Änderungsvorlagen:
065/01/2021 CDU
065/02/2021 Herr Boks
065/03/2021 Herr Winkelmann
065/04/2021 Frau Fiedler
065/05/2021 Herr Thurm
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:
065/01/2021 CDU: 4 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung
065/02/2021 Herr Boks: 8 Ja
065/03/2021 Herr Winkelmann: 1 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung
065/04/2021 Frau Fiedler: 4 Ja, 4 Enthaltungen
065/2021: 5 Ja, 3 Enthaltungen
Ordnungsausschuss:
065/01/2021 CDU: wurde nicht abgestimmt, da die 05 weites gehender ist
065/02/2021 Herr Boks: 4 Ja; 1 Nein; 2 Enthaltungen
065/03/2021 Herr Winkelmann: 1 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung
065/04/2021 Frau Fiedler: 6 Ja, 1 Nein
065/05/2021 Herr Thurm: 2 Ja, 1 Nein, 4 Enthaltungen
065/2021:5 Ja, 1 Nein; 1 Enthaltung
Herr Gaffert verlässt die Sitzung. Es sind 33 Stadträte anwesend.
Frau Wetzel fragt, warum die Parkgebührenordnung überhaupt überarbeitet worden ist.
Herr Dorff erklärt, dass dies an der rückläufigen Zahl an Urlaubern, welche mit Wohnmobilen nach Wernigerode reisen, liegt. Es gab viel Kritik gegenüber der Stadt und der Wernigeröder Tourismus GmbH, dass Preis und Leistung für Wohnmobilstellplätze nicht stimmen. Außerdem gibt es seit Jahren die Forderung des Städte- und Gemeindebundes die Parkgebühren in Deutschland nach oben zu korrigieren. Aufgrund der bevorstehenden Haushaltskonsolidierung in Wernigerode müssen Einnahmen und Ausgaben entsprechend hinterfragt werden.
Frau Wetzel sagt, dass in der Beschlussvorlage von Mindereinnahmen gesprochen wird, welche nicht zu einer Haushaltskonsolidierung beitragen. Aufgrund der Diskussionen im Landtag zu diesem Thema, welcher in 3 Monaten eine Entscheidung dazu treffen wird, hätte Frau Wetzel erwartet, dass die Beschlussvorlage zurück gezogen wird.
Herr Dorff teilt mit, dass es sich nicht um Mindereinnahmen, sondern um Mehreinnahmen in Höhe von 20.000,00 € handelt, welche in der Beschlussvorlage versehentlich falsch dokumentiert wurden. Die Beschlussvorlage kann von den Stadträten abgelehnt werden, wenn man erst noch auf den Beschluss des Landes warten möchte.
Frau Fiedler denkt nicht das es richtig ist, aufgrund der Beschwerden, die Wohnmobilstellplätze wären zu teuer, nachzugeben und die Gebühren wieder zu reduzieren. Die rückläufige Zahl der Wohnmobil-Urlauber von 2020 auf 2021 sind aufgrund der Corona-Lage und den damit verbundenen Einschränkungen nicht gut miteinander vergleichbar. Die Parkgebührenordnung erweckt den Eindruck, dass die Touristen entlastet, dafür jedoch die Bürger belastet werden. Für Frau Fiedler ist es unverständlich, nach einem Jahr bereits wieder eine neue Parkgebührenordnung zu erlassen.
Herr Winkelmann pflichtet Frau Wetzel und Frau Fiedler bei. Das eigentliche Problem ist ein fehlendes neues Verkehrsentwicklungskonzept. Die Staus in der Stand nahmen kein Ende. 2015 gab es eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines neuen Verkehrsentwicklungskonzeptes. Die Diskussionen und die Weiterentwicklung wurden damals eingestellt. Ein neues Parkleitsystem wird benötigt. Er bittet die Verwaltung diese Arbeitsgruppe wieder herzustellen oder dieses von Seiten des Planungs- und Verkehrsamtes voranzutreiben.
Die Änderungsvorlage 065/01/2021 wird zur Abstimmung gestellt. Wenn diese eine Mehrheit finden sollte, entfällt somit die Änderungsvorlage 065/05/2021.
Abstimmungsergebnis: | 18 | Ja-Stimmen | 13 | Nein-Stimmen | 2 | Enthaltungen |
Die Änderungsvorlage 065/01/2021 wurde angenommen. Somit entfällt die Abstimmung über die Änderungsvorlage 065/05/2021.
Herr Dorff erklärt, dass es in der Satzung einen Widerspruch geben würde, wenn die Änderungsvorlage 065/02/2021 abgelehnt werden und die Änderungsvorlage 065/04/2021 angenommen werden würde. Wohnmobile würden in diesem Fall 10,00 € Tagesgebühr mit Übernachtung zahlen und 20,00 € Tagesgebühr ohne Übernachtung. Zuerst wird über die Änderungsvorlage 02 abgestimmt. Je nach Ergebnis stimmt sich die Verwaltung dann mit Frau Fiedler, der Einreicherin der Vorlage 04, ab.
Die Änderungsvorlage 065/02/2021 wird zur Abstimmung gestellt:
Abstimmungsergebnis: | 30 | Ja-Stimmen | - | Nein-Stimmen | 3 | Enthaltungen |
Die Änderungsvorlage 065/02/2021 wurde angenommen. Die Abstimmung über die 065/04/2021 kann ohne Änderungen zur Abstimmung gestellt werden.
Frau Fiedler erläutert ihre Änderungsvorlage. Sie hält es für unverhältnismäßig, dass ein Wohnmobil nur 1,00 € pro Stunde Aufenthalt zahlen muss.
Herr Bergmann ist anderer Meinung. Er findet es zu viel, dass ein Wohnmobilist 20,00 € für einen Aufenthalt zahlen muss, selbst wenn er nur eine Stunde bleibt. Er bittet die Stadträte, diesem Vorschlag nicht zu folgen.
Die Änderungsvorlage 065/04/2021 wird zur Abstimmung gestellt:
Abstimmungsergebnis: | 6 | Ja-Stimmen | 19 | Nein-Stimmen | 8 | Enthaltungen |
Die Änderungsvorlage 065/04/2021 wurde abgelehnt.
Frau Wetzel möchte sich zur Änderungsvorlage 065/03/2021 äußern. Sie plädiert dafür, diese Vorlage abzulehnen. Reisebusse kommen ihrer Meinung nach, trotz Parkgebühren in Höhe von 20,00 € ,weiter nach Wernigerode.
Die Änderungsvorlage 065/03/2021 wird zur Abstimmung gestellt:
Abstimmungsergebnis: | 2 | Ja-Stimmen | 29 | Nein-Stimmen | 2 | Enthaltungen |
Die Änderungsvorlage 065/03/2021 wurde abgelehnt.
