Frau Wetzel weist darauf hin, dass auf dem Gebiet ein Biotop vorhanden ist. Da der weitere Umgang mit diesem Biotop noch nicht abschließend geklärt ist, hofft sie darauf, das dies spätestens zum kommenden Satzungsbeschluss der Fall sein wird. Sie bemängelt, dass dieses Verfahren im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden soll. Frau Wetzel gibt weiterhin zu bedenken, dass die Errichtung von Sozialwohnungen im Rahmen der Möglichkeiten, weiter voran gebracht werden sollte, dass die Problematik der Ausgleichsflächen nicht geklärt ist und dass der Grünflächenanteil des Bebauungsplanes zu gering ist. Die Fraktion B90/GRÜNEN wird diese Beschlussvorlage ablehnen.

Herr Dr. Bosse informiert über eine Beschlussvorlage, welche von der SPD-Fraktion, zum Thema Ausgleichsflächen, eingereicht wird.

Er möchte wissem, wie viele Wohneinheiten in dieser Legislaturperiode inzwischen vom Stadtrat beschlossen wurden. Er äußert Bedenken, dass keine Handwerker für die vielen Baumaßnahmen gefunden und die Baumaßnahmen zu teuer werden könnten.

Herr Kramer antwortet, dass eine Übersicht zu den geplanten und sich in Bearbeitung befindenden Wohneinheiten gerade erarbeitet wird, welche nach Fertigstellung zur Verfügung gestellt wird.

Beschluss

1. Nach Abwägung der frühzeitigen öffentlichen und privaten Belange unter- und gegeneinander werden die in Anlagen 4 und 5 dargestellten Stellungnahmen in dem Bebauungsplan Nr. 67 „Ziegenbergblick“ berücksichtigt/nicht berücksichtigt.
2. Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 67 „Ziegenbergblick“ i. d. F. vom 29.03.2021 wird mit der beigefügten Begründung sowie deren Anlagen gebilligt.
3. Der Entwurf wird mit der Begründung i. d. F. vom 29.03.2021 sowie deren Anlagen gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB (30-tägige Auslegung) öffentlich ausgelegt.
4. Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird, wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme zum Planentwurf gegeben.