Herr Fischer erläuterte die Beschlussvorlage. Für die Feuerwehr in Minsleben wurde der Bauantrag vorgestern gestellt. Da aber erst mit dem Bau begonnen werden kann, wenn die Baugenehmigung vorliegt, werden die Mittel auch in 2019 nicht vollständig benötigt. Für die Fertigstellung der Feuerwehr Schierke werden gegenwärtig noch 498.000 € in 2019 benötigt. Da die Gesamtkosten ca. 750.000 € betragen, werden die restlichen Mittel für Bauhof/Bergwacht und Außenanlagen in 2020 neu veranschlagt. Aus der Maßnahme Feuerwehr Minsleben sollen 398.000 € und 100.000 € aus der Maßnahme Ochsenteich - innere Erschließung bereitgestellt werden. Ein Nachtrag für 2019, indem die gesamten Mittel bereitgestellt werden, ist technisch nicht möglich, da mit einer Genehmigung der Kommunalaufsicht frühestens im Herbst zu rechnen ist. Sobald die Baugenehmigung für Minsleben vorliegt, wird mit dem Bauvorhaben auch begonnen. Die jetzt zur Verfügung gestellten Mittel für Schierke müssen ebenfalls im Haushalt 2020 neu veranschlagt werden. Für die beantragten Fördermittel wurde eine Absage erteilt, aber erst nach Fristablauf für neu zustellende Fördermittelanträge. Diese Mittel fehlen in 2020 ebenfalls zur Finanzierung.
Im Ergebnis der Hauptausschussberatung ist die Änderungsvorlage 056/01/2019 von der Verwaltung erarbeitet wurden, mit der Absichtserklärung die Mittel für die Feuerwache in Minsleben/Hallenumbau vollumfänglich wieder einzustellen.
In der anschließenden Diskussion stimmten die Ausschussmitglieder der Beschlussvorlage sowie der Änderungsvorlage zu, äußerten aber ihre Bedenken, dass die Mittel den Haushalt 2020, der bereits in der mittelfristigen Finanzplanung ein Defizit ausweist, belasten. Es müssten dann Prioritäten gesetzt werden und Maßnahmen wegfallen.
Herr Wurzel äußerte Bedenken, dass der neue Stadtrat mit den jetzt getroffenen Entscheidungen belastet würde. Herr Friedrich sagte dazu, dass dies bei anderen Entscheidungen die der jetzige Stadtrat trifft ebenfalls zutrifft und immer so sein wird.
Auf Nachfrage, ob schon Maßnahmen bekannt seien, bei denen die veranschlagten Mittel nicht reichen, antwortete Herr Mendritzki, dass voraussichtlich noch Mittel für die Breite Straße benötigt werden.
Die Beschlussvorlage einschließlich der Änderungsvorlage empfahlen die Mitglieder des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses einstimmig dem Stadtrat zur Annahme.
