Änderungsvorlagen

19/01/2020 (Stadt)

19/02/2020 (Stadt)

19/03/2020 (Stadt)

Bau- und Umweltausschuss:

19/02/2020 (Stadt) 5 Ja-, 3 Nein-Stimmen

19/03/2020 (Stadt) 4 Ja-, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss:

8 Ja, 1 Nein-Stimme für Vertagung

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:

19/03/2020 (Stadt) 5 Ja-, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Ordnungsausschuss:

Frau Gorr stellt eine Vertagungsantrag BV 019/20 7 Ja-, 1 Nein-Stimme

Ausschuss für Schule, Kultur und Sport:

19/03/2020 (Stadt) 5 Ja-, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales:  5 Ja, 1-Nein-Stimme und 2 Enthaltungen

Ortschaftsrat Schierke:  2 Ja-, 2 Nein-Stimmen

Ortschaftsrat Silstedt:  vertagt auf den 08.07.2020

Ortschaftsrat Benzingerode: 4 Ja-Stimmen

Ortschaftsrat Minsleben: 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

OR Reddeber:   5 Ja-Stimmen, einstimmig

Hauptausschuss:  

19/03/2020 (Stadt)  4 Ja-Stimmen, 4-Nein-Stimmen (abgelehnt)

Frau Dr. Sasse erläutert die Beschlussvorlage und bittet im Namen ihrer Fraktion um Zustimmung der Beschlussvorlage.

Herr Müller befürwortet die Änderungsvorlage in der Form der Lesefassung der Stadtverwaltung und bittet um Unterstützung.

Herr Siegel bittet um eine redaktionelle Änderung, welche in diesem Protokoll berücksichtigt wird.

Frau Wetzel stellt im Namen ihrer Fraktion einen Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung. Der Antrag wurde mehrheitlich vom Stadtrat angenommen.

Nach der Auszeit der Fraktion BÜ90/DIE GRÜNEN tritt der Stadtrat wieder in die Sitzung ein.

Frau Wetzel teilt dem Stadtrat mit, dass sich die Fraktion BÜ90/DIE GRÜNEN die Änderungsvorlage 19/03/2020 zu eigen macht.

Herr Schicker ist der Meinung, diese wiederholten Klimadebatten würden zu viel Zeit verschwenden. Dies begründet er, indem er den zeitlichen Verlauf vieler Klimaschutzbeschlüsse die seit 1995 beschlossen wurden, nennt und ausführt.

Herr Siegel ist sich nicht sicher, ob diese Auflistung von Herrn Schicker positiv oder kritisch gemeint ist. Die Stadt Wernigerode nimmt sich mit Beschluss dieser Vorlage in die Pflicht, zukünftige Investitionen besser zu überprüfen. Herr Siegel wirbt für die Vorlage.

Herr Dr. Bosse schließt sich Herrn Siegel an. Er empfand den Vortrag von Herrn Schicker ebenfalls etwas verwirrend und war sich nicht sicher, wie dieser gemeint war. Er befürwortet den Inhalt, wie auch den Prozess, der zu dieser Vorlage geführt hat. Er bittet alle, die sich mit dieser Vorlage nicht identifizieren können, um eine Enthaltung.

Der Beschlussvorschlag in der Form 19/03/2020 (Lesefassung) wird zur Abstimmung gestellt.

Beschluss

Der Wernigeröder Stadtrat folgt der Konstanzer Resolution zum Klimanotstand.

Der Stadtrat von Wernigerode

- erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität an.

- bekennt sich dazu, in ihrem Wirkungskreis geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu unterstützen.

- berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

- fordert den Oberbürgermeister auf, jährlich über die Initiativen und Projekte aus dem vergangenen Jahr im Verwaltungsbericht zu berichten.

Die Klimaschutzinitiative ist dabei nicht nur ein Bekenntnis zur Zukunft der jungen Generation der Stadt Wernigerode, sondern bildet vielmehr die Grundlage, um Klimaschutzmaßnahmen schneller umzusetzen und die dafür benötigten Finanzmittel umzuwidmen. Setzen Sie mit der Ausrufung des Klimanotstandes ein Signal gegen den Klimawandel (= Klimakrise) und für die Menschen unserer Stadt und unser aller Zukunft!

Die Inhalte der bereits entwickelten Gesamtstrategie (BV 101/2016 – wurde damals nicht beschlossen) bieten eine gute Arbeitsgrundlage, dem berechtigten Anliegen der Konstanzer Resolution wirksam zu entsprechen. Seit 2017 beschlossene Konzepte/Strategien werden integriert. Die Verwaltung wird hierzu einen Zeitplan inklusive Öffentlichkeitsbeteiligung vorlegen.

Die Prüfung von Vorlagen soll nicht auf die Klimarelevanz beschränkt werden. Stattdessen werden die Handlungsfelder der Gesamtstrategie betrachtet. Zur Prüfung der Vorlagen wird das „Augsburger Modell“ vorgeschlagen, welches an die Handlungsfelder und Ziele der Stadt Wernigerode angepasst werden muss.

Es bietet für die Verwaltung und für ehrenamtliche Kommunalpolitiker eine gut nachvollziehbare und zugleich sachgerechte Entscheidungsgrundlage.

Die Einschätzung der Auswirkung wird bei der Erstellung der Beschlussvorlagen durch das jeweilige Fachressort, bei dem die Sachkenntnis über die zu beschließende Maßnahme vorhanden ist, vorgenommen (Empfehlung des Deutschen Städtetags in seiner „Orientierungshilfe für die Prüfung klimarelevanter Beschlussvorlagen in kommunalen Vertretungskörperschaften“). Bei Bedarf kann das für den Klimaschutz zuständige Fachamt/Sachgebiet mit seiner Expertise zur Einschätzung und Prüfung der Klimarelevanz einbezogen werden; dies gilt auch für die Identifizierung und Darstellung von Optimierungspotenzialen und Vorschlägen für Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen. Hier muss jedoch ggf. eine personelle Verstärkung erfolgen.