Top 5 „Verbesserung der Ladeinfrastruktur“, Vorlage 020/2023 wurde aus dem Geschäftsgang genommen, weil der Stadtrat die Beschlussvorlage abgelehnt hat. Dafür wurde dieser TOP ergänzt, mit dem Verkauf der Gebäude Schulstrasse 4 und Rösentor 19.
Herr Schlegel stellte sich als Initiator der Unterschriftensammlung vor. Er lobte Herrn Zeigermann für sein Engagement in Wernigerode und was er aus der GWW gemacht hat.
Es müsste doch aber auch in den Ortsteilen etwas gemacht werden, man kann nicht alles schließen oder einfach verkaufen.
Herr Schlegel stellte dann fünf Fragen:
1. Warum sollen die Gebäude verkauft werden?
2. Warum erfolgt keine Sanierung dieser Gebäude?
3. Wohin mit dem Schulmuseum?
4. Wo soll sich der
Ortschaftsrat treffen? Wo die Senioren und der Chor? Wo sollen die Karnevalisten mit ihrem Fundus hin und was machen die Schützen mit ihren Waffen, die hier gelagert werden?
Für die Vereine bedeutet der Verkauf das Ende.
5. Gehen die Einnahmen vom Verkauf in den Stadthaushalt?
Dann übergab Herr Schlegel 534 Unterschriften der Einwohner von Benzingerode, um den Verkauf zu stoppen.
Herr Kramer sagte, dass er die Fragen systematisch beantworten wolle. Die Stadt will alle Vereine nach Möglichkeit unterstützen. Die Haushaltskonsolidierung und die Stadtratsbeschlüsse sind der Grund für den Verkauf. Die Stadt muss ihre Gebäude verringern. Dies ist schon in den anderen Ortsteilen passiert und jetzt auch in Benzingerode. Die Stadt hat in jedem Ort zwei Städtische Gebäude, eins für freiwillige Aufgaben - Dorfgemeinschaftshaus und eins für Pflichtaufgaben - Gemeindebüro. In Minsleben und Reddeber wurden die Gemeindebüros schon verkauft und für die Vereine Lösungen gefunden. In Benzingerode gibt es einen Mietvertrag mit der GWW und dieser wurde nicht gekündigt, selbst bei einem Verkauf gilt er weiter. Die Stadt möchte, gemeinsam mit den Vereinen; Lösungen finden.
Herr Hotopp fragte warum die Stadt kein Geld mehr hat, denn das ist ja der Grund für unser Problem?
Herr Schlegel versteht nicht, wie die GWW für Objekte 16 Millionen ausgeben kann, und es nicht schafft, hier zwei Gebäude zu erhalten.
Herr Zeigermann sagte, dass er die Benzingeröder in dieser Situation versteht und gerne aktiv, genau wie Herr Kramer, mithelfen möchte eine für alle tragbare Lösung zu finden. Er will auch den Neubaublock sanieren, also auch Benzingerode nicht vernachlässigen.
Herr Zeigermann erläuterte ausführlich, wie ein Wohnblock mit 40 Wohnungen in Wernigerode saniert werden kann und warum das mit den Gebäuden in Benzingerode eben nicht geht. Er befindet sich hier in einer Zwangslage, denn er müsste dann die Mieten so extrem erhöhen, um einen Kredit zu bekommen.
Herr Hennig wohnt seit 50 Jahren in dem Gebäude Rösentor 19 und während dieser Zeit hat die GWW nichts in dieses Gebäude investiert. Herr Hennig hat, in Abstimmung mit der GWW, alles privat finanziert, dafür eben mit der geringen Miete.
Herr Zeigermann bot der Familie Hennig an, ihnen eine Wohnung zu vermieten, wenn sie es möchten.
Herr Pfeiffer sagte, wenn wir Hausbesitzer so gehandelt hätten wie die GWW in den letzten 30 Jahren, stünden wir alle vor dem gleichen Problem, kann man nicht eine Teilsanierung durchführen?
Herr Bode meinte, Kommunalpolitik kann man nicht mit Geld aufwiegen!
Frau Schrader sagte: Wir sind Einwohner von Wernigerode, wir haben eine Mehrzweckhalle die auseinanderbricht, wir haben ein Feuerwehrgebäude, das nicht mehr den Bestimmungen entspricht, die Gebäude, an denen 30 Jahre nichts gemacht wurde, müssen saniert werden. Das ist doch aber das Problem der Stadt, sie muss mit der GWW verhandeln, wie saniert werden kann. Das ist doch nicht Sache der Einwohner oder Vereine von Benzingerode.
Herr Kramer antwortete darauf: Die Kommunalaufsicht kommt und stellt zwei Fragen: Warum mietet ihr an anderer Stelle an, wenn ihr andere Objekte im Eigentum habt? Und warum habt ihr noch eigene Objekte, wenn ihr noch anmieten wollt? Darum will ich vorgreifen und Möglichkeiten finden, die in den nächsten 10 Jahren funktionieren.
Frau Bode sagte: Die Kernkompetenz von Benzingerode ist das Wohnen. Wenn man solche Gebäude verkauft, die den Charakter dieses Dorfes mit prägen und die nur zum Wohnen umbaut, dann stirbt der Charakter des Dorfes, dann sind wir ein reines Wohndorf. Es passiert uns ja seit Jahren, dass jedes Projekt, das für Benzingerode sinnbringend wäre, rein auf das Wohnen beschränkt wird. Es ist mit dem Baugebiet „Am Austberg“ auch wieder so. Soll es so sein, dass man einen Ortsteil wie Benzingerode zum reinen Schlafdorf verkommen lässt?
Herr Kramer antwortete: Ja ein Gewerbegebiet ist für den Ort nicht geplant.
Herr Zeigermann erklärte, dass es schon ein Unterschied ist, wenn ein Privatmann das Haus saniert, dieser kann z.B. Eigenleistungen einbringen und er ist der Meinung, es wird sich schon jemand finden, der in gewisser Weise ein Liebhaber alter Häuser ist.
Herr Schlegel fragte konkret: Wohin soll das Schulmuseum? Wo soll der Ortschaftsrat tagen? Wo findet der Seniorentreff in Zukunft statt? Wo lagert der BCC seine Requisiten? Wo singt die Chorgemeinschaft zukünftig? Wo lagert die Schützengesellschaft ihre Waffen?
Wir alle werden hier vor vollendete Tatsachen gestellt und die Gebäude werden verkauft.
Herr Vaskala von den Schützen stellte auch die Frage nach der Lagerung der Waffen.
Herr Zeigermann sagte: Wir werden keinen Mietvertrag mit der Stadt kündigen.
Herr Kramer sagte: In anderen Orten sind auch Lösungen gefunden worden, z.B. in Silstedt. Dort haben die Schützen das Schützenhaus übernommen und sanieren gerade die Fassade. Wir müssen uns gemeinsam daran setzen, um Lösungen zu finden.
Frau Bode sagte: Das einfachste wäre doch, wir bauen jetzt ein neues Feuerwehrhaus, wo auch die Vereine mit reinpassen und das Gemeindebüro.
Herr Kramer sagte: Das wäre eine Lösung, aber er kann nicht versprechen, dass dies in den nächsten fünf bis zehn Jahren passieren wird.
Herr Schlegel kritisierte noch einmal, dass mit niemandem vorher gesprochen wurde und man aus dem Internet von dem Verkauf erfahren hat, er übergab dann eine Unterschriftensammlung, in der 534 Einwohner des Ortes den sofortigen Stopp des Verkaufs forderten.
Die Emotionen kochten hoch und alle redeten auf einmal.
Herr Kramer betonte immer wieder, dass man nur gemeinsam eine Lösung finden kann.
Herr Zeigermann betonte, dass erst verkauft wird, wenn die Stadt grünes Licht gibt. Er wird auch den Mietern eine Wohnung anbieten und sie vorrangig behandeln.
Herr Nico Hübner machte einen Vorschlag. Wenn man das Gebäude, in dem sich das Schulmuseum befindet verkauft und davon 100 000,00 € übrig hat, die man dann in die Sanierung der alten Schule steckt, könnte man moderat die Mieten erhöhen. Der BCC würde seine Räume zur Verfügung stellen und in das Gebäude gegenüber ziehen und die Schützen mit den Waffen auch. Dann wäre mehr nutzbarer Wohnraum zu vermieten. Also ein Gebäude verkaufen um das andere zu halten. Das neue Schulgebäude ist auch für einen Verkauf besser geeignet.
Herr Zeigermann fand diesen Gedanken gar nicht schlecht, erklärte aber noch das Thema Reingewinn.
Herr Trolldenier erwähnte, dass ihn Frau Fricke bei einer Leaderförderung für das alte Schulgebäude unterstützen würde.
Herr Kramer sagte, dass das nur geht, wenn ein Verein das Haus erwirbt und man im Moment nicht auf Leader bauen sollte.
Herr Zeigermann brachte auch eine Erbpacht ins Gespräch.
Herr Schlegel bat um eine Antwort auf die Forderung der Einwohner durch die Unterschriften, die ihm Herr Zeigermann auch prompt sofort gab – Abgelehnt! Das ist keine Lösung. Herr Hübner hatte schon Gedanken geäußert, die zielführend sein können.
Herr Kramer stellte klar, dass die Stadt nicht vorschreiben kann, dass ein Verein das Gebäude übernimmt, da muss man gemeinsam darüber diskutieren. Aber heute kann man da noch nicht zu einer Lösung kommen, da müssen die Vereine sich erst einmal untereinander abstimmen und darum schlug er vor sich in ein paar Wochen wieder zu treffen um dann eine Entscheidung zu treffen.
Er empfahl auch, sich bei Vereinen der anderen Ortsteile zu erkundigen, wie sie es gemacht haben.
