Frau Barner äußert, dass die 3 Änderungsvorlagen die Ursprungsvorlage stark veränderten.
Frau Anders, die zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend ist, erläutert die Beschlussvorlage in der jetzigen Fassung. In diese sind die 1., 2. und 3. Änderung eingeflossen. Sie fasst folgenden Stand zusammen:
Die Beschlussvorlage der Einreicher wird nicht abgelehnt, sondern soll mit diesem Vorschlag händelbar gemacht werden. Neben den Auswirkungen auf den Klimawandel sollten auch andere Aspekte der Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Der Klimaschutz sollte dabei in seiner Relevanz hervorgehoben werden. Hierfür bietet die in 2016 entwickelte Gesamtstrategie für ein nachhaltiges Wernigerode eine gute Grundlage, die natürlich weiterentwickelt und aktualisiert werden muss. Für die quantitative Berechnung von Klimaauswirkungen gibt es kein verbindliches Instrument für Kommunen. Der Aufwand, ein eigenes Modell zu schaffen, ist nicht leistbar, auch fehlen viele Datengrundlagen. Wir schlagen eine Beurteilung von Beschlussvorlagen nach Vorbild des „Augsburger Modells“ vor, angepasst an das zu beschließende Leitbild der Stadt Wernigerode. Die Beurteilung wird vom jeweiligen Fachamt/Sachgebiet selbst vorgenommen. Es gibt in der Stadt Wernigerode keine zentrale Stelle, die über die Ressourcen verfügt, Auswirkungen zentral für sämtliche Sitzungsvorlagen zu beurteilen. Ein Hauptgedanke der dezentralen Beantwortung der Klimaschutzauswirkungen besteht darin, die jeweiligen Fachleute selbst zu einer Beurteilung kommen zu lassen und ihnen die Chance zu bieten, Optimierungsmöglichkeiten zu benennen. Nur so kann Nachhaltigkeit und Klimaschutz in der nötigen Breite praktiziert werden. Eine Kommune verursacht CO2 Emissionen. Wie erfolgreich sie ist, diese zu reduzieren, hängt von vielen Faktoren ab. Laut einer Studie des DIW ist ein wichtiger Faktor neben der Verfügbarkeit personeller Ressourcen das Bewusstsein über den eigenen Handlungsspielraum. Insofern ist die Reduzierung ein Lernprozess, den Politik und Verwaltung nur gemeinsam umsetzen können. Das vorgeschlagene Vorgehen verschafft mehr Transparenz und verpflichtet uns, uns mit Alternativen auseinanderzusetzen. Die erhöhte Transparenz ermöglicht es dem Stadtrat, seine Steuerungsfunktion in diesem Bereich verstärkt wahrzunehmen. Für die Weiterentwicklung der Gesamtstrategie wird die Stadtverwaltung einen Zeitplan inklusive Öffentlichkeitsbeteiligung vorlegen. Dies soll gemeinsam mit der Weiterentwicklung des Stadtentwicklungskonzepts vorgenommen werden. Es geht nicht darum, ein weiteres aufwändiges Prüfverfahren einzuführen, sondern darum, den Umgang und die Suche nach Alternativen, die klimafreundlicher und nachhaltiger sind, selbstverständlicher und transparenter zu machen und mehr Wirkungsorientierung zu erhalten. Es soll eine Hilfe für Verwaltung und Stadtrat sein.
Herr Thurm fragt, ob die 3. Änderungsvorlage nicht mit der Ursprungsvorlage zusammengefasst werden kann.
Herr Dorff erklärt, dass dies schwierig ist. Nur wenn der Einreicher mit allen Änderungen der 3. Änderungsvorlage einverstanden ist, kann in der Gesamtheit nur über diese abgestimmt werden.
Es entwickelte sich eine Diskussion zum Für und Wider der Vorlage. Frau Barner äußert, dass es für sie fraglich ist, ob die CDU-Fraktion als die die Wirtschaft Unterstützende und Verwaltung in ihrem jeweiligen Handeln im Einzelnen die Entscheidungen, die mit dem Beschluss einhergehen, wirklich immer mittragen können. Man sollte und muss das auch unter wirtschaftlichen Aspekten betrachten. Herr Wiecker verwies auf unsere Großveranstaltungen, wie z. B. das Brahms Chorfestival, das unter dem Aspekt des Klimaschutzes in dem bisherigen Rahmen nicht mehr stattfinden könnte.
Trotz aller Bedenken ist dies der richtige Weg, findet Frau Walter. Frau Lande merkt an, dass man viel zu lange auf die Wirtschaft geschaut hat. Frau Dr. Tschäpe erklärt, dass die Beschlussvorlage alle zum Nachdenken anregen soll. Frau Anders ergänzt, dass mehr darüber nachgedacht werden muss, welche Auswirkungen die jeweilige getroffene Entscheidung für die Stadt hat.
Herr Dorff erklärt, dass man nicht die kulturellen und ökologischen Aspekte gegeneinander ausspielen sollte. Es muss eine jeweilige Kompromissvariante gefunden und getragen werden. Dabei muss bedacht werden, welche ökologischen oder sozialen Folgen unser Handeln mit sich trägt.
Herr Thurm ergänzt, dass man bereits in den letzten Jahren bei verschiedenen Abstimmungen die genannten Punkte berücksichtigt hat. Dem Verfasser ist es jetzt wichtig, diese Kriterien festzuschreiben. Er selbst lehnt die Formulierung „Klimanotstand“ im Beschlusstext ab. Auch hierüber findet die Diskussion statt. Frau Dr. Wagner äußert, dass die Wertungskriterien nach dem „Augsburger Modell“ für Wernigerode fehlen. Frau Anders ergänzt, dass genau diese gemeinsam entwickelt werden sollen.
Frau Theuring merkt an, dass der Verfasser, die Fraktion B90/DIE GRÜNEN-Fraktion alle Änderungen übernimmt. Damit könnte im Ergebnis nur über die 3. Änderungsvorlage abgestimmt werden.
Da nicht alle mit dem Wort „Klimanotstand“ im Beschlusstext einverstanden sind und ebenfalls die in der Beschlussvorlage 101/2016 zur Gesamtstrategie entwickelten Inhalte fehlen, schlägt Herr Dorff folgenden Werdegang vor:
Aus dem Ausschuss heraus wird eine Vertagung beantragt. Frau Anders bittet er, eine Lesefassung mit allen Änderung zu verfassen. Einfließen könnte dort folgende Änderung. Die „Konstanzer Resolution zum Klimanotstand“ wird als Eigenname im Beschlusstext gekennzeichnet. Ergänzt wird im 3. Abschnitt: „Die Inhalte der bereits entwickelten Gesamtstrategie (Neu: ökologische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Zukunftsfähigkeit) bietet eine gute Arbeitsgrundlage …“. Dies wurde zuvor durch Frau Barner favorisiert.
Diese Lesefassung würde als 4. Änderung 019/04/2020 von Frau Anders eingebracht.
Frau Barner beantragt daher die Vertagung der Beschlussvorlage.
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen
Antrag abgelehnt.
Abstimmung über die 019/03/2020 insgesamt
