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Herr Kramer führt kurz in die Vorlage ein und möchte darauf hinweisen, dass die dargelegten finanziellen Auswirkungen in Höhe von 62.000,00 € ein Zugewinn im Vergleich zu den Vorjahren darstellen.

 

Herr Siegel erläutert den Weg zur Beschlussfassung der Umlagesatzung vor einem Jahr, als festgelegt wurde, dass Bescheide erst erstellt werden, wenn mindestens 10,00 € erreicht sind. Er nennt die Gründe aus der Beschlussvorlage, weshalb diese Satzung aus 2022 nicht umsetzbar ist und eine neue beschlossen werden muss. Für ihn erscheinen diese Aussagen nach so kurzer Zeit sehr fragwürdig. Er berichtet von einigen Unklarheiten der Beschlussvorlage, leitet diese schriftlich an Herrn Sieber weiter und bittet um Stellungnahme dazu, bevor die Vorlage in den Ausschüssen beraten wird.

 

Herr Schatz fragt ob eine Grundgebühr unabhängig von der Fläche, die jährlich erhoben wird, möglich wäre. Diese Frage würde er gern in den Ausschüssen besprechen.

 

Die Verweisung in die Ausschüsse zur Beratung der Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:

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Beschluss

 

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Abstimmungsergebnis:

28

Ja-Stimmen

 

 

 

 

 

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