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Oberbürgermeister Gaffert führt in die Beschlussvorlage ein und betont dabei die durch die Stadt bekundete Solidarität hinsichtlich dem Bereich Bode.

 

Herr Albrecht ist der Meinung, dass diese Vorlage nicht in den Stadtrat und die Ausschüsse gehört, sondern ein Votum durch das Gremium ausreichend wäre.

 

Herr Schatz widerspricht Herrn Albrecht und macht deutlich, dass dieser Beschluss für die Einwohner in Wernigerode Auswirkungen haben kann. Zudem erwartet er eine Antwort vom WAHB hinsichtlich der tendenziell nur im Oberharz hohen Investitionskosten und welche Maßnahmen durch den WAHB geplant sind, um Kostentreiber in den Griff zu bekommen. Er sieht in erhöhten Gebühren einen Einfluss auf den Wirtschaftsstandort.

 

Herr Thurm spricht sich für den Beschluss aus, merkt aber an, dass die Solidarität den Gebührenzahler der Stadt belastet und dass die bereits bei der Zusammenführung der Verbände gemachten Geburtsfehler, eigentlich durch das Land Sachsen-Anhalt behoben werden müssten.

 

Herr Boks wertet die Beschlussvorlage als gesamtstädtisches Anliegen, deshalb soll die Verantwortung für die Zusammenlegung auch durch den Rat übernommen werden.

 

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Beschluss
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Abstimmungsergebnis:

 

8 Ja-Stimmen

 

1 Enthaltung

 

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