Änderungsvorlagen:

075/01/2023 (Verwaltung)

075/02/2023 (Frau Barner)

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:

6 Ja; 2 Enthaltungen

Hauptausschuss:

9 Ja, 1 Nein

Herr Diesener verlässt aufgrund eines Mitwirkungsverbotes den Beratungstisch und stimmt nicht mit ab. Herr Schulze verlässt die Sitzung. Es sind 28 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Herr Winkelmann bittet um eine kurze Unterbrechung der Sitzung. Diese wird genehmigt, da kein Stadtrat widerspricht.

Herr Dorff erläutert, dass die Finanzierung des PKOW`s durch 3 Gesellschafter und einen Fördermittelgeber, dem Land Sachsen-Anhalt, finanziert wird. Der bisherige Förderzeitraum läuft nun aus und es wird seit ca. einem Jahr mit dem Land über die zukünftige Finanzierung beratschlagt. Nach mehreren Gesprächen und Demonstrationen hat das Land seinen Zuschuss deutlich erhöht. Die Gesellschafter sollten dies ebenso. In der Vergangenheit gab es einen bestimmten Verteilerschlüssel, welcher sich weniger an Gesellschaftsanteilen und mehr an Leistungsfähigkeit orientierte. Der Förderverein trägt mit einem relativ hohen Gesellschaftsanteil seit bereits vielen Jahren 12.500,00 € zur Finanzierung bei. Der Landkreis hatte in der Vergangenheit ca. 707.000,00 € zur Finanzierung beigetragen. Nun sollte der Betrag auf 600.000,00 € festgelegt werden. Dies hätte eine entsprechend größere Kostenlast für die Stadt Wernigerode bedeutet, welche nicht tragbar gewesen wäre. Der Vorschlag der Stadt in dieser Beschlussvorlage war die Teilung des Betrages des Fördervereins und die Aufteilung der Kostenlast im Verhältnis zu den Gesellschaftsanteilen. Die Änderungsvorlage 01 ist auf Wunsch des Landkreises entstanden. Diese beinhaltet ein politisches Bekenntnis eine Fusion zwischen der Harztheater GmbH und dem PKOW begleiten zu wollen. Durch eine Änderungsvorlage der Kreisverwaltung wurde zur Kenntnis genommen, dass diese Zahlen von denen der Stadt abweichen. Es besteht eine Finanzierungslücke im ersten Jahr von rund 70.000,00 €. Er bittet um Zustimmung der Beschlussvorlage und hofft, dass die Lücke gemeinsam mit dem Landkreis geschlossen werden kann. Dazu gibt es eine weitere Änderungsvorlage von Frau Barner, in der vorgeschlagen wird, den Fehlbetrag zu teilen. Aus der Presse konnte man entnehmen, dass der Landkreis Gesellschaftsanteile des Fördervereins übernehmen möchte, wenn dieser seine Zuschüsse erhöht. Die Stadt hat darauf keinen Einfluss. Die Stadt, der Kreis und auch das Land möchten, dass das Kammerorchester erhalten bleibt und bekennen sich dazu. Herr Dorff bittet die Stadträte, dies auch zu tun. Die Verwaltung empfiehlt, die Änderungsvorlage von Frau Barner ebenfalls zu beschließen, übernimmt sie jedoch nicht, um die Urvorlage nicht zu gefährden.

Frau Barner berichtet, dass der Förderverein bereit ist, Gesellschaftsanteile an den Landkreis abzugeben. Die Deckungslücke würde dann durch den Landkreis geschlossen werden. Frau Barner zieht somit die Änderungsvorlage 075/02/2023 zurück.

Herr Boks möchte die Änderungsvorlage 075/02/2023 übernehmen.

Herr Prof. Dr. Zimmermann merkt an, dass die Finanzierungslücke über den gesamten Zeitraum einen Betrag von 640.000,00 € aufweist. Er sagt, dass der Landrat in der gestrigen Kreisausschusssitzung deutlich gemacht hat, dass er solche Erhöhungen, wie von Frau Barner vorgeschlagen, nicht annehmen möchte. Ebenso wurde in der Kreisausschusssitzung gesagt, dass es den Vorschlag gegeben hat, die Lücke zu jeweils gleichen Anteilen auszugleichen. Herr Prof. Dr. Zimmermann fragt, ob dies tatsächlich so gewesen ist.

Herr Kascha antwortet, dass von Anfang an darüber gesprochen wurde, eine partnerschaftliche Finanzierung zu ermöglichen. Daher wurde diese Beschlussvorlage auch sehr schnell in den Geschäftsgang gebracht, nachdem die Zahlen vom Landkreis vorlagen. Herr Kascha bestätigt, dass auch er Sympathien für die Änderungsvorlage von Frau Barner hat. Er hofft nach wie vor, dass ein Kompromiss zwischen der Stadt und dem Landkreis gefunden werden kann und wird dafür kämpfen. Er bittet den Stadtrat um Zustimmung der Urvorlage und der Änderungsvorlage.

Herr Prof. Dr. Zimmermann merkt an, dass die Anteile am Kammerorchester des Landkreises von 40% auf 60% steigen würden und dieser dann somit über das PKOW bestimmen wird.

Herr Schatz berichtet aus dem Kreisausschuss, dass der Landrat nur mehr Geld zahlt, wenn er dafür Gesellschaftsanteile vom Förderverein erhält. Aus diesem Grund bringt die Änderungsvorlage von Frau Barner überhaupt nichts. Die Entscheidung liegt beim Förderverein.

Im Jahr 2021 hat das PKOW 250.000,00 € an die Kulturstiftung gespendet. Dieses Geld fehlt nun. Durch die vielen neuen freiwilligen Aufgaben der Stadt droht nun der kulturpolitische Bankrott. Herr Schatz kann nicht nachvollziehen, dass in Zeiten der Haushaltskonsolidierung so viel Geld an das PKOW übertragen werden soll. Er empfiehlt dem Förderverein, so schnell wie möglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen um die Gesellschafteranteile an den Landkreis zu übertragen. Somit wäre die Finanzierung bis 2028 wieder gesichert.

Herr Boks ist verwundert über den emotionalen Beitrag von Herrn Schatz. Er würde nicht empfehlen, Gesellschafteranteile an den Landkreis zu übertragen. Er appelliert, der Änderungsvorlage sowie der Urvorlage zuzustimmen, da sehr ungewiss ist, wie der Förderverein sich entscheiden wird. Somit hat die Stadt Wernigerode ihr Möglichstes getan.

Herr Winkelmann stellt fest, dass die meisten Stadträte das Orchester erhalten möchten. Es wurden bereits in den Anfängen der Diskussion große Fehler gemacht. Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport wurde nicht involviert und den Stadträten wurde das Schreiben vom Land Sachsen-Anhalt, welche die Spielstätte und den Erhalt des Orchesters regelt, nicht zugestellt. Die Mitglieder des Kreistages haben dieses Schreiben erhalten. Er bittet die Stadträte darum, der Urvorlage zuzustimmen und somit dem Förderverein die Möglichkeit zu geben, sich mit dem Landkreis zu einigen. Er bittet darum, Vertrauen zu haben, dass das Orchester auch nach dem Jahr 2028 weiter existieren wird. Er fragt Herrn Kascha wann das persönliche Gespräch zwischen ihm und dem Landrat stattgefunden hat.

Herr Kascha antwortet, dass in der Gesellschafterversammlung und auch außerhalb dieser darüber gesprochen wurde. Das Ergebnis dieses Gesprächs war die Beschlussvorlage, die grade besprochen wird.

Frau Barner denkt, dass das Kammerorchester allen am Herzen liegt und es auch alle erhalten wollen. Der Förderverein hat beschlossen, dass er mit dem Landkreis verhandeln möchte und nicht mit der Stadt. Die Änderungsvorlage hat Frau Barner eingereicht, als sie noch keine Kenntnis davon hatte.

Herr Dorff möchte auf den Redebeitrag von Herrn Schatz erwidern, dass es zu erwarten war, dass der Zuschuss für das PKOW teurer wird und dies nicht Bestandteil des Haushaltskonsolidierungskonzeptes ist. Seit einem Dreivierteljahr verhandelt die Stadt bereits mit dem Land. Wenn das Thema –Übernahme von Gesellschaftsanteilen- schon früher angesprochen worden wäre, dann hätte man dies in Ruhe vorbereiten können. Er findet es fragwürdig, dass der ehrenamtliche Förderverein nun die Finanzierung klären soll. Eine Mitgliederversammlung des Fördervereins ist vor der Kreistagssitzung kommenden Mittwoch nicht mehr möglich. Eine Teilung des offenen Betrages zwischen Landkreis und Stadt sieht er als die sinnvollste Lösung an.

Herr Boks legt dar, dass es keine Zukunft für das Kammerorchester gibt, wenn es nicht zu einer auskömmlichen Finanzierung zum Ende des Jahres kommen wird. Der Landrat hat seine Vorstellungen deutlich gemacht und sich festgelegt. Die Änderungsvorlage würde den Kreistag eventuell noch umstimmen und ihn dazu bringen, den restlichen Betrag noch zu schultern.

Herr Schatz findet es nicht in Ordnung, dass ihm unterstellt wird, er würde den ehrenamtlichen Förderverein hauptverantwortlich machen, lediglich weil dieser die Schlüsselrolle in diesem Verfahren inne hat. In der ersten Beratung zum Haushaltskonsolidierungskonzept hatte Herr Schatz erwähnt, dass die Kulturkirche und das PKOW fehlen. Die Ehrenamtler, für die das PKOW einen hohen emotionalen Wert hat, müssen nun eine sehr schwierige Entscheidung treffen, was jedoch nicht die Kritiker zu vertreten haben, sondern die, die in den letzten Jahren die Kulturpolitik gestaltet haben. Die Stadt ist nun nicht mehr in der Lage sich diesen bedeutsamen Kulturträger aus eigener finanzieller Kraft zu leisten, was eine Versagensleistung der städtischen Kulturpolitik darstellt.

Herr Thurm erläutert, dass seine Fraktion der Ursprungsvorlage zustimmen wird.

Herr Boks gibt zu bedenken, dass der Landkreis als Mehrheitsgesellschafter entscheiden kann wie das Gesicht des PKOW in Zukunft aussehen wird. Es kann nicht abgeschafft, aber stark durch den Landkreis verändert werden.

Frau Gorr merkt an, dass am 13.12.2023 der Kreistag tagt und am 21.12.2023 die Verträge unterschrieben werden. Sie bittet um eine kurze Auszeit für eine Beratung der Kreistagsmitglieder unter den Stadträten.

Da kein Stadtrat widerspricht genehmigt Herr Albrecht die Auszeit.

Nach der Pause lässt Herr Albrecht darüber abstimmen, dem Geschäftsführer des PKOW Herrn Fitzner ein Rederecht einzuräumen.

Herr Schatz stimmt dagegen. Herr Boks spricht sich dafür aus. Es wird abgestimmt.

Herr Fitzner erhält das Rederecht. Er berichtet aus der Vergangenheit des PKOW und die bisherige Finanzierung. Durch Schriftwechsel zwischen ihm und dem Land wurde erkannt, dass dem Land viel am Orchester liegt. Er dankt den Stadträten und hofft, dass sie trotz des Entscheidungsdrucks, das Richtige tun.

Herr Kascha sagt, dass gemeinsam mit dem Rat eine Lösung gefunden werden muss. Viele Redebeiträge haben gezeigt, dass sich zum PKOW bekannt wird. Er wird dem Stadtrat in den nächsten Tagen einen Finanzierungsvorschlag zur Füllung der Finanzierungslücke vorschlagen und bittet um Zustimmung der beiden Vorlagen.

Frau Gorr empfiehlt ein Gremium zu erstellen, welches kompetent und inhaltlich einflussnehmend die Fusion des Orchesters mit der Harz Theater GmbH begleitet. Sie möchte damit verhindern, dass erneut eine Situation der Unkenntnis entsteht.

Herr Kascha ist der Meinung, dass der Kulturausschuss dafür geeignet ist und den Fusionsprozess begleiten kann.

Herr Winkelmann gibt zu bedenken, dass der Landkreis Harz groß ist und diesem nicht nur das Kammerorchester am Herzen liegt. Er ist froh, dass sich der Kreisausschuss in großer Mehrheit für das Kammerorchester ausgesprochen hat. Eine weitere Änderung scheint fragwürdig.

Herr Kascha sagt, dass auch die gesamte Finanzierungslücke durch den Stadtrat beschlossen werden könnte, was aufgrund der Haushaltskonsolidierung jedoch nicht ratsam wäre. Des Weiteren entnimmt er der Diskussion, dass der Wunsch besteht, den Druck vom Förderverein zu nehmen, indem dieser seine Gesellschaftsanteile nicht abgeben muss.

Herr Schatz unterstützt den Vorschlag des Oberbürgermeisters unter zwei Voraussetzungen. Sollte der Kreistag die 600.000,00 € - Grenze bestätigen, erstellt die Stadt aus dem Gegenfinanzierungsvorschlag der Stadt eine echte kulturelle Prioritätensetzung zugunsten des PKOW. Einiges im Kulturbereich würde dann nicht wie geplant stattfinden. Die zweite Voraussetzung ist, dass dem Förderverein des Kammerorchesters der Auftrag gegeben wird, die Gesellschaftsanteile an den Landkreis zu veräußern, damit die Finanzierung der Lücke durch die Stadt keine Dauerlösung wird.

Herr Thurm denkt, dass es Schwierigkeiten geben wird, wenn die Stadt Wernigerode jetzt einen neuen Vorschlag unterbreitet, den Fehlbetrag zu splitten. Der Kreisausschuss hat sich bereits klar positioniert.

Herr Boks merkt an, dass sich ein Kreistagsmitglied aus den Reihen der Stadträte bereit erklären müsste im Kreistag einen Änderungsantrag zu stellen um das Finanzierungsdelta zu schließen.

Herr Schatz sagt, dass sich an der Beschlusslage des Landkreises wahrscheinlich nichts ändern wird. Er schlägt vor, eine Sondersitzung des Stadtrates noch vor Jahresende einzuberufen um die Finanzierungslücke durch die Stadt komplett zu schließen.

Herr Boks kann den Ausführungen von Herrn Schatz folgen, bittet dennoch um Zustimmung der Änderungsvorlage, da sich die Finanzierungslücke dadurch halbieren könnte. Es wäre seiner Meinung nach ein zu großer Betrag für die Stadt, wenn das gesamte Delta gezahlt werden müsste.

Herr Winkelmann bemängelt, dass bereits vor den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2024 mehr Gelder als geplant ausgegeben werden sollen. Er würde kein Risiko eingehen und nur der Urvorlage zustimmen.

Herr Wurzel stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und bittet um Abbruch der Diskussion, da keine neuen Aspekte mehr genannt werden. Herr Albrecht lässt darüber abstimmen und merkt an, dass die Personen, die sich vorher noch zu Wort gemeldet haben, ihren Redebeitrag noch leisten können. Kein Stadtrat ist dagegen.

Herr Dorff erklärt, dass in den Haushaltsberatungen diskutiert wird, wie das Defizit reduziert wird. Die 70.000,00 € sind nicht das einzige Defizit über das gesprochen werden muss.

Herr Prof. Dr. Zimmermann wird für die Urvorlage stimmen, da die Änderungsvorlage im Kreistag sehr fordernd wirken wird. Die 600.000,00 € des Landkreises sind 2009 beschlossen worden und müssten geändert werden.

Frau Barner macht den Vorschlag, dass mit dem Förderverein gesprochen wird, ob die Stadt noch Anteile übernimmt und nicht alle dem Landkreis übertragen werden.

Die Änderungsvorlage 075/02/2023 wird zur Abstimmung gestellt.

Beschluss

Der Stadtrat von Wernigerode beauftragt den Oberbürgermeister, die „Philharmonisches Kammerorchester Wernigerode GmbH“ für die Jahre 2024 bis 2028 wie folgt zu fördern:

EUR      2024    2025    2026    2027    2028

Gesamtbetrag  435.700 454.000 473.100 486.500 500.300

Die Förderung ist unter folgende Förderauflagen zu stellen:

-         Das Orchester als Klangkörper bleibt in seiner bisherigen Qualität erhalten.

-         Die Spielstätte Konzerthaus Liebfrauen wird durch das Orchester als eigene Spielstätte mit

      mindestens 40 Veranstaltungen pro Jahr genutzt.

-         Entwicklung neuer Formate zur Stärkung und Profilierung des Konzertangebots im Konzerthaus

 Liebfrauen.

-         Schul-und Kindergartenkonzerten, besonders für den Musikkindergarten „Musikus"

-         Durchführung von Projekten „Musik im Klassenzimmer" und regelmäßige Probenbesuche

-         Konzerteinführungen für Schülerinnen und Schüler am Landesgymnasium für Musik mit   

      anschließenden Konzertbesuchen

-         Familienkonzerte für Kinder von 3-8 Jahren sowie Generationenkonzerte für Schülerinnen und   

      Schüler und Seniorinnen und Senioren

-         Gemeinschaftskonzerte mit dem Jugendkammerorchester der Kreismusikschule Harz

-         Kooperationsprojekte mit Schülerinnen und Schülern der Freien Grundschule Wernigerode

      Solistenkonzerte im Rahmen des Jugendmusikfestes Sachsen-Anhalt

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Vertragsverhandlungen für eine mögliche Fusion des PKOW mit der Harztheater GmbH zum 01.01.2026 aufzunehmen.