Herr Dorff bezieht sich auf den Zeitungsartikel „Sparkurs in der Kita“ (siehe Anlage 1) und erklärt, dass die Kommunen nicht vorhaben, die Kitas der freien Träger wieder zu rekommunalisieren. Die Vielfalt in der Stadt hat sich bewährt, so dass das bestehende System beibehalten werden soll.
Er erläutert zum Haushaltskonsolidierungskonzept: (Anlagen 2 und 3)
-> Prüfung Übergabe Übergangswohnheim an freie Träger -> Interesse bei freien Trägern,
aber keine eigenen Objekte -> keine Kostenersparnis zu erwarten
-> Kosten Sicherheitsdienst wurden bereits minimiert
-> Frauenschutzwohnung – Vorschlag im November: Anpassung Nutzungsentgelte an den Durchschnitt der Frauenhäuser Sachsen-Anhalts
Frau Barner fragt, ob es unterschiedliche Satzungen für Übergangswohnheim und Frauenschutzwohnung gibt. Frau Albrecht und Herr Dorff bestätigen dies.
Herr Dorff berichtet, dass bei der Zentralküche auch die Übernahme der Essensversorgung an zwei Grundschulen in Planung ist.
Frau Seidemann weist darauf hin, dass vorherige Investitionen in den Küchen mit einkalkuliert werden müssen.
Frau Theuring erkundigt sich, wie viel Kapazität die Zentralküche noch hat. Frau Seidemann antwortet, dass die Kapazitäten dann ausgereizt wären. Die Verpflegungsentgelte der Kitas wurden 2020 angepasst, das Kinderförderungsgesetz gibt klare Vorgaben, wieviel Kosten auf die Eltern umgelegt werden können.
Herr Dorff sagt, dass in den Einrichtungen der Stadtjugendpflege zurzeit geringe Benutzungsentgelte erhoben werden und eine Erhöhung dieser in Planung ist.
Bei sozialen Einrichtungen z.B. dem Familienzentrum sind Mehrkosten durch Fördermittel abgedeckt.
Herr Dorff weist darauf hin, Zuschüsse für die Einrichtungen Freiwilligenagentur und JuCa e.V. bzw. die Verlängerung dieser Förderungen im November-Ausschuss zu prüfen.
Herr Boks erkundigt sich, was JuCa e.V. ist. Frau Seidemann erklärt, dass der JuCa e.V. ein Angebot niedrigschwelliger Jugendarbeit im Schiefen Haus ist, bei dem die Betreuung durch ehrenamtliches Personal mit Aufwandsentschädigung, gefördert durch die Stadt Wernigerode, erfolgt.
Herr Dorff informiert über die Citybus-Diskussion, die derzeit im Landkreis geführt wird. Die Vereinbarung, die erst im August unterzeichnet wurde und im Herbst 2020 beschlossen wurde, soll aufgebrochen werden und 50% -Finanzierung durch die Stadt gewährleistet werden. Wenn die Stadt nicht zustimmt, könnte der Citybus nur noch stündlich fahren -> Mehrkosten ca. 100.000 €
Herr Albrecht stimmt Herrn Dorffs Aussage zu, dass dies eine Verschlechterung nicht nur für Anwohner, sondern auch für Touristen wäre.
Herr Dorff informiert, dass Herr Kramer mit dem Fall Citybus betraut ist.
Frau Leo sagt, dass diese Konsolidierungsmaßnahme nicht schön ist, aber sein muss, sie richtet die Bitte an den Stadtrat, das Haushaltkonsolidierungskonzept zu beschließen.
Frau Barner fragt, wo das Frauenzentrum mit angegliedert ist. Frau Seidemann antwortet, dass das Frauenzentrum durch die Stadt Wernigerode, Amt für Jugend, Gesundheit und Soziales, und durch die Gleichstellung gefördert werden, der Förderzeitraum erstreckt sich derzeit bis Dezember 2022.
Herr Dr. Bosse fragt – an Frau Leo gerichtet, ob es Vergleichszahlen aus anderen Kommunen gibt. Frau Leo antwortet, dass keine Zahlen vorliegen und dies schwer miteinander zu vergleichen ist. Zuerst wird an den freiwilligen Leistungen gespart, später erst an den Pflichtaufgaben.
Herr Dr. Bosse meint, eine Orientierung an anderen Gemeinden wäre von Vorteil.
Herr Dr. Ellendt merkt an, dass die freiwilligen Ausgaben in den letzten Jahren um 1, 5 Millionen gestiegen sind.
Herr Dorff begründet dies mit einem Beispiel: Mit der Auslagerung von Aufgaben schichten sich die Aufwendungen nur um. Kein Pro-Engagement im sozialen Bereich hätte vermehrte Schadensbeseitigung und höhere Ausgaben zur Folge.
Herr Boks sagt, der Bereich der freiwilligen Leistungen verursacht hohe Kosten. Es sollte gut überlegt werden, welche existentiellen Aufgaben und deren Kosten überhaupt diskutiert werden sollten.
Herr Dr. Ellendt weist darauf hin, dass die Ausgaben besser im Blick behalten werden müssen.
Herr Dorff gibt zu bedenken, dass viele kleine Punkte auch eine Summe ausmachen. Wenn man nicht mehr sparen kann, muss man sich die Frage stellen: Schließen oder Standards verändern?
Herr Dr. Ellendt zeigt sich enttäuscht über das Konzept des Kinder- und Jugendhauses „Center“, er findet es veraltet.
Frau Seidemann informiert hierzu, dass das Konzept den neuen Gegebenheiten angepasst und dann erneut vorgelegt wird, Frau Spruth wird sich dem widmen.
Frau Barner fordert, dass das Konzept „Center“ überarbeitet werden muss, das jetzige Konzept spricht zu wenig Jugendliche an, die Angebotspalette muss erhöht werden.
Frau Seidemann erklärt hierzu, dass die Mitarbeiter des „Centers“ zurzeit vermehrt externe Orte mit den Kindern aufsuchen, um die Bausituation zu entzerren.
Herr Dr. Bosse fragt, ob Vereins-Aktivitäten, die bisher im Kohlgarten („Haus der Vereine“) stattfanden oder dort geplant waren, in das Kinder- und Jugendhaus „Center“ verlagert werden können.
Frau Barner merkt an, dass im Kohlgarten nicht das „Haus der Vereine“ sei.
Herr Dorff Informiert, dass das „Haus der Vereine“ erstmal eine Idee ist, aktuell gibt es keine Kooperation mit dem „Center“. Das „Haus der Vereine“ ist eher im Kulturausschuss angesiedelt, es gibt noch keine genauen Pläne. Ebenfalls informiert er, das hierfür in den nächsten Jahren keine finanziellen Mittel eingestellt sind.
