Herr Schulze verlässt den Beratungsraum. Es sind noch 34 stimmberechtigte Stadtratsmitglieder anwesend.
Der Bau- und Umweltausschuss hat die Beschlussfassung mit 5 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung dem Stadtrat empfohlen.
Herr Trolldenier, Ortsbürgermeister von Benzingerode, spricht im Namen des Ortschaftsrates für die geplante Bebauung bei Einhaltung aller baulichen Gesetzmäßigkeiten.
Der Ortschaftsrat von Benzingerode hat die Beschlussfassung mit 5 Ja-Stimmen empfohlen.
Frau Wetzel begrüßt die geplante Bebauung mit Mehrfamilienhäuser und Reihenhäuser. Leider wird auch bei diesem B-Plan-Verfahren Gebrauch vom beschleunigten Verfahren gemacht. Sie gibt zu bedenken, dass an dieser Stelle landwirtschaftliche Flächen wegfallen werden und eine weitere Flächenversiegelung erfolgt.
Herr Nadler erklärt, dass der 1. Schritt der Aufstellungsbeschlusses ist. Der B-Plan wird aufgestellt und die Öffentlichkeit wird informiert.
Der formelle Entwurf ist der 2. Schritt.
Die Handreichung des Gesetzgebers mit § 13a und § 13b BauGB ist im Moment noch bis Dezember 2019 nutzbar. B-Pläne, die mit dieser Verfahrensweise aufgestellt werden, müssen bis 2021 abgeschlossen sein.
Herr Siegel bestätigt Herrn Nadlers Aussagen. Er sieht die Tendenz zum Einfamilienhaus durch die Bereitstellung von günstigen Krediten kritisch. Weniger Menschen benötigen mehr Raum. Mehr Raum bedeutet mehr versiegelte Flächen.
Wichtig sei auch auf den Dörfern, die Bebauung innerorts voranzutreiben.
Herr Mänz spricht für die Wohnbebauung außerhalb des Ortes Benzingerode. Er weiß, dass in Benzingerode keine Lückenbebauung möglich ist. Er wird der Beschlussfassung zustimmen. Zu bedenken gibt er die bestehenden langfristigen Pachtverträge mit den Flächennutzern und die Regenwasserentsorgung.
Der Oberbürgermeister spricht in diesem Zusammenhang an, dass es in der Kernstadt kaum Flächen zum Bebauen gibt. Deshalb greifen die Planer bereits auf die Ortsteile zu. Die Einwohner sind die Zukunft einer Stadt. Es ziehen viel zu viel junge Leute weg. Die Stadt muss den Investoren die Möglichkeit eröffnen die Wohnbebauung zu errichten.
Frau Wetzel stellt fest, dass die Bodenpreise in Wernigerode nicht mehr bezahlbar sind. Außerdem wird zu viel ehemaliger Wohnraum zu Ferienwohnungen umgebaut.
Es gibt aber auch positive Beispiele z.B. der Wohnpark Argenta.
Herr Wurzel stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Abbruch der Debatte.
Frau Wetzel legt nochmals dar, dass Sie „formal“ gegen eine Beschlussfassung spricht.
Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 21 Ja-, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.
Die Beschlussvorlage wird zur Abstimmung gestellt.
