Herr Winkelmann informiert zur Beschlussvorlage und weist auf den ausgereichten Entwurf für das Betriebskonzept für die Konzertkirche Liebfrauen hin. 750 Leute haben die Kulturkirche mit Steinspenden unterstützt, dadurch wurden 125 T€ gesammelt. Die Wirtschaft und die Kaufmannsgilde stehen hinter dem Projekt.
Herr Prof. Zimmermann fragt nach der Zeitschiene bezüglich der Fördermittel. Es wurde gesagt, es muss im Juni abgestimmt werden, jetzt heißt es im September. Auch gab er zu bedenken, dass mit einem Zuschuss auf die nächsten drei Haushaltsjahre vorgegriffen wird. Herr Winkelmann antwortet, dass nach dem Veto des Stadtrates das Land die Bereitstellung von 4 Mio. € um ein Vierteljahr von Ende Juni auf Ende September verlängert hat. Das ist aber definitiv das Ende.
Frau Dr. Tschäpe verweist auf die Spender und Spenden. Sie sieht die Kulturkirche als deutliche Aufwertung für die Burgstraße.
Herr Härtel bittet Herr Diesener darum, dass er für die Zeit seiner Ausführungen die Leitung der Sitzung übernimmt. Herr Diesener bestätigt und erteilt Herrn Härtel das Wort. Herr Härtel stellt fest, dass eine Bewilligung des Zuschusses für eine Privatstiftung – eine rein freiwillige Aufgabe – einen massiven Vorgriff auf die Haushalte der kommenden drei Jahre darstellt – und das ohne Kenntnis der Eckwerte der Haushalte 2019 – 2021 und der Höhe der zu erwarteten Defizite in den Ergebnishaushalten dieser Jahre. Eine verantwortungsvolle Entscheidung ist daher überhaupt nicht möglich. Auch wenn es der Stadt Dank der Rücklagen aus 2014 gelingen sollte, das Defizit des HH 2019 bilanziell auszugleichen, kann das nicht ohne weiteres für 2020 und 2021 angenommen werden. Fakt ist auch, dass das eingetreten ist, was die Linksfraktion bereits im Mai prognostiziert hat. Dass die Gebäudesanierung inklusive Konzertsaaleinbau für maximal 5 Mio. € zu haben sei, hat sich als das offenbart, was es von Anfang an war, nämlich eine nicht haltbare Behauptung. Innerhalb von nur drei Monaten sind die Baukosten um 30 %, von 5 Mio. € auf mindestens 6,4 Mio. € gestiegen. Wir haben also allen Grund, die Frage eines städtischen Zuschusses für einen weiteren Konzertsaal nicht isoliert vom städtischen Haushalt, sondern nur mit ihm gemeinsam zu beraten.
Herr Winkelmann führt aus, dass es sich hier um eine gemeinnützige private Stiftung handelt. Gemeinnützige Stiftungen haben gute Chancen auf Förderung. Er hat bereits im Mai von 5 Mio. € gesprochen. Die Kirche ist ein prägendes Gebäude für die Innenstadt. Es nützt nichts, wenn die BV Nr. 090/2018 (Förderung Städtebaulicher Denkmalschutz) beschlossen wird und die Kirche ein hohler Vogel ist.
Herr Bergmann stellt fest, dass der Passus mit der gesonderten Vereinbarung zwischen Stadt und Kulturstiftung, der Inhalt der BV Nr. 036/2018 ist, in dieser Vorlage fehlt. Die Sanierung der Kirche ist eine gute Sache. Unverständlich ist für ihn, dass die Kirche nicht auch einen Beitrag leistet.
Herr Neumann kritisiert, wie in der Volksstimme über dieses Thema geschrieben wird (z. B. VS vom 01.09.18), was eine Schlammschlacht darstellt. Hier sollte mit der Presse geredet werden.
Herr Diesener fragt, ob es im Zusammenhang mit der Realisierung Folgekosten baulicher Natur gibt und kann zum jetzigen Zeitpunkt etwas zum Haushalt gesagt werden? Herr Rudo antwortet, dass ergänzende Kosten bisher nicht diskutiert wurden und auch nicht bekannt sind. Herr Rudo weist auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept aus dem Jahr 2011 hin, in dem die Kirche als eines von 7 Schwerpunktthemen der Innenstadtentwicklung genannt wird. Auf den Haushalt bezogen stehen der Oberbürgermeister und die Verwaltung hinter diesem Projekt.
Herr Winkelmann verweist auf das Kloster in Ilsenburg. Dort gab es anfangs ebenso Schwierigkeiten im Stadtrat. Jetzt sind sie froh, dass es so gelaufen ist. Er sieht für die Kulturkirche eine gute Entwicklung.
