ÄV 084/01/2022 (Bergmann) aufgehoben
ÄV 084/02/2022 (Bergmann) aufgehoben
ÄV 084/03/2022 (Linde) aufgehoben
ÄV 084/04/2022 (Linde)
ÄV 084/05/2022 (Bergmann)
ÄV 084/06/2022 (Winkelmann)
Ortschaftsrat Reddeber:
084/2022 inkl. ÄV 084/04/2022; ÄV 084/05/2022 2 Ja; 3 Nein
Ortschaftsrat Benzingerode:
084/04/2022: 2 Ja; 1 Enthaltung
084/05/2022: 3 Ja
084/2022: 2 Ja; 1 Enthaltung
Ortschaftsrat Silstedt:
084/04/2022: 4 Nein
084/05/2022: 3 Ja; 1 Enthaltung
084/06/2022: 4 Ja
084/2022: 4 Ja
Ortschaftsrat Minsleben:
084/04/2022: 4 Nein
084/05/2022: 4 Ja
084/06/2022: 4 Nein
084/2022: 4 Ja
Ortschaftsrat Schierke:
3 Ja; 1 Nein
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:
084/04/2022: 6 Nein; 2 Enthaltungen
084/05/2022: 7 Ja; 1 Enthaltung
084/06/2022: 4 Ja; 4 Nein
084/2022: 5 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung
Ordnungsausschuss:
084/04/2022: 1 Ja; 3 Nein; 4 Enthaltungen
084/05/2022: 3 Ja; 1 Nein; 4 Enthaltungen
084/06/2022: 5 Ja; 3 Nein;
084/2022: 6 Ja; 2 Nein
Hauptausschuss:
084/04/2022: hinfällig
084/05/2022: 5 Ja; 4 Nein; 1 Enthaltungen
084/06/2022: 4 Ja; 3 Nein; 3 Enthaltungen
084/2022: 7 Ja; 2 Nein; 1 Enthaltung
Herr Winkelmann weist darauf hin, dass für diese Satzung eine Billigkeitsregelung vorliegt. Er bittet um Zustimmung der Änderungsvorlage 084/06/2023.
Herr Mau bittet die Stadträte darum, die gesamte Beschlussvorlage abzulehnen, da Hundebesitzer bereits genug belastet werden. Hunde werten die persönliche Fitness der Menschen auf und sind demnach gesundheitsfördernd. Das sollte nicht bestraft werden.
Herr Boks erklärt, dass seine Fraktion der Urvorlage der Verwaltung zustimmt und alle Änderungsvorlagen ablehnen wird. Sie finden den Anstieg der seit über 20 Jahren nicht mehr angefassten Steuersätze gut nachvollziehbar.
Frau Fiedler empfindet es als übergriffig, dass die Stadt versucht über die Hundesteuer zu regeln, wie viele Hunde sich jemand hält. Die Stadt sollte sich anstatt dessen darum kümmern, dass weniger Hundekot auf den Straßen Wernigerodes zu sehen ist. Die Erhöhung des ersten Hundes beträgt 25 %, die des zweiten 58% und die des dritten 96%. Sie empfindet diese Erhöhung enorm. Sie bittet darum Herrn Winkelmanns Antrag zuzustimmen oder alles abzulehnen.
Herr Siegel merkt an, dass die Hundesteuer ein legitimes Mittel ist, einen angemessenen Beitrag von Hundehaltern für den städtischen Haushalt zu sorgen. Aufgrund der sehr lang nicht angepassten Steuersätze sind dies sehr minimale Erhöhungen. Er empfindet es als ziemlich anmaßend dies übergriffig zu betiteln. In Frankreich sind gefährliche Hunde bereits verboten, in Deutschland leider nicht. Er spricht sich auch gegen die Befreiung der Steuer für Jagdhunde aus. Er findet die Urvorlage ist in Ordnung.
Herr Schatz empfiehlt der Fraktion B90/GRÜNEN die Änderungsvorlage von Herrn Winkelmann zu beschließen, falls die Urvorlage nicht abgelehnt wird. So werden wenigstens die geringeren Gebühren beschlossen. Er merkt an, dass die Gebührenerhöhungen als sehr hoch empfunden werden, wenn die Satzungen so lang nicht erneuert werden. Es wäre dahingehend besser die Satzungen regelmäßig in geringeren Abständen anzupassen. Er hat ausgerechnet, dass die Hundesteuer 120,36 € betragen würde, wenn man die Steuer regelmäßig an die Inflationsrate angepasst hätte. Die Hundebesitzer von heute werden demnach finanziell also weniger belastet als die Hundebesitzer aus dem Jahr 2001. Im Gegenzug steht die Stadt trotz der Erhöhung heute schlechter da als in 2001. Dies sollte zukünftig vermieden werden.
Herr Mau merkt an, dass sein Redebeitrag seine Meinung war und nicht die der Fraktion B90/GRÜNEN.
Herr Dr. Bosse berichtet, dass der Verbraucherpreisindex in den letzten 20 Jahren um 33 % gestiegen ist. Die Hundesteuer soll für den 1. Hund um 25 % steigen, was eine niedrige Belastung darstellt. Er erläutert den Wunsch einiger Berufs- bzw. Bevölkerungsgruppen nach personeller und fiskalischer Schonung.
Frau Fiedler ist der Meinung, dass die beschlossene Hundesteuer im Jahr 2001 viel zu hoch angesetzt war und das in Wernigerode eine Gentrifizierung stattfindet. Die Menschen, die sich vor einigen Monaten oder Jahren einen Hund angeschafft haben konnten nicht ahnen, dass die Steuer so enorm steigt.
Die Änderungsvorlage 084/06/2022 wird zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis: | 17 | Ja-Stimmen | 11 | Nein-Stimmen | 2 | Enthaltungen |
Herr Bergmann möchte nicht, dass die Jagdhunde schlechter gestellt werden als in der alten Hundesteuersatzung. Jagdhunde leisten einen wichtigen Dienst zum Schutz des Waldes bei der Bestandserhaltung des Wildes. Die Jagd in Deutschland ist vorgeschrieben. Er bittet um Zustimmung seiner Änderungsvorlage.
Die Änderungsvorlage 084/05/2022 wird zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis: | 14 | Ja-Stimmen | 12 | Nein-Stimmen | 4 | Enthaltungen |
Herr Linde zieht klarstellend seine Änderungsvorlage zurück.
Herr Mänz berichtet, dass bereits Hundesteuerbescheide mit dem alten Steuersatz verschickt wurden und möchte wissen, wie und wann die neuen Steuersätze jetzt an die Steuerpflichtigen gelangen.
Frau Leo erklärt, dass zum Jahresanfang immer ein großer Steuerkomplex für die Bürger ermittelt und verschickt wird, wozu die Hundesteuer gehört. Der Ausgang der Hundesteuerberatung war ungewiss. Die Verwaltung hatte versucht im letzten Jahr eine Entscheidung darüber herbeizuführen, was jedoch nicht gelang. Die Hundesteuerbescheide werden nun korrigiert.
