Herr Winkelmann findet es ungewöhnlich, dass mitten im Jahr über Steuererhöhungen beraten wird. Durch den Lockdown sind Firmen und Privatpersonen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Er denkt, es ist der falsche Zeitpunkt um Steuererhöhungen zu beschließen. Die CDU wird diese Vorlage ablehnen.
Herr Härtel wird ebenfalls nicht zustimmen. Die höheren Grundsteuern werden auf die Mieten umgelegt werden, die in Wernigerode ohnehin schon sehr hoch sind. Durch die CO2-Steuer erhöht sich die Miete ebenso. Er bittet die Verwaltung um eine Beispielrechnung, welche Auswirkungen eine Grundsteuererhöhung auf die Nebenkosten hätte.
Herr Boks merkt an, dass für eine Beschlussvorlage, welche verwiesen werden soll, grundsätzlich kein großer Diskussionsbedarf bestehen sollte. Er hat jedoch die Aussage von Herrn Winkelmann so verstanden, dass die CDU-Fraktion heute schon über die Vorlage abstimmen möchte. Er empfindet diese Verfahrensweise ebenfalls als unredlich, da den Stadträten damit die Möglichkeit genommen werden würde, durch die Beratung in den Ausschüssen zu einer Meinungsbildung zu diesem Thema zu kommen.
Frau Wetzel pflichtet Herrn Boks bei. Sie ist der Meinung, dass man sich die Zeit für die Diskussion über dieses Thema nehmen sollte. Sie möchte auf den Vergleich von Herrn Gaffert bezüglich der Grundsteuern zwischen Wernigerode und Goslar eingehen. Die Einkommen in Wernigerode sind bedeutend niedriger, weshalb Goslar keine gute Vergleichsstadt in dieser Hinsicht darstellt. Man sollte sich an umliegende Städte in Sachsen-Anhalt orientieren. Sie fragt erneut mit Nachdruck, wo das Geld für die Haushaltskonsolidierung hergenommen werden soll, wenn eine Steuererhöhung nicht in Frage kommt. Sie stimmt Herrn Schatz zu, dass nachhaltig gewirtschaftet werden muss.
Herr Winkelmann bittet um eine kurze Unterbrechung der Sitzung, um sich mit seiner Fraktion zu beraten.
Herr Schatz berichtet, dass die Ausgaben für die freiwilligen Aufgaben bereits 2018, vor Corona, bei 6,6 Mio. € lag. Er findet es richtig, dass jetzt über die Hebesätze gesprochen wird, ohne Zeitdruck. Die Verwaltung bekommt dadurch eine bessere Planungssicherheit. Durch immer mehr freiwillige Aufgaben wird den Bürgern eine höhere Steuerlast verordnet. Den Plänen und Ideen des Oberbürgermeisters, die Lebensqualität der Wernigeröder Bürger zu verbessern, hat die CDU-Fraktion meistens zugestimmt. Herr Schatz findet es jedoch unfair, dass die CDU nun, wo es um die Umsetzung und Finanzierung dieser Pläne geht, nicht mehr hinter dem Oberbürgermeister steht. Er bittet die CDU, nicht mit einer vorgefassten Meinung in die Ausschusssitzungen zu gehen.
Herr Winkelmann erklärt, dass die CDU nicht mit einer vorgefassten Meinung in die Beratungen geht, nur einen anderen Weg geht und dazu stehen muss, was sie gesagt hat.
Die Verweisung der Vorlage wird zur Abstimmung gestellt.
