Bau- und Umweltausschuss: 6 Ja, einstimmig
Herr Rudo erläutert die Beschlussvorlage.
Frau Wetzel erklärt, dass die Reaktion der Anwohner bzw. der Bürgerinitiative zeigt, dass dessen Einwände und Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Die Ängste der Anwohner sind groß. In diesem Gebiet herrschen feuchte Bodenverhältnisse. Die Anwohner wollen die Bebauung nicht verhindern, sie jedoch an die Bedingungen anpassen. Der Plan sieht vor, eine Tiefgarage zu errichten, welche die hydrologischen Gegebenheiten massiv verändern würde. Aufgrund dessen wäre der Bau ein riskanter Eingriff. Die Idee der Errichtung eines Parkhauses oder Parkdecks unter den Häusern wurde nicht in Erwägung gezogen. Dies wird damit begründet, dass es in dieser Umgebung unüblich ist. Sie empfindet die geplanten Mehrfamilienhäuser ebenfalls als unüblich, sieht das aber nicht als Grund, diese nicht zu errichten.
Die Begründung lautet immer wieder, dass Wohnraum benötigt wird. Nach Frau Wetzels Berechnungen sind in den letzten fünf Jahren 17,2 Hektar mit B-Plänen überzogen worden. Auch wenn die Nachfrage für gewisse Flächen groß ist, sollten diese nicht alle zugebaut werden.
Sie erläutert weiterhin, dass ihr in diesen Bebauungsplänen eine Anpassung auf den demografischen Wandel fehlt. Es gibt relativ wenig Pläne, welche seniorengerechte Wohnungen beinhalten, meistens geht es um Einfamilienhäuser.
Sie wiegt Vor- und Nachteile ab, welche bei einer Realisierung, unter finanziellen Aspekten und Auswirkungen auf die Umwelt, entstehen würden. Sie ist der Meinung, man würde bei der Umsetzung des Projektes mehr verlieren als gewinnen.
Herr Siegel berichtet, dass dieses Thema bereits schon mehrfach sehr kritisch debattiert wurde und erläutert dies. Die Ausarbeitung dieser Vorlage hat fünf Jahre beansprucht. Er hofft auf gute Ergebnisse des Stadtentwicklungskonzeptes. Diese Vorlage beinhaltet Risiken, welche aber auch nicht immer vermieden werden können. Herr Siegel erklärt, dass er von diesem Bebauungsplan nicht völlig überzeugt ist, aber dennoch zustimmen wird.
Herr Winkelmann schildert, dass sich die Fragen der Anwohner immer wieder um die Hydrologie des Grundstückes drehen. Er fragt, ob die Messstellen, die diese Hydrologie aufzeichnen, auch während und zum Ende der Bauphase vorhanden bleiben und Messungen vornehmen. Er erklärt, dass er bereits im Bau- und Umweltausschuss Herrn Ogorske von der HGN Beratungsgesellschaft fragte, ob Schäden an den Häusern der Anwohner zu erwarten sind, wenn durch den Bau der Tiefgarage der Grundwasserspiegel abgesenkt wird. Herr Ogorske hatte dies verneint.
Herr Winkelmann möchte weiterhin wissen, an wen man sich wenden kann, falls doch Schäden entstehen.
Herr Rudo führt aus, dass der Bebauungsplan Regelungen enthält, die die Durchführung eines mehrstufigen Beweissicherungsverfahrens beinhalten, um schädigende Auswirkungen zu verhindern. Die Bebauung wird somit vor, während und nach den Bauarbeiten untersucht. Damit hat man eine solide Basis erzeugt, um eventuelle Schadensentwicklungen nachvollziehen zu können. Fachplaner haben über einen langen Zeitraum, mindestens fünf Jahre, Messungen bei unterschiedlichsten Witterungsbedingungen vorgenommen. Somit konnte ein sehr verlässliches Bild auf die Grundwassersituation entstehen. Es sind keine negativen Auswirkungen durch den Bau der Tiefgarage zu erwarten.
Herr Dorff erläutert die Vorteile des Beweissicherungsverfahrens. Eventuelle später aufkommende Schäden würden durch einen Gutachter festgestellt werden, ebenso wie ein Gutachter zum jetzigen Zeitpunkt festgestellt hat, dass Schäden auszuschließen sind. Anspruchsgegner wäre dann der jeweilige Investor.
Herr Härtel spricht im Namen seiner Fraktion und teilt mit, dass Grundstücksverkäufe der Stadt sehr kritisch angesehen werden, da diese nur kurzfristige Einnahmen darstellen, mit denen große Finanzlücken gestopft werden. Die Fraktion DIE LINKE bevorzugt bei neuen Wohngebieten aufgrund der Langfristigkeit der Einnahmen Erbbaupachtverträge. Wernigerode entwickelt sich immer mehr zu einer hochpreisigen Stadt, vor allem was Wohngrundstücke und Mietpreise angeht. Mit der Erstellung dieses Wohngebietes wird die Preisspirale in Wernigerode weiter nach oben getrieben. Er wird dieser Vorlage nicht zustimmen.
Herr Siegel entgegnet der Aussage von Herrn Härtel, dass es sich um den Bebauungsplan und nicht um eine Grundstücksbeurteilung handelt.
