Herr Weber führte in die Vorlage ein und erläuterte, dass das letzte Personalentwicklungskonzept nicht mehr auf dem aktuellen Stand sei. Aufgrund der Tatsache, dass die Personalkosten einen erheblichen Anteil im Haushalt der Stadt haben und in den kommenden Jahren etliche Mitarbeiter aus Altersgründen ausscheiden, sieht Herr Weber die Notwendigkeit für ein neues Personalentwicklungskonzept. Herr Weber forderte die Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses, da er den Beratungsbedarf als sehr hoch einschätzt.
Frau Dr. Tschäpe stimmte der Neuentwicklung des Personalentwicklungskonzeptes zu, empfindet allerdings die Deckelung auf den Anstieg von max. 1 % in Anblick der Tarifverhandlungen als unrealistisch. Eine Einzelbeurteilung der Mitarbeiter durch den Stadtrat lehnt sie ab.
Herr Dorff erläuterte, dass für ihn jetzt der richtige Zeitpunkt für die Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes wäre. Bei einer vorgesehenen maximalen jährlichen Steigerung der Personalkosten um ein Prozent, wäre es seiner Meinung nach im Ergebnis ein Personalabbaukonzept. Herr Dorff versteht den Punkt 2 der Beschlussvorlage als Prüfauftrag, ob eine Deckelung auf maximal 1 % möglich wäre; allerdings hatte der Einreicher die Beschlussvorlage formuliert, als noch nicht der hohe Tarifabschluss über mehr als 3 % bekannt war. Eine Formulierung, die sich an der Anzahl der Stellen anstatt einer Prozentzahl orientiert, wäre für Rat und Verwaltung planbarer, da keine Abhängigkeit von schwer kalkulierbaren Tarifverhandlungsergebnissen bestünde. Des Weiteren merkte Herr Dorff an, dass die Diskussion über den Inhalt des Personalentwicklungskonzeptes in den Haupt- und Personalausschuss gehört und seiner Meinung nach kein zusätzlicher Ausschuss dafür notwendig ist, der weiteren Verwaltungsaufwand, Kosten und Terminschwierigkeiten verursachte.
Herr Gaffert ergänzte, dass die Stadtverwaltung einen extremen Bedarf an Fachkräften hat. Er möchte den Mitarbeitern nicht das Gefühl vermitteln müssen, dass Stellen wegfallen könnten. Bei Ausschreibungen sind momentan schon nur noch wenige Bewerber vorhanden. In den nächsten Jahren erfolgt ein „erdrutschartiger“ Generationswechsel, sodass an Personal nicht gespart werden sollte. Außerdem hält Herr Gaffert einen weiteren zeitweiligen Ausschuss zeitlich für nicht realisierbar.
Herr Wurzel fragte nach, ob das Personalentwicklungskonzept bis zur Einbringen des Haushaltes 2019 erstellt werden könnte. Herr Dorff antwortete, dass mit dem Wortlaut der Beschlussvorlage nur eine Konzeption zur Fortschreibung bis zu den Haushaltsberatungen im Frühherbst leistbar sein wird, wobei das Wort „Konzeption“ noch ausgelegt werden müsste.
Herr Weber stellte nochmal dar, dass mit dem Konzept Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter heraus gearbeitet werden sollen, es war nicht die Absicht das Konzept personenbezogen zu entwickeln. Herr Weber sieht die Deckelung auf 1% als diskussionswürdig, die Zahl ist für ihn nicht „in Stein gemeißelt“. Seiner Meinung nach müssen die Personalkosten begrenzt werden, auch sieht er eine Notwendigkeit in der Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses.
Frau Dr. Tschäpe sprach sich gegen einen neuen Ausschuss aus und forderte über die Streichung von Punkt 4 abzustimmen.
Herr Pöhlert sieht die Begrenzung auf einen Anstieg von maximal 1 % als Zwangslage und empfindet eine zukünftige Entwicklung damit als schwierig.
Herr Wurzel schlägt die Formulierung „den Anstieg der Personalkosten im Planungszeitraum von 2019-2024 jährlich zu begrenzen“ vor und lässt darüber abstimmen.
Abstimmungsergebnis: | 4 | Ja-Stimmen | 3 | Nein-Stimmen | 1 | Enthaltungen |
Eine weitere Abstimmung erfolgt zu der Frage, ob der Punkt 4 ersatzlos zu streichen ist.
Abstimmungsergebnis: | 4 | Ja-Stimmen | 3 | Nein-Stimmen | 1 | Enthaltungen |
Anhand der Abstimmungen bringt der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschluss die Änderungsvorlage 039/01/2018 ein und stimmt final über die Änderungsvorlage ab.