Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat die Beschlussfassung mit 8 Ja-Stimmen, einstimmig empfohlen.

Herr Dorff informiert zur Vorlage, auch die Presse hat darüber bereits berichtet.

Frau Dr. Tschäpe fragt, warum die Bäume auf dem Schulgelände derart gestutzt worden sind. Das hat vermutlich sicherheitstechnische Gründe, so Herr Dorff. Unser Grünflächenamt hat die Verpflichtung, Baumprüfungen durchzuführen und dementsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Bäume werden auch wieder wachsen.

Frau Wetzel fragt, wie der Abbau des Bauzaunes geregelt ist. Die Sicherheit für die Kinder auf dem Schulhof wird durch den Bauzaun gewährleistet, so Herr Dorff. Mit Errichtung des neuen Zaunes wird der Bauzaun rückgebaut. Die Fernwärmeleitung spielt dabei keine Rolle.

Herr Thurm bedauert, dass die Kosten seit der Planung „explodiert“ sind.

Herr Schönfelder sagt, dass der letzte Absatz in der Begründung der Vorlage gestrichen werden sollte, so wie im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss besprochen.

Herr Dorff weist darauf hin, dass die Begründung aus technischen Gründen im Geschäftsgang verbleiben muss, aber die Streichung im Stadtrat protokolliert werden kann.

Frau Wetzel bittet zu prüfen, ob der Bauhof bzw. der Bereich Grünflächen der Stadt die Baumaßnahmen, das heißt den Zaunbau und die Bepflanzung, durchführen können.

Herr Dorff gibt zur Kenntnis, dass diese Überlegung bereits geprüft wurde. Die Mitarbeiter werden in vielen Bereichen eingesetzt und sind dadurch bereits gebunden. Eine schriftliche Antwort auf den Prüfauftrag von Frau Wetzel wird bis zur Stadtratssitzung am 27.06.19 erfolgen.

Beschluss

Der Hauptausschuss beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 58.500,00 € in der Buchungsstelle 5.1.1.02/1215.7851000.