Herr Radünzel erklärt, dass diese Vorlage aufgrund einer Anpassung der kommunalen Besoldungsordnung erstellt wurde. Die Spanne der gesetzlich festgeschriebenen Aufwandsentschädigungen durch den Oberbürgermeister belaufen sich auf 313,00 € - 418,00 € monatlich. Die Stadt empfiehlt den Mindestsatz in Höhe von 313,00 €. Der Stadtrat muss dies durch einen Beschluss bestätigen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dass die Dienstaufwandsentschädigung für den Oberbürgermeister mit Wirkung vom 01.10.2022 auf monatlich 313,00 Euro festgesetzt.