hat und eine vernünftige Diskussion geführt werden sollte. Die CDU war immer mit dabei, Tagessätze zu erhöhen, dies sei in der derzeitigen politischen Lage jedoch sehr schwierig.
Herr Dorff sagt, dass mit dieser Beschlussvorlage ein politischer Auftrag umgesetzt wurde. Eine maßvolle Erhöhung ist angestrebt, mit sozialer Staffelung, trotzdem stellt die Erhöhung eine Belastung für den Mittelstand dar. Er erläutert, 32 % ist ca. ein Drittel der Gesamtkosten, der Haushalt der Stadt wird in doppelter Höhe belastet, mit den entsprechenden Folgen für alle anderen Leistungen der Stadt, aber es sei eine politische Entscheidung. Herr Dorff stimmt Herrn Dr. Bosse zu, dass jetzt vor der Wahl ein ungünstiger Zeitpunkt für diese Beschlussvorlage ist.
Herr Schatz findet den jetzigen Zeitpunkt vor der Wahl gut. Er hat eine Power-Point-Präsentation vorbereitet, die weitere Beispielrechnungen zu den Kita-Kosten enthält. Er zeigt und erläutert diese.
Frau Leo, Frau Köhler und Herr Dorff geben zu bedenken, dass bei den in der PPP vorgelegten Beispielrechnungen nicht alle Faktoren berücksichtigt sind.
Herr Dr. Bosse warnt davor, mit Ablehnung der Gebührenerhöhung zu versuchen, Stimmen für die Wahl zu gewinnen. Die Stadträte sollten sich gut vorbereiten und gut untereinander abstimmen.
Frau Barner meint, es müsste mehr offengelegt werden, woher die Erhöhungen kommen.
Frau Leo gibt noch einmal ausführliche Erläuterungen zu den einzelnen Zahlen.
Herr Schatz sagt, es wurde in der Vergangenheit von vielen Stadträten immer finanziellen Ausgaben für freiwillige Aufgaben zugestimmt, was nun zur Folge hat, dass das Geld für die Kitagebühren im Haushalt der Stadt fehlt. Aber er lobt die Verwaltung, dass die Kita-Gebühren regelmäßig angepasst werden.
Herr Dr. Bosse gibt Herrn Schatz recht, dass dieser in der Vergangenheit oft davor gewarnt hat, allen Geldern für freiwillige Ausgaben zuzustimmen.
Herr Dr. Ellendt fasst zusammen, dass hier eine Beschlussvorlage vorliegt, die haushaltspolitisch korrekt ist, die aber auch die Eltern belastet. Er fragt, wie weiter mit der Vorlage umgegangen werden soll.
Herr Winkelmann sagt, dies stelle einen Vorgriff auf die Haushaltsdiskussion dar. Man müsse sich entscheiden zwischen einigen freiwilligen Aufgaben und den Kitakosten, wobei er sich gegen einige freiwillige Aufgaben entscheiden würde.
Herr Ramme fragt, ob es eine Aussage dazu gibt, wie groß der Anteil der Eltern ist, die das Geld wirklich selber zahlen, also keine Kostenübernahme durch das Jugendamt des Landkreises Harz in Anspruch nehmen.
Frau Köhler antwortet, im Zeitraum Juli bis Oktober 2023 haben zwischen 6 - 9 % der Eltern die Kostenübernahme bewilligt bekommen, und mit hoher Wahrscheinlichkeit steigt die Tendenz mit den Erhöhungen der Kitabeiträge, so dass künftig mit 10 - 12 % gerechnet werden kann.
Herr Dorff erläutert, dass die Kosten, die die Stadt jetzt nicht erhöhen würde, die Kreiskasse bzw. bei Mehrkindfamilien die Landeskasse entlasten würden.
Frau Leo sagt, sie ist gern bereit, gemeinsam mit den Stadträten einen Änderungsantrag zu erarbeiten.
Die Ausschussmitglieder stimmen mit 2 Ja-Stimmen, 1-Nein-Stimme und 4 Enthaltungen dafür, dass die Beschlussvorlage 088/2023 vertagt wird.
