Ausschussvorsitzender Müller bittet zur Einführung der Beschlussvorlage um Rederecht für Herrn Dr. Müller-Ellmau. Hierzu gab es keinen Widerspruch.
Herr Dr. Müller-Ellmau führt in die Beschlussvorlage 047/2021 ein. Die Ergebnisse des Workshops hat er für gut empfunden und er bittet um Zustimmung/Empfehlung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Gerade auch im Hinblick auf die bevorstehenden Konsequenzen der aufgebrauchten Rücklage in 2022 und der bevorstehenden Sanktionen durch die Kommunalaufsicht.
Herr Schatz erläutert seine Änderungsvorlage, welche nunmehr in einzelnen Punkten abgestimmt werden soll. Außerdem empfindet er es für richtig, wenn die freiwilligen Aufgaben einzeln (unspezifisch) mit ins HKK aufgenommen werden. Die Steuererhöhungen sollen mit der Vorlage der Personalentwicklung und der Strategieausrichtung verknüpft werden. Herr Schatz schlägt folgende Vorgehensweise vor:
- Ergänzung des Beschlusspunktes um die zeitliche Einordnung der Steuererhöhung nach Fertigstellung des Personalkonzeptes und der Beschlussfassung zu strategischen Ausrichtung der Stadt Wernigerode
2. Die Einrichtung eines zentralen FöMi-Managements nur für pflichtige Aufgaben der Verwaltung
3. einem Moratorium zur Übernahme neuer freiwilliger Aufgaben
4. Der Punkt zur Umstellung des Hatix-Systems wird zurückgezogen
5. Die Aufstellung einer Satzung über Stabilität der Gebühren und Steuern.
Ausschussvorsitzender Müller fasst den Antrag von Herrn Schatz nochmal zusammen und bittet um Aussprache.
Frau Wetzel bittet um Ablehnung der Änderungsvorlage. Das Fördermittelmanagment sollte nicht aus dem Konzept separiert werden, sondern ausschließlich für Pflichtaufgaben bestehen. Zusätzlich sollten die freiwilligen Aufgaben nicht aufgestockt werden.
Herr Boks findet für die Verschiebung der Steuererhöhung keine Zustimmung. Zudem stellt er klar, dass der Haushalt so nicht genehmigungsfähig ist, wenn es diesmal nicht wieder pandemiebedingte Nachlässe geben sollte.
Herr Schatz betont, dass die Steuererhöhung prinzipiell nicht beschlossen werden sollte, damit man im Zuge dessen feststellt, dass bei der Stadt ein Ausgabeproblem vorliegt.
Herr Boks merkt an, dass eine Unwucht zwischen Ein- und Ausgaben besteht. Die Ausgabenpolitik wurde jedoch im Stadtrat beschlossen und muss zur Kenntnis genommen werden. Außerdem werfe die Werthaltigkeit der Konsolidierung bzw. eine vorläufige Haushaltsführung kein gutes Licht auf die Stadt.
Herr Thurm spricht sich grundsätzlich gegen die Steuererhöhung aus. Er bittet dennoch um weitere Maßnahmen neben der Steuererhöhung, um auch in einem überschaubaren Zeitraum den Haushalt auszugleichen. Weiterhin merkt er an, dass dennoch große Einsparpotentiale gefunden werden müssen, um in den kommenden Jahren zu konsolidieren. Im Zuge dessen bittet er die Verwaltung Einsparpotenziale zu finden.
Frau Wetzel stimmt Herrn Schatz dahingehend zu, dass wir ein Ausgabenproblem haben, gleichzeitig aber auch ein Einnahmenproblem. Man muss Verantwortung dafür übernehmen, nie etwas an den Einnahmen geändert zu haben. Für die Lösung des Ausgabeproblems ist die Zeit nun abgelaufen. Wir müssen Ausgaben senken, wo möglich, ohne die Verwaltung und die Pflichtaufgaben zu beschneiden. Auch über andere Einnahmemöglichkeiten nachdenken, denn auch beim Land sind die Einnahmeressourcen für die finanzielle Ausstattung der Gemeinden aufgebraucht.
Ausschussvorsitzender Müller geht nochmal auf die Grafiken von Herrn Dr. Müller-Ellmau ein und ist der Meinung, dass ein Personalentwicklungskonzept dringend erforderlich ist. Dennoch sollte man sich nicht der Illusion hingeben, dass die Einsparungen durch das Personalentwicklungskonzept die Erhebung der Hebesätze kompensieren könnten. Diese schwierige Entscheidung fällt man auch nicht leichtfertig, aber man hat in den letzten Jahren versäumt, Maßnahmen zu ergreifen und man hat mit der Rücklage gerechnet. Er bittet darum im heutigen Finanzausschuss sowie im nächsten Stadtrat eine klare Entscheidung zu treffen.
Oberbürgermeister Gaffert lobt die Unterstützung durch Herrn Dr. Müller-Ellmau. Außerdem merkt er an, dass die Kommunalaufsicht seit Jahren anmahnt die Hebesätze zu erhöhen. Man müsse hierbei auch beachten, dass die Stadt Wernigerode Ihren Bürgern sehr viel bietet, was ebenso gerne in Anspruch genommen wird. Ein kleiner Beitrag sei von jedem dafür zu leisten. Der Stadtrat hat immer wieder Steuererhöhungen abgelehnt, nur darf man jetzt nicht außer Acht lassen, dass die Rücklagen nun vollkommen aufgebraucht sind. Es sollte nicht in Kauf genommen werden, dass die immer gesunde Stadt spätestens im übernächsten Jahr nicht mehr handlungsfähig ist und der Landkreis die Stadt steuert.
Ausschussvorsitzender Müller bittet zunächst um die Abstimmung der Änderungsvorlage.
Abstimmungsergebnisse der einzelnen Punkte:
- Punkt 1: 2 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen
- Punkt 2: 4 Ja-Stimmen 3 Ja-Stimmen 1 Enthaltung
- Punkt 3: 3 Ja-Stimmen 5 Enthaltungen
- Punkt 4: 3 Ja-Stimmen 5 Enthaltungen
Im Anschluss wurde über die Beschlussvorlage 047/2021 abgestimmt.
