Herr Rudo erläutert den Beschlussvorschlag. Herr Schatz fragt nach, was im Punkt 3 mit „Vermarktung“ gemeint sei. Bedeutet es „Verkauf“ oder „Erbbaupacht“. Herr Rudo legt dar, dass das letztendlich der Stadtrat festlegt.

Frau Wetzel beantragt folgende Änderung.

Der 1. Absatz des Beschlusstextes wird nach dem Wort „Ortsteilen“ ….. mit ….“dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen“…..ergänzt. Das Wort „abzuschließen“ wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen (abgelehnt)

Der Beschlussvorschlag wird unverändert zur Abstimmung gestellt.

Beschluss

Der Oberbürgermeister wird im Ergebnis der Prüfung gemäß Beschluss Nr. 023/2019 beauftragt, mit der Stadtwerke Wernigerode GmbH eine Kooperationsvereinbarung über die Durchführung von Erschließungsmaßnahmen zur Entwicklung von Wohngebieten in Wernigerode und Ortsteilen abzuschließen.

Die Vereinbarung soll folgende Schwerpunkte zum Inhalt haben:

1.  die grundsätzlichen Ziele beider Partner im Sinne einer bedarfsgerechten und sparsamen Flächenentwicklung entsprechend den Zielen der Stadtentwicklung,

2.  die Form der Zusammenarbeit unter Beachtung der Planungshoheit der Stadt, der Bereitschaft der Stadt zur Verfügbarkeit eigener Grundstücke und der Stadtwerke, diese komplex zu erschließen,

3.  die Möglichkeiten der Vermarktung der erschlossenen Grundstücke,

4.  den Ablauf einer effektiven Erschließung im Rahmen von vorhabenbezogenen Erschließungsverträgen und die Regelungen über die Erschließungskosten,

5.  die Unterstützung der Stadtwerke durch die Stadt auch bei der Erschließung nicht stadteigener Grundstücke,

6.  Erarbeitung eines Baugebietserschließungsplanes mit einer Projektdauer vorerst bis zum 31.12.2026, der gesondert abzustimmen und zu beschließen ist.