Herr Kramer spricht zum Klimaschutzfonds der Stadt Wernigerode an und erläutert die Förderung von Lastenfahrrädern ohne elektrischen Antrieb und Fahrradanhängern. Herr Baumann stellt die Richtlinie zur Förderung des Lastenradverkehrs in Wernigerode vor und erläutert die Beschlussvorlage 040/2022. Die Präsentation wird zur Verfügung gestellt.
Herr Kramer hebt die Förderung für Privatpersonen hervor und erläutert, dass aktuell in Sachsen-Anhalt keine weitere Fördermöglichkeit in dieser Richtung bekannt ist. Er sieht darin einen Beitrag für die gesamte Stadt, da das Ziel der Wegfall von Pkw-Fahrten bzw. die Einsparung eines Zweitfahrzeugs innerhalb der Stadt anvisiert wird. Er betont die aktuell flexible Höhe der Förderung.
Frau Fiedler betont den Bedarf eines Lastenfahrrades mit Elektroantrieb aufgrund der bergigen Landschaft von Wernigerode. Da sie als Nichtkundin keinen Förderantrag bei den Stadtwerken Wernigerode stellen kann, bittet sie um Korrektur der Richtlinie zur Förderung bei der Stadtverwaltung.
Herr Kramer begrüßt den Einwand von Frau Fiedler und erläutert, dass mit dem aktuellen Entwurf eine Doppelförderung ausgeschlossen werden sollte. Er sieht die Sichtweise der Stadtwerke Wernigerode GmbH auf den verwendeten Ökostrom.
Es folgt eine Diskussion zur Förderung der Stadtwerke Wernigerode GmbH.
Herr Mau weist auf den verwendeten Begriff des Ökostroms hin und erläutert, dass die Stadtwerke Naturstrom verwenden. Er möchte wissen, warum der Förderzeitraum nur 12 Monate beträgt und nicht 7 Jahre.
Herr Kramer antwortet, dass eine Kontrolle für den Zeitraum von 7 Jahre schwer handhabbar und zu sanktionieren ist. Er erklärt, dass eine Vertragsbindung über 2 Jahren hinaus schwer umzusetzen ist.
Herr Albrecht fragt nach den entsprechenden Kapazitäten, um den Verwaltungsvorgang in der Stadtverwaltung zu bearbeiten.
Herr Kramer analysiert den Verwaltungsvorgang und sieht die erforderlichen Kapazitäten.
Herr Bergmann sieht es als legitim an, entsprechende Regelungen zu treffen. Er spricht sich für eine Haltedauer von mindestens 2 Jahre aus.
Herr Schatz findet die Förderung für Lastenfahrräder – ohne Tretunterstützung – nicht sinnvoll. Er spricht die Fördermöglichkeit für Fahrradanhänger an und spricht sich für eine klare Trennung der beiden Fördermöglichkeiten innerhalb der Stadt aus. Er sieht eine Förderung für Lastenräder bei der Stadtverwaltung und die Förderung für E-Bikes bei den Stadtwerken Wernigerode.
Herr Siegel begrüßt die Beschlussvorlage als klimaschützende Maßnahme. Er stellt fest, dass eine Doppelförderung ausgeschlossen werden muss und weist darauf hin, dass die Aktivitäten mit den Stadtwerken nicht vermischt werden sollen. Weiterhin schlägt er zur Vereinfachung vor, unter dem Punkt 5.2. den 1. Absatz zu streichen, da dieser überflüssig ist.
Herr Kramer bestätigt die Aussage von Herrn Siegel.
Frau Fiedler sieht keinen Bedarf für Lastenfahrräder ohne Tretunterstützung.
Herr Kramer zeigt Verständnis für die Aussage von Frau Fiedler.
Herr Mau fragt, ob die Fahrgestellnummer bei den Anträgen abgefragt wird. Er möchte wissen, ob ein Datenabgleich mit den Stadtwerken erfolgen wird.
Herr Kramer weist auf die unterschiedlich geplanten Fördergegenstände hin und verweist auf vorzulegende Originalrechnungen bei den Förderanträgen. Er bekräftigt die Aussage, dass Doppelförderungen mit den Stadtwerken verhindert werden.
Herr Schatz definiert die klare Trennung zwischen der Förderung der Stadtwerke Wernigerode GmbH und der Stadt Wernigerode. Er spricht sich für eine Förderung von Lastenrädern mit und ohne Tretunterstützung durch die Stadt Wernigerode aus. Für die Stadtwerke Wernigerode GmbH sieht er die Förderung von Pedelecs und nicht für Lastenräder.
Herr Kramer spricht die Handhabung des Budgets an.
Es erfolgt die Abstimmung der Beschlussvorlage 040/2022.
Nach der Abstimmung spricht Herr Schöll die Probleme bei kombinierten Fuß- und Fahrradwegen an. Er nennt als Beispiel die Friedrichstraße. Er spricht von kleinen Rempeleien und kleinen Unfällen. Er spricht sich für eine konsequente Kennzeichnung von Fahrradwegen in Wernigerode aus.
Herr Kramer berichtet zu diesem Thema über die aktuelle Umfrage auf der Beteiligungsplattform der Stadt. Es sind 111 Beiträge zur Verbesserung der Radwege und Infrastruktur eingegangen. Er befürwortet eine zukünftige Verbesserung der Radwege aufgrund des gestiegenen Nutzverhaltens von Fahrrädern und Lastenrädern
