Folgende Ausschüsse haben die Beschlussfassung in der Form der 118/01/2019, Anlage 1, Variante 1 vom 12. November 2019 empfohlen:

Der Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales 5 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss  5 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen

Hauptausschuss     7 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen

Herr Dorff bedankt sich für die konstruktive Diskussion in den Ausschüssen und informiert, dass vom Einreicher die Varianten 2 – 4 zurückgezogen werden und deshalb nur die Variante 1 zu Abstimmung gestellt wird. Dadurch wird der Punkt 1 aus dem Beschlusstext gestrichen.

Frau Wetzel bedankt sich für die umfassende und schnelle Zuarbeit, der kurzfristig angeforderte Aufstellung der Kosten. Für die Fraktion der B 90/DIE GRÜNEN gibt es keine Gründe die Elternbeiträge zu erhöhen und somit wird die Fraktion die Beschlussfassung ablehnen.

Herr Schatz schließt sich den Worten von Frau Wetzel an und sieht eine Gebührenerhöhung als nicht gerechtfertigt an.

Abstimmungsergebnis Variante 1: 23 Ja-, 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Der Beschlussvorschlag wird in der Form der 1. Änderung 118/01/2019 zur Abstimmung gestellt.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Satzung über das Erheben von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen in der Stadt Wernigerode (Kostenbeitragssatzung).