Änderungsvorlage:

047/01/2021 (Herr Schatz)

Zur Beschlussvorlage wurde in den vorangegangenen Ausschusssitzungen wie folgt abgestimmt:

Herr Schatz erläutert die Änderungsvorlage 047/01/2021. Der Hintergrund seines Änderungsvorschlages liegt darin, dass der zusätzliche Beitrag der Steuererhöhung erst von den Bürgerinnen und Bürgern abverlangt werden kann, wenn strategische Richtlinien geschaffen wurden, die dem Bürger Sicherheit geben, dass diese Steuererhöhung nicht weitere hervorruft. Weiterhin schlägt Herr Schatz die Streichung des Fördermittelmanagements vor, da der Fokus momentan auf der Konsolidierung und nicht auf der Akquirierung weiterer Fördermittel liegen sollte. Es könnte dadurch zur Aufnahme neuer freiwilliger Aufgaben und damit verbunden zu Mehrausgaben führen. Weitere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung in der Änderungsvorlage sind ein Moratorium für die Übernahme neuer freiwilliger Aufgaben, die Umstellung des HATIX-Tickets und die Aufstellung einer Satzung über die Gebührenstabilität.

Herr Albrecht fragt, ob sich die Gebühren in der Satzung an der jährlichen Inflationsrate orientieren sollen.

Herr Schatz verneint dies. Es könnten in einem Jahr beispielsweise 10 Satzungen überprüft werden, sodass alle Gebührensätze regelmäßig alle 3 bis 4 Jahre aktualisiert werden. Ein Automatismus soll es nicht geben.

Frau Wetzel bemängelt das späte Einbringen der Änderungsvorlage, nachdem bereits fast alle Ausschusssitzungen stattgefunden haben. Die regelmäßige Überprüfung der Gebühren hält sie für sinnvoll, die komplette Streichung des Fördermittelmanagements dahingehend nicht. Frau Wetzel schlägt vor, dieses lediglich für die Pflichtaufgaben anzuwenden.

Herr Dorff schließt sich der Meinung von Frau Wetzel an, dass diese Vorlage sehr spät eingereicht wurde. Um Investitionen leisten zu können, müsse man immer so viele Fördermittel wie möglich akquirieren. Er plädiert dafür die Diskussion über die Einführung eines Fördermittelmanagements zu führen, wenn über den Stellenplan gesprochen wird. Die Errichtung eines Moratoriums für die Übernahme neuer freiwilliger Aufgaben bis zum Jahr 2024, hält er für bedenklich. Dadurch gehen beispielsweise auch mögliche 100 Prozent Finanzierungen verloren. Auch die Umstellung der HATIX-Tickets von Gratisfahrten auf rabattierte Fahrten für Wernigeröder Touristen hält er für bedenklich. Diese Vorschläge bedürfen einer längeren Diskussion. Die Überprüfung der Gebühren sollte die Verwaltung stärker im Blick behalten.

Frau Barner fragt Herrn Schatz, warum er seine Vorschläge nicht in einzelne Änderungsvorlagen gegliedert hat. Des Weiteren sagt sie, dass man über jeden Änderungsvorschlag dankbar sein sollte, solang im Stadtrat noch kein Beschluss gefasst wurde.

Herr Schatz hätte nicht damit gerechnet, dass seine Vorschläge eine Mehrheit finden würden.

Herr Thurm fragt, wie zum ersten Änderungsvorschlag die zeitliche Schiene aussehen soll. Es ist noch unklar, wann der Stadtrat die Strategie beschließen wird und wann das Personalkonzept fertiggestellt sein wird. Außerdem plädiert er dafür, das Haushaltskonsolidierungskonzept als Ganzes zu beschließen.

Herrn Schatz ist bewusst, dass Wernigerode nicht als einzige Stadt aus dem HATIX System aussteigen kann. Der Oberbürgermeister soll beauftragt werden, mit den teilnehmenden Kommunen diesbezüglich zu verhandeln. Als Beispiel für die Notwendigkeit eines Moratoriums für freiwillige Aufgaben fügt er die bisher geleisteten Subventionen der Stadt an die Kulturkirche an und weitere Kosten die noch entstehen könnten. Die freiwilligen Aufgaben haben sich zwischen 2013 und 2021 um 27 Prozent erhöht. Auch die sinkende Bereitschaft des Landkreises sich in den nächsten Jahren an Kultureinrichtungen zu beteiligen, sollte mit bedacht werden. Der Stadtrat sollte im Laufe des Jahres 2022 bis zur Haushaltsdiskussion 2023 eine Strategie erarbeiten und diese spätestens nach der Sommerpause 2022 verabschieden.

Herr Dorff erläutert, dass die Steigerung der freiwilligen Aufgaben auch aus der Einführung der Doppik resultiert. Dabei handelt sich auch um allgemeine Preisentwicklungen im Bereich der Personal- und Sachkosten.

Herr Boks spricht sich gegen die Änderungsvorlage aus. Seiner Meinung nach verkennt die Notwendigkeit der Selbstverpflichtung, dass der Stadtrat zu jeder dazukommenden freiwilligen Aufgabe eine Mehrheit finden muss. Somit sollten dazukommende Freiwillige Aufgaben in Zeiten der Haushaltskonsolidierung nicht der Fall sein und diese Verpflichtung ist nicht notwendig. Der folgenschwerste Aspekt dieser Änderungsvorlage sieht er in einer Verschiebung der Steuererhöhung. Man muss jetzt reagieren. Für einen genehmigungsfähigen Haushalt wird eine begründete Haushaltskonsolidierung notwendig sein. Ohne die Steuererhöhung erhält die Stadt von der Kommunalaufsicht keine Genehmigung und das würde zur vorläufigen Haushaltsführung führen. Natürlich kann man parallel dazu diskutieren, wie viel sich die Stadt leisten kann.

Herr Gaffert ergänzt, dass die Verwaltung spätestens seit 2016 immer wieder vorgeschlagen hat, in diesem Bereich eine Anpassung vorzunehmen. Seither wurde der Vorschlag immer wieder abgelehnt. Ohne eine Anpassung der Steuern in Verbindung mit weiteren Konsolidierungsmaßnahmen können die städtischen Haushalte in den kommenden Jahren nicht ausgeglichen werden. Auch ein Hinauszögern bis zum Vorliegen einer Strategie hält Herr Gaffert nicht für zielführend.

Zudem warnt er vor einer Umstellung des HATIX. Sobald der ÖPNV Geld kostet, nutzen die Leute nicht mehr oder nur sehr verhalten die öffentlichen Verkehrsmittel und die positiven Aspekte, wie die Beruhigung des Verkehrs und der Parksituation in der Innenstadt verschwinden. Auch die HVB sind auf die HATIX Zahlungen angewiesen.

Frau Leo sieht bei dem Änderungsvorschlag von Herrn Schatz zur Strategie die Gefahr der zeitlichen Verschiebung durch Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr. Die neue Amtszeit beginnt ab 01.08.2022. Fraglich ist dann, wann mit der Ausarbeitung der Strategie begonnen werden soll. Die Verwaltung hat mit diesem Beschlusspunkt keine Sicherheit, wie sie im nächsten Jahr den Haushalt planen soll.

Frau Leo ergänzt, dass die Stadträte nun jedes Jahr die Schwerpunkte der Abrechnung der kostenrechnerischen Einrichtungen, inkl. den Kostendeckungsgraden und den Veränderungen zum Vorjahr, erhalten werden.

Zudem informiert sie, dass zur morgigen Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses (16.09.21) Herr Dr. Müller-Elmau anwesend sei und für Nachfragen zur Verfügung stehen wird.

Herr Winkelmann spricht sich auch gegen eine Teuerung des HATIX-Tickets aus. Er verweist auf den Ansatz der CDU Fraktion, die Kurtaxe zu erhöhen. Zudem ist er der Meinung, dass man die Kosten genauer betrachten und abwägen sollte. Er schlägt beispielweise vor, den Eintritt für das Harzmuseum kostenfrei zu machen. Somit steigern sich die Eintrittszahlen und die zwei Halbtagsstellen an der Kasse könnten dann anderweitig eingesetzt werden.

Zudem hat er eine Frage zur Schierker Feuerstein Arena. Im Jahr 2014 wurde diesbezüglich eine Kostendeckelung von 200.000 € beschlossen. Wie wird damit umgegangen, dass momentan die Kosten darüber liegen. Man könnte über eine Umstrukturierung, beispielsweise mit geänderten Öffnungszeiten, nachdenken.

Herr Kramer informiert, dass die Betriebskosten innerhalb des Beschlusses und der Deckelung von 200.000 € liegen. Personalkosten und Abschreibungen werden dort nicht berücksichtigt. Insgesamt läuft der Betrieb in der Arena gut. Mit den geplanten Veranstaltungen und Sportwettkämpfen wird die Attraktivität der Arena weiter steigen.

Herr Boks spricht sich gegen den Vorschlag der CDU einer Kurtaxerhöhung aus. Es hat lange gebraucht, dass sich Familien dazu entschließen eine Woche Urlaub in Wernigerode zu verbringen. Mit Kurtaxerhöhungen würden wir diesem Zuwachs entgegentreten. Zudem wäre diese Erhöhung auch nicht gerechtfertigt. Die Kernstadt Wernigerode allein hat nicht so viel zu bieten.

Auch Herr Gaffert spricht sich gegen eine Kurtaxerhöhung aus. Mit einer Erhöhung, die auch relevant wäre, käme die Stadt in Bereiche die jenseits aller Kurtaxbeiträge in Deutschland wären. Das hält er grundsätzlich für falsch und für keine Alternative.

Frau Wetzel betont, dass sich seit Jahren für eine höhere Verweildauer der Gäste in Wernigerode bemüht wird. An den Wochenenden hat Wernigerode oft durch die Veranstaltungen viel zu bieten. In der Woche gibt es dagegen wenig Angebote. Eine Erhöhung des Kurtaxbeitrages ist nicht gerechtfertigt. Sie hätte sich aus der CDU-Fraktion einen realistischen Vorschlag gewünscht, wie wir den Haushalt ausgleichen können, wenn sie gegen die Steuerhöhungen stimmen. Viele der freiwilligen Aufgaben, die die Stadt übernommen hat, waren Mehrheitsentscheidungen.

Herr Winkelmann fügt noch den Vorschlag seiner Fraktion an, in den einzelnen Fachämtern die 2 Prozent Regelung der Kürzung einzuführen.

Herr Schatz bedauert, dass die CDU-Fraktion keine Änderungsanträge einbringt und sich ihrer Verantwortung entzieht. Zudem hat er das Gefühl, dass bei Vorschlägen seitens des Stadtrates immer eine Gegenrede der Verwaltung folgt. Er ist der Meinung, dass es sich im Haushaltskonsolidierungskonzept, bis auf die Punkte der Steuererhöhungen und des Konzeptes, vorrangig um laufende Geschäfte der Verwaltung handelt.

Herr Dorff betont, dass jeder Vorschlag willkommen ist. Das Haushaltskonsolidierungskonzept ist das Ergebnis eines Workshops von den Stadträten und der Verwaltung. Dabei handelt es sich um Vorschläge der Stadträte, die die Verwaltung bearbeitet hat.

Frau Leo erläutert, dass der Auftrag der Arbeitsgruppe im Hauptausschuss darin lag eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung aufzustellen. Eine pauschale Zwei-Prozent-Kürzung ist keine Lösung und aus ihrer Sicht schlecht zu vertreten. Man muss sich nachhaltig damit auseinandersetzen in dem man die Kosten und die Erträge analysiert. Fraglich ist, wo die zwei Prozent herkommen sollen. In diesem Jahr beträgt die Inflation drei Prozent und es müssen weiterhin die laufenden Kosten bezahlt werden.

Herr Gaffert lässt zur Änderungsvorlage 047/01/2021 abstimmen:

1 Ja-Stimme  3 Nein-Stimmen 4 Enthaltungen

Die Änderungsvorlage wurde mehrstimmig abgelehnt.

Anschließend lässt Herr Gaffert zur Vorlage abstimmen.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat mehrstimmig die Beschlussfassung.