Frau Dr. Sasse und Frau Anders informieren zur Beschlussvorlage bzw. zur Änderungsvorlage.
Nach Aussage von Herrn Siegel unterstützt die SPD-Fraktion die Änderungsvorlage. Das in der Urvorlage vorgeschlagene Prüfverfahren erfordert einen nicht zu bewältigenden Verwaltungsaufwand. Das Prüfverfahren nach dem „Augsburger Modell“ ist gut händelbar. Die Initiativen und Projekte sollten im jährlichen Verwaltungsbericht veröffentlicht werden.
Herr Zeiss weist darauf hin, dass sich mit der Beschlussvorlage Personal und Personalkosten erhöhen würden. Planungen dauern länger und kosten mehr. Es gibt bereits genug gesetzliche Vorgaben und viele zu erstellende Gutachten, z. B. Umweltgutachten u. a., die erstellt werden müssen. Wernigerode ist eine kleine Stadt und es wird bereits viel getan.
Herr Bergmann vertritt die Meinung, dass sich Wernigerode nicht ins Abseits stellen darf. Die Bürger dürfen nicht überbelastet werden. Es sollte auf Vorgaben von überörtlicher Stelle gewartet werden.
Herr Schöll weist darauf hin, dass der Vorschlag der Verwaltung zu viele Konjunktive und zu wenig Konkretes besitzt.
Herr Siegel rechnet nicht mit Regelungen und Vorgaben von überörtlicher Stelle. Er verweist auf die Beschlussvorlage Nr. 101/2016 Gesamtstrategie für ein nachhaltiges Wernigerode.
Herr Thurm erklärt, dass für ihn das Wort „Notstand“ abschreckend ist. Die Inhalte trägt er mit.
Herr Dr. Bosse gibt Herr Thurm bezüglich der Formulierung „Klimanotstand“ recht. Umwelt- und Klimaschutz müssen den Klimaverhältnissen angepasst werden.
Herr Schatz findet den Begriff „Klimanotstand“ auch unpassend. Die Vorlage unterstützt er. Dass die Aktivitäten im Verwaltungsbericht veröffentlicht werden sollen, findet seine Zustimmung.
Herr Jörn sagt aus, dass das „Augsburger Modell“ der Stadt zugutekommt. Die Änderungsvorlage bestätigt er.
Frau Dr. Sasse erklärt, dass es sich hier um Maßnahmen handelt, die nicht im Vorfeld Geld kosten.
Für Herrn Winkelmann ist das eine Beschlussvorlage, die die Stadt knebelt. Wir wollen aktiv und schnell handeln. Die CDU-Fraktion lehnt die Beschlussvorlage mehrheitlich ab. Die Stadt ist auch so auf einem guten Weg.
Für Herrn Siegel geht es hier nicht um Knebelei der Verwaltung. Es wird nicht von allen als Querschnittsaufgabe gesehen. Herr Winkelmann erinnert, dass die Beschlussvorlage zu Burger King auch abgelehnt wurde.
Herr Rudo erklärt, dass klimarelevante Maßnahmen zum Tagesgeschäft gehören und weist auf die 15 Projekte am Ende der Änderung der Beschlussvorlage hin.
Herr Dr. Bosse weist darauf hin, dass es hier um eine Resolution geht.
Herr Adelsberger findet den Zeitpunkt für die Resolution sehr unpassend, auch aufgrund Corona. Es ist jetzt nicht das, was die Wernigeröder hören wollen. Da haben viele andere Probleme.
Für die Änderungsvorlage gibt es 2 Änderungsanträge.
Herr Schatz
Im Beschlussvorschlag wird als 4. Anstrich zugefügt: - fordert den Oberbürgermeister auf, jährlich über die Initiativen und Projekte aus dem vergangenen Jahr im Verwaltungsbericht zu berichten.
Der letzte Abschnitt im Beschlussvorschlag wird verschoben als 4. Absatz in der Begründung.
Abstimmung: 5 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen
(Wird vom Einreicher übernommen)
Frau Dr. Sasse
Der 3., 4., 6. und 7. Absatz der Begründung wird in den Beschlussvorschlag aufgenommen.
Die Konjunktivformulierungen sind in Indikativ umzuformulieren.
Abstimmung: 4 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 1 Enthaltung
