Bau- und Umweltausschuss: 7 Ja

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss: 6 Ja, 2 Enthaltungen

Frau Wetzel fragt, ob es der Stadtverwaltung möglich wäre, Festpreise für solche großen Projekte zu vereinbaren. Sie vermutet, dass dann im Vorfeld genauere Untersuchungen zum Zustand von Gebäuden oder Flächen erfolgen würden und somit auch große Nachzahlungen vermieden werden könnten.

Herr Kramer antwortet, dass Festpreise laut europäischer Vergabeordnung als öffentlicher Auftraggeber nicht vereinbart werden können und alle Gewerke einzeln auszuschreiben sind.

Herr Linde informiert sich über die Sanierung des Daches der Feuerwache. Warum war die Erneuerung der Dämmung nötig?

Herr Kramer sagt, dass die Dämmmaßnahmen nötig waren, da es sich nicht nur um ein einfaches Gerätehaus handelt, sondern dort auch Büroräume, Aufenthaltsräume und Sozialräume enthalten sind. Das Gebäudeenergiegesetz muss eingehalten werden.

Herr Linde berichtet, dass die Halle gepflastert war. Das Pflaster wurde rausgenommen und eine Bodenplatte wurde eingebaut. Damit verbunden wurden unter anderen Abdichtungen und Beschichtungen benötigt, welche viel Geld kosten. Hätte das Pflaster was dort lag, nicht drin bleiben können?

Die Frage wurde als kleine Anfrage registriert und wird schriftlich beantwortet.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt eine überplanmäße Ausgabe in der Haushaltsstelle 1.2.6.01./1612.7851000 in Höhe von 350.000,00 € im Jahr 2021.