Der Oberbürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag.
In der Sitzung des Hauptausschusses am 20.09.2017 wurde der Vorschlag geäußert, dass gemäß Punkt 3 des Beschlusses der Hauptausschuss und der Rechnungs- und Prüfungsausschuss über den Stand der Kosten und Nachträge zu informieren ist. Der Einreicher macht sich diesen Vorschlag zu eigen.
Frau Wetzel äußert ihr Unverständnis über die Entscheidung, die mit der Beschlussfassung getroffen werden soll. Sie legt dar, dass die zusätzlichen Kosten den städtischen Haushalt über Gebühr belasten werden. Es fehlt Geld für die Kita Reddeber und für die August-Hermann-Francke-Schule. Ihrer Meinung nach sollten zuerst diese Probleme gelöst werden.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/H&G – Fraktion, Herr Richter gibt sein Statement zur Verteuerung der Schierker-Feuerstein-Arena ab.
Er stellt zusammenfassend fest:
Die Probleme und Defizite beim Bau der Arena und den anderen Projekten sind bekannt und liegen allen Stadträten vor. Die CDU/H&G – Fraktion fragt sich aber, ob eine Überforderung der verantwortlichen Ämter vorliegt, denn man kann einen deutlichen Fehler (Baugrund) bei der Planung feststellen.
Die Fraktion hat weiterhin folgende ungeklärte Fragen offen:
- wichtig bleibt zu klären wo, wer und wodurch wurden diese Fehler gemacht,
- gibt es Möglichkeiten der Haftung, wurde das geprüft oder wurde das bereits veranlasst,
- welche Möglichkeiten und Vorschläge hat die Verwaltung, um die Ertragslage zu verbessern.
Es müssen unbedingt noch bessere Einnahmequellen (Tagestouristen, Brockenbesucher, Parkgebühren usw.) erschlossen werden.
Die kommenden Projekte in Schierke müssen besser umgesetzt (z. B. durch Generalauftragnehmer) oder auch eventuell ausgesetzt werden (Ortsentwicklung Schierke). Dazu fordert die Fraktion zeitnahe Vorschläge von der Verwaltung und bittet um aktive Zusammenarbeit mit den Fraktionen im Stadtrat.
Bei aller notwendigen Kritik, unterstreicht Herr Richter, dass es weiterhin wichtig und richtig ist, Schierke und die anderen Ortsteile von Wernigerode weiter zu entwickeln. Die Stadt Wernigerode ist eine bunte Stadt mit engagierten Bürgern, neuen Ideen und Investoren.
Solche Unglaublichkeiten wie zuletzt von der Umweltministerin müssen deutlich angemahnt werden. Die CDU/H&G – Fraktion verlangt eine Klärung und gegebenenfalls auch eine Sanktionierung.
Die CDU/H&G – Fraktion wird der Auszahlung der Haushaltsmittel mehrheitlich zustimmen, um den Bau der Schierker-Feuerstein-Arena fertig zu stellen.
Herr Linde fragt nach, ob es weitere Mehrleistungen gibt für die bereits Rechnungen anstehen, oder bereits schon angemeldet wurden?
Herr Rudo erklärt, dass Nachträge nur genehmigt werden, wenn diese vereinbart wurden sind. Die Kriterien dafür werden per Gesetz geregelt. Es werden keine Leistungen erbracht, die nicht die Zustimmung des Bauherren haben. Alle Eventualitäten wurden besprochen und die Informationen sind an den Stadtrat werden geleitet.
Herr Schatz, knüpft an die Frage von Herrn Linde an und hat durch die Beantwortung von Herrn Rudo kein eindeutiges „Ja“ oder „Nein“ erkennen können und verweist auf vergangene Kostensteigerungen durch fehlerhafte Planungen (Findlinge, Kita Schierke, Heizhaus Heinrich-Heine-Hotel) Die Fraktion DIE LINKEN möchte für die Zukunft keine Projektdynamik (Ortsentwicklung Schierke) mehr, sondern die Umsetzung der Projekte nach Bedarf und Vorhandensein der Mittel.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Herr Müller, bedauert die entstanden Mehrkosten. Jetzt stehen alle vor der Entscheidung:
1. Keine Beschlussfassung – Investruine
2. Beschlussfassung – Entstehung einer Multifunktionsarena, die zukünftige viele Touristen anziehen wird .
Die SPD-Fraktion wird der Beschlussfassung mehrheitlich zustimmen.
Herr Siegel kritisiert teilweise die Art der politischen Debatte. Es ist nicht seriös und politisch nicht klug verschiedene Sachverhalte gegeneinander auszuspielen. Einer Preissteigerung kann man sich nicht entziehen, dass merkt man auch im privaten Bereich ganz deutlich. Gleichzeitig bedeutet, dass aber auch Konjunktur in der Bundesrepublik. Weiterhin bittet er die Stadträte der Verwaltung mehr Vertrauen entgegen zu bringen. Das ist eine solide Grundlage für eine gute Zusammenarbeit.
Eine Entschleunigung bei den Bauarbeiten ist zukünftig wichtig, da im Moment zu viele Dinge gleichzeitig bearbeitet werden. Das Maß der Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung ist erreicht .
Frau Wetzel ist der Ansicht, dass in den öffentlichen Diskussionen, die auch hier im Stadtrat geführt werden, es nicht fair ist die Umweltministerin Frau Dalbert durch ständiges bashing zu kritisieren.
Der Beschlussvorschlag wird in der geänderten Form zu Abstimmung gestellt.
