Herr Zagrodnik informiert zur Beschlussvorlage und stellt die wesentlichen Punkte des Abwägungsvorschlages vor. Anwohner befürchten ein Parkchaos, wenn die Garagen abgerissen und die Fläche bebaut wird. Zum Parkraum wurde auf die Stellplatzsatzung der Stadt verwiesen, nach der jeder Eigentümer auf seinem Grundstück ausreichend Parkraum zu schaffen hat.

Herrn Dr. Bosse fällt es sehr schwer, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Grund sind die Ferienwohnungen, die jetzt doch betriebsmäßig erlaubt sind.

Herr Zagrodnik informiert, dass sonstig nicht störende Gewerbebetriebe ausnahmsweise zulässig sind. Dazu zählen auch Ferienwohnungen. Diese werden sich jedoch in einem dem Wohnen deutlich untergeordneten Bereich bewegen. Die Anzahl der Ferienwohnungen in der Altstadt ist zurzeit noch vertretbar.

Herr Siegel findet den Hinweis zur Stellplatzsatzung richtig. Auch, dass der Parkverkehr in der Gegend untersucht wird. Die Stellungnahme der SPD-Fraktion steht nicht in der Abwägung. Er stellt fest, dass in der Stadt immer mehr Ferienwohnungen entstehen. Die Planungshoheit hat die Stadt. Die Aufgabe des Stadtrates ist, seinen politischen Willen zu artikulieren. Er beantragt, dass der Bau- und Umweltausschuss dort den Bau von Ferienwohnungen ablehnt.

Frau Wetzel unterstützt das. Ihre Fraktion wünscht, dass die Nutzung von Ferienwohnungen dort ausgeschlossen wird.

Herr Zagrodnik weist darauf hin, dass eine Ferienwohnung auch eine gewerbliche Nutzung ist. Es ist nicht sicher, ob der Ausschluss der Errichtung von Ferienwohnungen Rechtskraft erlangt.

Herr Bergmann erinnert an den Brockenblick, wo auch ein Gewerbe eingerichtet werden sollte.

Herr Siegel stellt folgenden Änderungsantrag: Im Punkt 1 der Textlichen Festsetzungen ist der Satz „Die Errichtung von dauerhaften Ferienwohnungen ist ausgeschlossen.“ aufzunehmen.

Abstimmung: 6 Ja-Stimmen 2 Neinstimmen