Herr Winkelmann übergibt Herrn Nadler als Amtsleiter des Stadtplanungsamtes das Wort.
Herr Nadler führt in Bezug auf die Beschlussvorlage aus, dass die Zuständigkeit für Hausnummern bei der Stadtplanung liegt und die Beschlussvorlage in Zusammenarbeit mit dem Amt für Schule, Kultur und Sport erarbeitet wurde. Die Vergabe eines neuen Straßennamens erfolgt über den Kulturausschuss. Weiterhin teilt er mit, dass es in der gesamten Stadt Wernigerode einige ähnliche Situationen wie die der Frankenfeldstraße gibt. Weiterhin ist erkennbar, dass die Entwicklung der nördlichen Frankenfeldstraße weiter voranschreitet und die Bebauung zunimmt. Im Hinblick auf eine mögliche Erweiterung des Bebauungsplanes Unter dem Eichberg West müssen weitere Hausnummern in Zukunft vergeben werden. Derzeit stehen dort bereits 26 Gebäude, für die 4 Hausnummern zur Verfügung stehen und es bei der Hausnummer 5 bereits bis zum Buchstaben i geht.
Wichtig ist für Herrn Nadler auch eine eindeutige Durchnummerierung der Häuser, um den Suchverkehr für Rettungsdienste, Feuerwehr, Post usw. zu minimieren.
Die Teilung der Frankenfeldstraße erfolgt durch die Friedrichstraße. Bei der Entscheidung, welcher Teil eine Umbennung erhalten soll, wurde berücksichtigt, dass der nördliche Teil ein Entwicklungsbiet der neueren Zeit und der südliche Teil der ursprüngliche Bereich der Frankenfeldstraße darstellt.
Es sind auch weitere Straßen bereits durch die Stadtplanung in der Bearbeitung, wo das gleiche Problem besteht.
Herr Friedrich fügt den Ausführungen hinzu, dass die Namensgebung für neue Straßen in der Zuständigkeit des Amtes für Schule, Kultur und Sport sowie dem Kulturausschuss liegt.
Weiterhin spricht auch er sich dafür aus, die betroffenen Straßen nach und nach ordnungsrechtlich „gerade zu ziehen“ und eine Bereinigung der Hausnummern auf die Dauer vorzunehmen. Dies klappt jedoch nicht immer mit kleinen Zusatzschildern. Auch bei den Eingemeindungen der Ortsteile gab es diese Probleme, von denen ebenfalls zahlreiche Anwohner betroffen waren.
Herr Nadler greift einige Fragen des Herrn Rose aus der Einwohnerfragestunde auf. Zur Frage, wo die Gefahrenabwehrverordnung zu finden ist, teilt er mit, dass diese auf der Wernigeröder Internetseite unter der Rubrik Satzungen veröffentlicht ist. In Hinblick auf die Kosten der Maßnahme erläutert er, dass dort die Kosten für ein neues Straßenschild aufgeführt sind. Wie bereits in der Einwohnerversammlung zur geplanten Umbenennung mitgeteilt, werden auf die Anwohner keine weiteren Kosten für die Änderung von Dokumenten zukommen, wenn die Umbenennung der Straße von Amts wegen erfolgt.
Frau Lisowski informiert kurz den Werdegang der Beschlussvorlage mit Veränderung des Straßennamens und Vorschlag eines Namens durch den Kulturausschuss. Sie weist darauf hin, dass im Amt für Schule, Kultur und Sport immer Namensvorschläge für eventuelle Straßenumbenennungen oder neue Straßennamen vorliegen.
Herr Siegel beantragt das Rederecht für die erschienenen Anwohner der Frankenfeldstraße. Desweiteren spricht er sich dafür aus, das Verfahren der Namensvorschläge durch den Kulturausschuss wie bisher beizubehalten. Er ist ebenfalls der Ansicht, dass manchmal die Notwendigkeit der Straßenumbennennung schwer zu vermitteln ist. Er kann aber aus Erfahrung sagen, dass auch manchmal Rettungsdienste von außerhalb nach Wernigerode zu einem Einsatz geschickt werden und diese es dann schon schwierig haben, die entsprechenden Adresse zu finden. Daher ist die Neuorganisation wichtig.
Er fragt nach, ob aus der Einwohnerversammlung zur Umbenennung irgendwelche Erkenntnisse für die Verwaltung herauskamen.
Frau Lisowski verliest das Kurzprotokoll der Einwohnerveranstaltung vom 20.02.2018, an der für die Verwaltung Herr Alisch, Herr Zagrodnik und sie selbst teilgenommen haben. Alle Beteiligten, auch Gewerbetreibende, konnten ihre Argumente und Meinungen ausführlich darlegen. Es wurden die möglichen Varianten der Hausnummernbereinigung und Straßenumbenennung vorgestellt und es wurde festgelegt, den nördlichen Teil der Frankenfeldstraße umzubenennen, da dort weniger Adressen betroffen sind.
Herr Schönfelder fragt nach, in wie weit die schlichte Umbenennung der Hausnummern weiter behandelt wurde.
Herr Nadler teilt hierzu mit, dass es keine klare Trennung der Hausnummern gibt und die Straßenumbenennung aus Sicht der Verwaltung die bessere Variante sei.
Zum Antrag auf Rederecht gibt es seitens der Ausschussmitglieder keine Einwände. Somit können die Anwohner ihre Meinung darlegen.
Herr Rose spricht sich nach der bisherigen Diskussion auch gegen eine bloße Umnummerierung der Hausnummern aus. Er sieht die Notwenigkeit der geordneten Nummerierung für die Rettungsdienste. Er gibt jedoch auch zu bedenken, dass durch die Umbennennung der Frankenfeldstraße ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte und auf die Anwohner einige Kosten bezüglich Änderung von Dokumenten, Führerscheinen usw. zukommen könnten. Weiterhin gibt er die Arbeit zu bedenken, die durch die Umbenennung der Straße z.B. bei der Umarbeitung von Stadtplänen usw. entsteht. Er sieht ebenfalls Probleme bei der Zustellung der Post, wenn die bisherigen Straßennamen und Hausnummern nicht mehr zu finden sind.
Herr Weber findet den Hinweis von Herrn Rose auf weitere Straßen in Wernigerode mit diesem Problem für richtig und bittet darum, die betroffenen Straßen aufzulisten und diese dann zeitnah abzuarbeiten.
Herr Nadler nimmt auf die Aussagen von Herrn Rose Bezug und informiert, dass bei einer Straßenänderung eine sofortige Information an das Geoinformations- und Vermessungszentrum erfolgt, um die Änderung in die GIS-Systeme einzupflegen. Die weiteren betroffenen Straßenzüge sollen ebenfalls zügig bearbeitet werden. In Bezug auf die fehlende Anzeige des alten Straßennamens teilt er mit, dass es wie bei neuen Hausnummern eine Übergangszeit gibt, in der beide Straßennamen angebracht bleiben.
Herr Winkelmann schließt die Diskussion und bittet darum, derartige Beschlussvorlage in der Zukunft wieder im zuständigen Kulturausschuss zu beraten. Eine Abstimmung über die Beschlussvorlage soll im Ordnungsausschuss nicht erfolgen.
Die Gäste verlassen um 18:09 Uhr die Sitzung.
Herr Weber fragt nach, warum keine Abstimmung über die Beschlussvorlagen erfolgen soll.
Laut Herrn Siegel ist der Ausschuss in seiner Abstimmung frei und kann eine Empfehlung für den Stadtrat abgeben, was er begrüßt.
Daraufhin stellt der Ausschussvorsitzende die Beschlussvorlage zur Abstimmung.
