Herr Rudo erläutert den Beschlussvorschlag. Er erklärt, dass die Ergebnisse aus der Diskussion im Jahr 2015 mit in die Neufassung eingeflossen sind. Neu ist, dass der Bereich Rathaus und Klint mit in das Versorgungsgebiet aufgenommen wurde. Der Landesrechnungshof hat die Verwaltung aufgefordert, die Rechtsgrundlagen der Satzung zu aktualisieren. Dies ist hiermit geschehen. Herr Rudo bittet um die Verweisung in die Beratungsgremien, um dort die neuen Grundlagen zur Beschlussfassung zu diskutieren.

Frau Wetzel und Frau Gorr bitten die Forderungen aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes den Stadträten auszugsweise zur Verfügung zu stellen.

Herr Weber stellt fest, dass die alte Satzung und die neue Satzung fast identisch sind. Er stellt fest, dass somit die gleiche Diskussion wie vor 2 Jahren geführt wird und diese nicht zielführend ist.

Verweisung angenommen.