Herr Wurzel tritt wieder in die Sitzung ein. Es sind damit 34 Stadträte anwesend.

Herr Siegel verlässt den Beratungstisch und nimmt im Besucherraum Platz.

Damit nehmen an der Beratung / Abstimmung 33 Stadträte teil.

Herr Gaffert sagt, dass die Vorlage inhaltlich viel diskutiert wurde. Mit der Umsetzung des Projektes könnte langfristig dem Stadtentwicklungskonzept entsprochen werden, auch könnte damit die notwendige Belebung der Burgstraße erfolgen. Die avisierten Fördermittel in Höhe von 80 % sind ein enormes Angebot, das wir nutzen sollten. Wir erleben ein großartiges bürgerschaftliches Engagement für das tolle Projekt, das für die Stadt und insbesondere für die Kultur eine große Ausstrahlung hat. Trotzdem musste er als Oberbürgermeister für die Einbringung der Vorlage in den Stadtrat Schelte hinnehmen. Er verweist auf das Statement von Herrn Härtel im Hauptausschuss, mit welchem Herr Härtel weit über das Ziel hinausgeschossen ist. Und das obwohl von der Kommunalaufsicht, sowie von Herrn Dorff, die Rechtmäßigkeit geprüft und bestätigt worden ist. Herr Gaffert führt das Beispiel der Stadt Burg an, welche für die Ausrichtung der Landesgartenschau mit nur 50% gefördert wurde und trotzdem stolz darauf ist, da das Projekt langfristig nachwirken und Vorteile bringen wird. Diese Wirkung wird auch die Kulturkirche haben und wir sollten in Richtung der Landesregierung ein positives Signal senden.

Herr Winkelmann betont, dass er durch nichts mit der Stiftung oder dergleichen verknüpft oder abhängig ist. Er findet, dass das Bauwerk eine Strahlwirkung hat und die Kulturkirche den meisten Bürgern von Wernigerode viel Freude bringen wird. Auch die Burgstraße, die einen hohen Leerstand zu verzeichnen hat, wird davon profitieren. Es sind schon 750 Spenden in Höhe von über 125.000 € für die Steine eingegangen. Und die Tendenz zur Spendenbereitschaft steigt. Ca. 6.5 Mio. € werden aufgewendet, um die sanierungsbedürftige Liebfrauenkirche in eine Kulturkirche umzuwidmen, wobei der Eigenanteil der Stadt bei 720.000 € liegt. Für die Stadt werden keine weiteren Kosten entstehen, auch nicht für die Bewirtschaftung. Diese Investition in die Kernstadt ist lohnenswert, so Herr Winkelmann.

Herr Mänz wird der Verweisung zustimmen.

Frau Wetzel ist nicht gegen die Kulturkirche, so ihre Aussage, aber die Stadt geht damit eine finanzielle Verpflichtung ein. Ihrer Meinung nach konnte keine konkrete Antwort auf ihre Anfrage gegeben werden, wie sich die Kosten der Bausumme auf die Sanierung der Kirche bzw. die Ertüchtigung für den Konzertsaal aufteilen. Sie zweifelt daran, dass die Kulturkirche einen Anteil an der Belebung der Burgstraße haben könnte. Sie hat auch Zweifel, dass diese Vorlage jetzt schon in den Geschäftsgang gegeben werden konnte und nennt die von der Kommunalaufsicht genannte 6-Monats-Frist.

Herr Schatz erinnert, dass 2011/2012 der Marstall für viel Geld für Konzerte ertüchtigt wurde und dass, laut Herrn Pfitzner, dort eine hervorragende Akustik bestehen würde. Heute führt man die gleichen Argumente für die Kulturkirche an. Ihm fehlt ein Konzept, wie man die Konzertsäle parallel vermarkten möchte. Er stellt die Frage, ob man verantwortlich entscheiden kann, wenn man die finanzielle Situation des Haushaltes nicht kennt.

Herr Schatz schlägt vor:

1.dass Herr Gaffert und Herr Winkelmann den Beschluss zurückziehen und entschieden wird, wenn Zahlen zum Haushalt bekannt sind, oder

2.den Beschluss heute zur Abstimmung zu bringen.

Herr Gaffert erklärt, dass er, als Einreicher, den Beschlussvorschlag nicht zurückziehen wird.

Herr Albrecht stellt zur Abstimmung, den Beschluss in der heutigen Sitzung zu fassen:

Damit wird die heutige Beschlussfassung abgelehnt.

Herr Müller erläutert, dass der Beschluss bis zum Ende September zu fassen ist und er betont, dass es hier um das Projekt der Kulturstiftung geht. Sollten Mehrkosten bei der Umwidmung entstehen, so ist das allein ein Problem der Kulturstiftung. Der mittelfristige Finanzplan liegt vor und der erwirtschaftete Überschuss aus den vergangenen Jahren ist darin ausgewiesen.

Herr Albrecht stellt die Verweisung zur Abstimmung.

Verweisung angenommen.