Frau Wetzel spricht im Namen ihrer Fraktion für den Änderungsantrag 110/02/2018. Da die Ortsentwicklung in Schierke noch nicht abgeschlossen ist, sollte die Arbeit des Zeitweiligen Ausschusses "Ortsentwicklung Schierke" bis zum 30.06.2020 fortgesetzt werden, um das Ortsentwicklungskonzept zu präzisieren.

Auch Herr Thurm schließt sich der Meinung von Frau Wetzel an, auch wenn die Landesregierung das Leuchtturmprojekt Schierke nicht mehr tatkräftig zu unterstützen scheint. Seine Fraktion würde abwarten, bis das Raumordnungsverfahren abgeschlossen ist und somit auch das Datum 30.06.2020 befürworten.

Herr Müller begrüßt im Namen der SPD-Fraktion die sofortige Auflösung des Ausschusses. Die zukünftigen Diskussionen sollten in den Fachausschüssen bzw. im Hauptausschuss geführt werden.

Herr Schatz spricht sich für den Erhalt des Zeitweiligen Ausschuss "Ortsentwicklung Schierke" aus. Sein Argument ist es, dass die anderen Fachausschüsse mit dem Thema Schierke überfrachtet werden.

Herr Winkelmann legt dar, dass Herr Gaffert bereits im letzten Hauptausschuss kurz und knapp Informationen zum derzeitigen Stand in Schierke gegeben hat. Dies sollte auch zukünftig so erfolgen.

Herr Siegel erklärt, die Arbeit an den Konzepten wird länger als bis zum 30.06.2020 andauern. Es ist nicht gut Doppelstrukturen zu bilden, auch deshalb stimmt die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zu.

Der Zeitweilige Ausschuss "Ortsentwicklung Schierke" hat mit 5 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die Beschlussfassung empfohlen.

Der Hauptausschuss hat mit 7 Ja- und 3 Nein-Stimmen die Auflösung des Zeitweiligen Ausschusses "Ortsentwicklung Schierke" empfohlen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt gemäß Hauptsatzung § 5 Absatz 2 die Auflösung des Zeitweiligen Ausschusses "Ortsentwicklung Schierke" mit Wirkung vom 24.10.2019.

Dafür soll ein Standardtagesordnungspunkt „Ortsentwicklung Schierke“ auf die Tagesordnung des Hauptausschusses aufgenommen werden.