Änderungsvorlagen:

106/01/2021 (B90/GRÜNEN)

106/02/2021

Bau- und Umweltausschuss:

5 Ja; 2 Nein; 1 Enthaltung

OR Silstedt:

106/01/2021: 3 Nein, 1 Enthaltung

106/2021: 4 Ja

Rederecht Rothert:

5 Ja, 20 Nein, 5 Enthaltungen

ÄV 106/02/2021:

4 Ja, 22 Nein, 4 Enthaltungen

Herr Prof. Dr. Zimmermann erklärt, dass der erste Änderungsantrag der Fraktion B90/GRÜNEN zurückgezogen wird. Eine Abstimmung soll lediglich zu der Änderunsgvorlage 106/02/2021 erfolgen. Er beantragt das Rederecht für Herrn Rothert zu dieser Änderungsvorlage.

Herr Bergmann ist dagegen Herrn Rothert Rederecht einzuräumen, da dieser in den vergangenen Ausschusssitzungen bereits umfassend über die Änderungsvorlage informiert hat.

Der Antrag auf Rederecht wird zur Abstimmung gestellt:

Die Änderungsvorlage wird zur Abstimmung gestellt:

Beschluss

1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die in Anlage 4 und 5 dargestellten Stellungnahmen in dem Bebauungsplan Nr. 69 „Börstedter Straße“, berücksichtigt/nicht berücksichtigt.

2. Der gemäß §§ 13b i.V.m. 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführte Bebauungsplan Nr. 69 „Börstedter Straße“, i.d.F.v. 21.10.2021, wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 8 KVG LSA als Satzung beschlossen. Die Begründung mit der artenschutzrechtlichen Beurteilung und der Berichtigung des Flächennutzungsplanes i.d.F.v. 21.10.2021 sowie das Schalltechnische Gutachten i.d.F.v. 03.06.2021 sind gemäß § 9 Abs. 8 BauGB dem Bebauungsplan beigefügt.