Bau- und Umweltausschuss: 6 Ja, einstimmig
Herr Schulz hat in dieser Vorlage gelesen, dass einige städtebauliche Förderungsmaßnahmen auslaufen werden und informiert sich, ob es auch die Altstadtförderung in diesem Bereich betrifft und ob weitere Fördermaßnahmen entfallen bzw. ersetzt werden.
Herr Rudo antwortet, dass sämtliche Programme der Städtebauförderung auslaufen. Es gibt Nachfolgeprogramme, teilweise aber unter anderen Konditionen. Die Stadt Wernigerode hat bereits Anträge für zwei neue Förderprogramme gestellt. Dies betrifft ein Denkmalschutzprogramm für die Altstadt und das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ für das Wohngebiet Stadtfeld. Mit den neuen Städtebauförderprogrammen ist es nicht mehr möglich, dass mehrere Programme in einem Gebiet gleichzeitig wirken.
Er erläutert das neue Förderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten" dieser Beschlussvorlage, welches für das Gebiet Hasserode genutzt werden soll.
Herr Siegel möchte wissen, wer nach welchen Kriterien die Akteure für die Erarbeitung des Konzeptes auswählt.
Herr Rudo berichtet, dass diese Auswahl vorerst aus der Verwaltung heraus vorgeschlagen wurde. Es handelt sich um Beteiligte, die in der wesentlichen Entwicklung von Hasserode eine Rolle spielen. Das sind unter anderen die Hochschule Harz, das Krankenhaus, Straßenbaulastträger, die Versorgungsunternehmen und dergleichen. Er berichtet, dass es sich lediglich um einen ersten Vorschlag handelt und dies weiter diskutiert wird. Die Verwaltung ist offen für neue Vorschläge und die Mitwirkung anderer.
Frau Wetzel erklärt, dass dem Stadtrat schon seit längerem Ergebnisse vorgelegt werden, welche abgenickt werden sollen, ohne dass mitdiskutiert werden konnte. Sie berichtet aus dem Planentwurf. In diesem werden Frei- und Grünflächen als Defizitflächen beschrieben. Sie befürchtet, dass für all diese Gebiete Bebauungspläne erstellt werden, wenn diesem Förderprogramm zugestimmt wird.
Herr Dorff erklärt, dass in der Vorlage beschrieben ist, dass auch der Stadtrat und der Bau- und Umweltausschuss, neben den von Herrn Rudo benannten Akteuren, beteiligt werden. Es geht in erster Linie erst einmal darum, überhaupt ein Gebiet festzulegen. Im Fortgang werden dann Maßnahmen erfolgen, welche auch durch den Stadtrat gehen.
Herr Rudo pflichtet Herrn Dorff bei, indem er sagt, dass der Stadtrat in keiner Phase der inhaltlichen Ausgestaltung außen vor bleibt. Er sieht dieses neue Förderprogramm als Chance an, eine Förderkulisse zu schaffen um vorteilhafte Finanzierungsmöglichkeiten nutzen zu können. Er bittet um Zustimmung der Vorlage.
