Zur Beschlussvorlage wurde im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss wie folgt abgestimmt:

7 Ja-Stimmen; 1 Enthaltung

Herr Kramer erläutert die Beschlussvorlage. Es handelt sich um einen ursprünglich im Haushaltsansatz 2022 befindlichen Posten, der in der Haushaltsplanung auf 0 reduziert wurde. Die Stadt Wernigerode ist für die Straßenbeleuchtung zuständig. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht müssen Freileitungen zurückgebaut werden. Diese sollen gleich im Boden erneuert werden.

Im Bereich der Kantstraße war ursprünglich nicht vorgesehen die Leuchten auszutauschen. Dies ist jedoch im Rahmen der Baumaßmaßnahme erforderlich.

Herr Albrecht fragt, warum bei einer Abschaltung der Ampelanlagen auf der B244 die Ampeln der Nebenstraßen weiterhin beleuchtet werden. Diese blinken gelb. Er verweist auf die Verkehrszeichen. Im Rahmen der Energieeinsparungen könnte man den Hinweis an die zuständigen Stellen weitergeben.

Herr Kramer antwortet, dass Ansprechpartner für die Ampelanlagen die LSBB in Halberstadt ist. Im Rahmen der Energiesparmaßnahmen gab es Gespräche die Ampelanlagen ab einem bestimmten Zeitpunkt auszuschalten. Dabei wurde jedoch auf entsprechende Normen verwiesen, wovon man nicht abweichen wird. Er geht davon aus, dass es auch die Regelung gibt bei Ausschalten der Ampelanlage in den Nebenstraßen auf die Vorfahrt-Beachten-Schilder hinzuweisen.

Beschluss

Der Hauptausschuss beschließt außerplanmäßige Ausgaben für die Straßenbeleuchtung von Kleinanlagen.