Der Stadtrat von Wernigerode beschließt die Änderung der Satzung zur Erhebung von Umlagen der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Ilse/Holtemme“ und „Großer Graben“ für die Unter-haltung von öffentlichen Gewässern unter § 7 Umlagesatz Abs. (1) und (2).

Finanzielle Auswirkungen:

Buchungsstelle/Maßnahmen-Nr.:

Nachhaltigkeitseinschätzung nach dem Augsburger Modell:

Bei der Anwendung der Nachhaltigkeitseinschätzung handelt es sich um eine Übergangslösung, die als Lernprozess zu verstehen ist, bis mit dem Stadtentwicklungskonzept eigene Wernigeröder Leitlinien genutzt werden können.

Begründung:

Die beitragspflichtige Fläche in der Gemarkung Wernigerode erstreckt sich über 17.000 ha. Daraus ergeben sich ca. 23.000 Flurstücke. Seit 2017 sind diese Flurstücke zur Bearbeitung der jährlichen Veranlagung in einer verwaltungseigenen Datenbank (Caigos) hinterlegt. Der Stadtratsbeschluss 26/2022 hat zur Folge, dass Bescheide über mehrere Jahre gesammelt/zusammengefasst werden müssen, um die Mindestsumme von 10 € zu erlangen. Eine rechtssichere Umsetzung der zusammengefassten Veranlagungen über mehrere Jahre ist unter diesen Vorgaben mit der vorhandenen technischen und personellen Ausstattung durch die Verwaltung nicht realisierbar.

Die Zusammenfassung von Bescheiden mit Inhalten (Flur-/Grundstücke), die sich im Laufe eines Kalenderjahres ändern – durch An- und Verkauf, Kauf, Tod etc. – ist über mehrere bereits abgeschlossene Veranlagungsjahre nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand, der eine unwirtschaftliche Relation von Kosten und Nutzen darstellt, zu erreichen. Zur rechtssicheren Veranlagung soll die vorhandene Satzung geändert/angepasst werden - § 7 (2).

Die ausführende Verwaltung hält eine jährliche Veranlagung ab einer Summe/Bescheid ab 2,50 € für umsetzbar. Der erhöhte Mehraufwand der Bescheiderstellung (ca. 1.900 Stück/Jahr von dann ca. 2.670 Stück/Jahr) wird über die Anpassung der anfallenden Verwaltungskosten und somit Erhöhung der Flächenbeitragssätze kompensiert - § 7 (1). Durch diese Vorgangsweise besteht die Möglichkeit die jährlichen Ein- und Ausgaben der Verwaltung zu deckeln.

Kascha

Oberbürgermeister