Bau- und Umweltausschuss:
4 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen
Herr Rudo erläutert die Beschlussvorlage.
Herr Siegel möchte zu dieser Vorlage anmerken, dass Bebauungspläne nach dem Gesetzgeber Festsetzungen treffen sollen. Laut Abwägungstabelle wird der Vorschlag, die Bushaltestelle zu verlegen berücksichtigt. In einer anderen Spalte der Tabelle heißt es: „Die Verwaltung prüft den Vorgang“. Herr Siegel empfindet dies nicht als eine genaue Festsetzung, eher im Gegenteil. Für den Stadtrat ist dies für die Beurteilung nicht sehr förderlich. Er bittet das Stadtplanungsamt darum, sich bei Bebauungsplänen zukünftig klarer zu positionieren. Die SPD stimmt dieser Vorlage jedoch trotzdem zu.
Herr Härtel fragt, wieso zwei der vier Themengebiete der Nachhaltigkeitseinschätzung auf dieser und der nächsten Beschlussvorlage nicht ausgefüllt wurden. Der Punkt „Soziale Zukunftsfähigkeit“ im Bebauungsplanverfahren sollte seiner Meinung nach ausgefüllt werden. Er bittet um Aufklärung, warum dies so gehandhabt wurde.
Herr Zagrodnik ergreift das Wort und möchte sich zuerst zu der Anmerkung von Herrn Siegel äußern. Da die Verlegung der Bushaltestelle nicht Gegenstand des Bebauungsplanes ist, wurde in der Abwägungstabelle mitgeteilt, dass die Verwaltung diesen Vorgang prüft.
Auf die Frage von Herrn Härtel antwortet er, dass das Stadtplanungsamt nicht davon ausgegangen ist, dass alle Themenbereiche ausgefüllt werden müssen. Laut Augsburger Modell, woher diese vier Themenbereiche stammen, muss zumindest der Themenbereich „Ökologische Zukunftsfähigkeit“ ausgefüllt werden. Das wurde getan, eben wie der Bereich der „Wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit“. Diese wurden für wichtig erachtet.
Herr Albrecht bringt an, dass eine Erläuterung zu den Kriterien den Stadträten zur Verfügung gestellt werden sollte, um über diese mehr Klarheit zu erlangen.
Frau Wetzel erinnert daran, dass im Bau- und Umweltausschuss bereits darum gebeten wurde, zum Thema Kriterien des Augsburger Modells eine Veranstaltung durchzuführen. Sie weist darauf hin, dass im Internet auf der Seite der Stadt Augsburg Erläuterungen zu diesen Kriterien zu finden sind und dass auf den Beschlussvorlagen dort nicht nur Kreuze gemacht werden, sondern auch Erklärungen zu finden sind. Frau Wetzel bittet um einen vernünftigen Kriterienkatalog zu diesem Thema.
Frau Barner berichtet, dass die Stadtverwaltung darum gebeten wurde in Anlehnung an das Augsburger Modell ein Wernigeröder Modell zu erstellen. Sie plädiert dafür, dies umzusetzen.
