Ausschussvorsitzender Wurzel eröffnete den Tagesordnungspunkt mit Hinweis auf die vergangenen Beratungen.
Frau Leo erläuterte, dass das in 2019 zu erwartende Haushaltsdefizit nicht so hoch wie geplant ausfalle. Weiterhin wies sie darauf hin, dass es sich bei der Rücklage um eine Systemgröße handelt, welche in der Bilanz dargestellt wird. Frau Leo bat darum, bei der Planung für kommende Jahre zu berücksichtigen, welche Ausgaben sich die Stadt tatsächlich leisten kann. Rückblickend betrachtet werden erfahrungsgemäß jährlich 5 Mio. € für Ermächtigungen aus Vorjahren gebildet, die die Liquidität des laufenden Jahres einschränken. Bei Einarbeitung der Veränderungsliste zum Investitionsplan, die heute vorgelegt wurde, ergibt sich ein Saldo im Investitionshaushalt von 3,64 Mio. €, die Nettokreditaufnahme beträgt rd. 2,1 Mio. €. Die Ausgaben für Investitionen in den nächsten vier Jahren belaufen sich auf 45 Mio. €.
Frau Leo bat darum, dass die Maßnahmen nacheinander gem. der Auflistung im Finanzplan diskutiert werden.
Herr Schatz bat um eine generelle Erläuterung der Bearbeitungsreihenfolge zum Haushalt.
Frau Leo erklärte, dass in den Beratungsunterlagen für den Stadtrat der komplette Haushaltsplan mit allen Teilplänen und Anlagen für die Entscheidungsfindung vorgelegt werden, wobei für zukünftige Haushaltsberatungen der Vorbericht schon zum Anfang der Ausschussarbeit zur Verfügung gestellt wird, da hier bereits die Schwerpunkte der Veränderungen und Maßnahmen zusammengefasst dargestellt werden.
Ausschussvorsitzender Wurzel bat um eine Information zum Ärztehaus in Silstedt. Herr Rudo sagte, es sei noch nicht klar, ob es zur Sanierung käme und ob hierfür ggf. Fördermittel über das Programm Leader zur Verfügung stehen werden. Herr Mänz merkte an, dass es eine Sonderauflage lt. Frau Fricke gäbe, eine Antwort über das ausstehende Geld für 2021 aber noch ausstünde.
Ausschussvorsitzender Wurzel fragte, ob mit der Fertigstellung der Sanitäranlage auf dem Sportplatz Silstedt noch zu rechnen sei. Herr Rudo informierte, dass das Thema mit Priorität bearbeitet werde und mehrfach Ausschreibungen erfolgt sind, die Ausschreibungsergebnisse waren allerdings zu hoch und deshalb konnte die Maßnahme noch nicht umgesetzt werden. Die Containerlösung soll jedoch in diesem Jahr noch umgesetzt werden. Herr Diesener merkte an, dass die Fördermittel bis Januar 2020 befristet sind und fragte, was die Stadt aus eigenem Anteil leisten müsste. Herr Sieber erläuterte, dass Nachverhandlungen im Vergabeverfahren nötig sind. Die 100.000 € Fördergelder müssten bis Oktober 2020 abgerechnet sein. Außerdem seien zusätzliche Mittel von 75.000 € nötig.
Herr Mänz bat um eine Klärung bis zur nächsten Stadtratssitzung zum Thema Sanitäranlage Sportplatz Silstedt.
Frau Leo informierte anschließend zur nicht verbrauchten überplanmäßigen Auszahlung im Bereich der Feuerwehr Schierke in 2019, für die keine Ermächtigung gebildet werden kann. Aufgrund dessen wurde der Ansatz für 2020 erhöht.
Herr Härtel fragte, wie aktuell die Zahlen für die Kostenschätzung des Hallenumbaus in der Feuerwehr Minsleben sind.
Herr Beimel sowie Herr Rudo bestätigten, dass aktuelle Zahlen verwendet wurden.
Herr Boks bat um eine Erklärung zu den Ausgaben der Futtermittelküche. Herr Rudo erklärte, dass der Umbau/Neubau der Futtermittelküche schon seit Jahren im Haushalt dargestellt und immer wieder in Folgejahre verschoben wurde. Die Hygienevorschriften sind bei der Zubereitung von Tierfutter einzuhalten, welche auch immer mehr den steigenden gesetzlichen Anforderungen unterliegen.
Herr Härtel fragte nach, wieso Straßenausbaubeiträge im Haushalt eingeplant sind, wenn man die derzeitige Einstellung der Landesregierung dazu betrachtet, auf Straßenausbaubeiträge gänzlich zu verzichten und welche Maßnahmen zum Straßenausbau hier berücksichtigt wurden. Frau Leo erläuterte dazu, dass es bisher weder eine Regelung zum Stichtag des Wegfalls von Straßenausbaubeiträgen, noch Vorstellungen für eine mögliche Kompensation seitens der Landesregierung gibt. Von daher geht die Verwaltung weiterhin von einer Gegenfinanzierung im Straßenausbau aus und plant diese Einzahlungen ein. Herr Mendritzki erklärte, dass die Beiträge u.a. auf die Baumaßnahmen in der Kohlgartenstraße und der Wegestraße zurückzuführen sind.
Herr Prof. Dr. Zimmermann fragte, warum die Fördermittel für die Breite Straße nicht aufgeführt sind.
Herr Mendritzki erläuterte, dass die Fördermittel pauschal unter der Position Denkmalschutz eingeplant wurden. Frau Schattenberg informierte, dass die Fördermittel nach Programmjahren in den Haushalt eingeplant werden, da sie nicht maßnahmenbezogen beantragt werden müssen. Herr Mendritzki erläuterte weiterhin, dass die Fördermittel sich über 5 Haushaltsjahre erstrecken und immer erst sehr spät bewilligt werden.
Frau Leo erläuterte, dass die Mittel für die Schöpfbrunnen auf dem Zentralfriedhof nicht im Finanzplan berücksichtigt wurden, da durch die Bewertung als Festwertverfahren der Austausch vorhandener Schöpfbrunnen im Ergebnisplan geplant wird.
Für den Ausbau der Nebenanlagen der Friedrichstraße wurde eine Verpflichtungsermächtigung veranschlagt, damit der Auftrag in 2020 voll ausgelöst werden kann. Der Baubeginn ist wahrscheinlich zum Jahresende 2020 geplant. Die bisher geplanten Fördermittel dafür kamen aus dem Entflechtungsgesetz, welches ab dem Jahr 2020 nicht mehr gültig ist. Zur Kompensierung der Einzahlungen erhält die Stadt eine Kommunalpauschale (KIP) 2020 bis 2021 von jeweils 749.200 €.
Herr Prof. Dr. Zimmermann fragte, warum die Brücke in der Kruskastraße erst so spät gebaut wird.
Herr Sieber erklärte, dass 70.000€ für die Planungskosten der Brücke im lfd. Planjahr 2020 geplant werden müssen, um eine Realisierung in 2022 zu gewährleisten. Die Kämmerei wird die 70.000 € aus dem Jahr 2021 in das Jahr 2020 vorziehen.
Herr Diesener fragte, inwieweit die Maßnahme Stilles Wasser für die Folgejahre berücksichtigt wurde.
Herr Rudo erläuterte dazu, dass die Anbindung an die Holtemme aufgrund der zerstörten Zuläufe durch das Hochwasser im Jahr 2017 noch fehlen.
Frau Leo erläutert, dass 25.000 € für das Klimaschutzkonzept der Stadt versehentlich nicht im Plan aufgeführt wurden und dies nun nachgeholt wurde. Herr Prof. Dr. Zimmermann fragte, welche Maßnahme sich hinter diesem Konzept verbergen. Frau Roubicek erläuterte, dass es sich dabei um die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik sowie das Solardachkataster handele.
Frau Leo gab an, dass für den Schierker Winterberg im Haushaltsplanentwurf versehentlich eine Verpflichtungsermächtigung aufgeführt wurde und bittet dies zu streichen.
Herr Prof. Dr. Zimmermann fragte, ob die geplante Wärmebildkamera mit Drohne sowie die zweite Wärmekamera für Schierke haushaltstechnisch zusammengehören.
Frau Münzberg erklärte, dass es sich um einen Schreibfehler handelt. Die Drohne mit Wärmebildkamera sei zum Erkennen von Waldbränden im Oberharz nötig und ist insofern der Feuerwehr in Schierke zuzuordnen. Die zweite Kamera ist für die Feuerwehr in Wernigerode.
Herr Prof. Dr. Zimmermann bat um eine Erklärung für die 69.000 €, welche für Software geplant sind.
Frau Roubicek erläuterte, dass es sich dabei um neue Office- und Windowslizenzen handelt.
Herr Schatz fragte nach, warum das Loipenspurgerät so teuer sei. Herr Dorff erklärte, dass es sich nicht um das teuerste Modell am Markt handelt, sondern bereits eine günstigere Version zur Kostenschätzung herangezogen wurde.
Herr Mänz gab an, dass es einen Käufer für die Harzstraße 28 gäbe.
Herr Prof. Dr. Zimmermann fragte, wozu der geplante Rasenmäher bei dem Produkt Gebäudereinigung nötig sei, worauf Herr Rudo erklärte, dass dieser für die Kindertagesstätten beschafft wird. Zur Gebäudereinigung gehören ebenso Hausmeistertätigkeiten, die auch die Objektpflege beinhalten.
Herr Prof. Dr. Zimmermann hat Nachfragen zum Vorberichtes des Haushaltes 2020. Hinsichtlich der Rücklagenhöhe führt Frau Leo aus, dass die hochgerechneten und geplanten Ergebnisse auf die bereits festgestellten Überschüsse der Jahresabschlüsse 2014 und 2015 aufbauen. Der redaktionelle Fehler auf Seite 21 zu den Fraktionszuschüssen und auf Seite 23 mit der falschen Jahreszahl wird beseitigt.
Abschließend wurde mit 6 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen für den Haushalt gestimmt.
