Herr Prof. Dr. Zimmermann erläutert die Beschlussvorlage. Das Klimakonzept der Stadt Wernigerode aus dem Jahr 2014 sei inzwischen nicht mehr zeitgemäß, somit ungenügend und müsse dringend überarbeitet werden. Alle Maßnahmen und deren Umsetzung sind zukünftig ausführlich im Verwaltungsbericht darzustellen.
Frau Mudrow erläutert die Änderungsvorlagen. Klimaschutz und Nachhaltigkeit sollen in besonderem Maße Berücksichtigung finden. Für Kommunen würde es bisher keine einheitlichen Instrumente bei der Umsetzung geben. Daher habe man sich nach dem Augsburger Modell gerichtet. Die Prüfung und die Beurteilung werden dezentral durch die jeweiligen Fachämter erfolgen. Der Verwaltungsbericht soll als Instrument genutzt werden, um die jeweiligen neuen Entwicklungen deutlich öffentlich aufzuzeigen.
Herr Dr. Bosse informiert, dass die BV 019/01/2020 die Basis für die neuen Änderungsanträge darstellt. Dem habe der Bauausschuss gestern mehrheitlich zugestimmt. Damit soll für Wernigerode ein wichtiges Signal gesetzt werden.
Herr Winkelmann ist zum einen verwundert, dass Frau Anders nicht anwesend ist und zum anderen, dass die Änderungsvorlagen nicht vorliegen.
Herr Schatz konnte die Nachricht von Frau Anders erst am Nachmittag lesen, somit war es für die Einstellung der Änderungsvorlagen in das System zu spät.
Herr Winkelmann weist darauf hin, dass es sich bei den Inhalten der Vorlagen um zwangsweise Einschränkungen und erhebliche Erschwernisse für die Wirtschaft handele. Von Seiten des Gesetzgebers und der EU gibt es bereits umfassende Regelungen zum Klimaschutz, die umgesetzt werden müssen. Noch weiterführende stärkere Regelungen für Wernigerode könnten zu einem Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung werden. Die Sacharbeit in der Verwaltung würde verzögert werden.
Herr Thurm kann nicht erkennen, dass in Wernigerode der Klimaschutz bisher außer Acht gelassen wurde und es stört ihn, dass der Notstand ausgerufen werden soll. Das würde nach außen hin suggerieren, dass Wernigerode bisher nichts für den Klimaschutz getan habe.
Auch Herr Schatz findet die Formulierung „Notstand“ nicht treffend, unterstützt aber generell das Vorhaben.
Herr Prof. Dr. Zimmermann ist ganz klar der Meinung, dass es sich um einen Klimanotstand handelt, denn die weltweite Klimakrise ist massiv und es ginge ihm darum, dass immer mehr Städte und Kommunen die Ziele verstärkt umsetzten.
Herr Dr. Bosse sagt, dass die BV eine erhebliche Außenwirkung haben wird und das sei wichtig für Wernigerode.
Herr Bergmann spricht sich ganz klar für die Wirtschaft aus und für die Unterstützung von Unternehmen und Investoren, welche durch diese Bestimmungen reglementiert werden würden. Sehr negativ wäre es, wenn z. B. die Bearbeitung eines Bauantrages auf Grund solcher Regelungen zu lange dauert oder noch schlimmer - abgelehnt werden würde. Man könne diesbezüglich noch viele weitere Beispiele nennen.
Herr Paulix sagt, dass noch geklärt werden müsse, wer das Kontrollorgan ist und welche Gegenleistungen erbracht werden müssen.
Herr Winkelmann weist nochmals darauf hin, dass es bereits genügend Vorgaben vom Gesetzgeber und der EU gibt und nicht noch mehr Reglementierungen für die Wirtschaft eingeführt werden sollten.
Herr Dr. Bosse möchte die positive Außenwirkung durch solche Maßnahmen für Wernigerode unterstützen.
Herr Mänz weist darauf hin, dass Landwirte keine wirkungsvolle Lobby haben und der generelle Umgang mit der Landwirtschaft nicht förderlich ist. Er spricht sich für die Vertagung aus.
Herr Thurm stellt den Antrag zur Vertagung:
